Nationalrat, XXVII. GP, 26. Mai 2020; 32. Sitzung / 1

20.12.48

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Covid-19 werden wir global in den Griff kriegen oder wir werden es nicht in den Griff kriegen. – Dieser Satz ist nicht von mir, aber ich glaube, das sehen sehr viele so. Wir haben relativ erschreckende Zahlen aus dem sogenannten globalen Süden zu verzeichnen, wobei sich Afrika auch aufgrund der Demographie und der Bevölkerungsstruktur von relativ vielen jungen Leuten recht gut hält, Gott sei Dank, aber in Lateinamerika und auch in Südostasien gibt es wirklich Probleme mit dem Virus.

Die Gesundheitssysteme in sehr vielen Ländern stehen wirklich kurz vor dem Kollaps. Viele Schutzmaßnahmen wie Homeoffice, Homeschooling, das Halten von räumlicher Distanz, Händewaschen, die bei uns einfach sind, sind in Ländern, wo es einfach keinen Platz gibt, weil alle dicht auf dicht wohnen, nicht umsetzbar. Wenn es nicht einmal Wasser zum Trinken gibt, dann kann man sich auch nicht die Hände waschen. Also dort gibt es ganz andere Notwendigkeiten, ganz andere Bedürfnisse, und ich halte es für absolut angebracht und wichtig, dass wir als Österreich dort speziell etwas tun, und möchte deswegen auch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreichs internationale COVID-19 Hilfe“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, Österreichs internationale humanitäre Hilfe als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ehest möglich zu erhöhen und dafür u.a. einen mit 100 Mio. Euro dotierten Soforthilfefonds einzurichten, sowie die Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit durch das Stärken der lokalen Gesundheitssysteme beim Bewältigen der Krise zu unterstützen.“

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Stärken der lokalen Gesundheitssysteme heißt jetzt nicht einmalige Medikamentenspenden oder sonst irgendetwas, sondern heißt wirklich Investitionen in die Infrastruktur, in die Gesundheitsinfrastruktur, was sehr wichtig ist.

Wir wissen aus den Budgetberatungen von vorletzter Woche, dass im Kontext mit Covid seitens Österreich schon 9,9 Millionen Euro ausgegeben worden sind, aber wenn man sich anschaut, dass fast die Hälfte davon, nämlich 4,1 Millionen Euro, das Geld ist, das Kanzler Kurz Anfang März zugesagt hat, um die Spenden für Nachbar in Not für die humanitäre Krise in Syrien zu verdoppeln – da war von Corona noch keine Rede –, dann ist das schon ein bisschen eine Chuzpe, ehrlich gesagt, dieses Geld zweimal zu bemascherln, einmal als Verdoppelung der Spenden für Nachbar in Not und einmal als Coronahilfe auszugeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist mehr als an der Zeit. Es gibt ja moderate Steigerungen sowohl für die Austrian Development Agency als auch für den Auslandskatastrophenfonds für die humanitäre Hilfe, das Problem strukturell ist jedoch nach wie vor: Diese Mittel sind Ermessensausgaben, und sobald irgendwo im Außenministerium der Hut brennt, hat der Minister die Möglichkeit, genau diese Gelder, diese Ermessensausgabenmittel, zu nehmen und andere Löcher damit zu stopfen. Auch wenn es schon sein kann, dass das heuer hoffentlich nicht passieren wird, habe ich große Angst, dass das in den nächsten Budgets passieren wird. Ich habe große Angst, dass dieses Budget Makulatur ist und dann dieses Problem mit den Ermessensausgaben noch viel schlimmer werden wird, als es sonst immer war.

Mein dringender Appell seit vielen Jahren: Man muss endlich schauen, dass man auch die bilateralen und multilateralen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit gesetzlich absichert, so wie das zum Beispiel bei den internationalen Finanzinstitutionen durchaus der Fall ist; dort geht es nicht so leicht, die Gelder einfach anderswohin umzuschichten.

Das wäre durchaus auch in Ihrem Sinne, wenn Ihnen Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist. Vielleicht können Sie sich ja einmal einen Ruck geben, dass man da einen Qualitätssprung macht. (Beifall bei der SPÖ.)

20.16

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS,

Genossinnen und Genossen

betreffend Österreichs internationale COVID-19 Hilfe

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7 Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen (183 d.B.) in der 32. Sitzung des Nationalrates zur Untergliederung 12

Die Corona-Pandemie hat die ganze Welt erfasst: 2,2 Millionen Menschen wurden weltweit infiziert und 160.000 Menschen sind bereits gestorben. In Asien und Lateinamerika sind die großen Schwellenländer wie Indien und Brasilien besonders betroffen. In Bangladesch, Peru und Usbekistan steigen die Fälle schnell an. Auch in Afrika breitet sich das Virus mittlerweile rasant aus.

Die österreichische Bundesregierung hat laut eigenen Angaben für den internationalen Kampf gegen Covid-19 9,9 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Von den 9,9 Mio. Euro sind allein über 4 Mio. Euro als Verdoppelung der Nachbar-in-Not-Spenden für Syrien ausgewiesen worden, welche bereits am 8. März vom Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen der Pressestunde angekündigt wurden. Angesichts der großen Not in der Welt generell und speziell in Zeiten der Corona-Pandemie, leistet Österreich zu wenig humanitäre Hilfe. Deutschland hat mit dem Argument „Corona besiegen wir nur weltweit oder gar nicht“ ein Soforthilfepaket von einer Milliarde Euro durch Umstrukturierung im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angekündigt.

Die Vereinten Nationen gaben vor der Pandemie an, dass 168 Millionen Menschen im Jahr 2020 auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden. Dafür würden 28,8 Milliarden US-Dollar benötigt werden (vgl. https:/lunric.org/de/041219-gho/ aufgerufen am 15.01.2020). Der Bedarf an humanitärer Hilfe wird aufgrund der Corona-Pandemie steigen. Die Vereinten Nationen rechnen allein mit Einkommensverlusten von 220 Milliarden US-Dollar für Entwicklungs- und Schwellenländer.

Im internationalen Vergleich gehört Österreich zu den Schlusslichtern: Pro Kopf gerechnet gab Österreich im Jahr 2018 nur 2,6 Euro für humanitärere Hilfe aus. Der Durchschnitt aller OECD DAC Länder liegt bei über 15 Euro pro Kopf. Mit Österreich vergleichbare Länder wie Dänemark (52,4 Euro pro Kopf), Schweden (42,4 Euro pro Kopf), die Schweiz (34,3 Euro pro Kopf) und auch die Niederlande (14,2 Euro pro Kopf) wenden ein Vielfaches für humanitäre Hilfe auf.

In den meisten Entwicklungs- und Schwellenländern gibt es für die Menschen kein Homeoffice, keine Grundversorgung, kein leistbares Gesundheitssystem. Maßnahmen wie Social Distancing und vermehrtes Händewaschen sind in den meisten Ländern für die Mehrheit der Bevölkerung aufgrund von fehlendem Platz und nötiger Infrastruktur nicht möglich.

Es zeigt sich bereits, dass Ausgangsbeschränkungen zu Einkommensverlusten und Hunger führen. Es ist davon auszugehen, dass chronisch schwache Gesundheitssysteme auf eine hohe Zahl an Erkrankten nicht entsprechend reagieren können. Das Einbrechen der europäischen Nachfrage, etwa im Textilbereich, wird zu Arbeitslosigkeit in den produzierenden Ländern führen. Viele Entwicklungsländer drohen in der Corona-Krise zahlungs- und so handlungsunfähig zu werden. Die Corona-Krise trifft die Ärmsten mit voller Wucht.

Auch österreichische Hilfsorganisationen warnen vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns für afrikanische Staaten, etwa die Caritas Österreich, die eine humanitäre Katastrophe befürchtet, u.a. durch sie steigenden (Lebensmittel-)Preise während einer Pandemie.

Österreich hat sich zur Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen seiner internationalen Entwicklungspolitik und zur humanitären Hilfe verpflichtet. Die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern durch Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung steht hierbei im Vordergrund. Die bereits erzielten Verbesserungen und Entwicklungsfortschritte durch österreichische Investitionen, insbesondere in den Partnerländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, dürfen durch die Pandemie nicht gefährdet werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, Österreichs internationale humanitäre Hilfe als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ehest möglich zu erhöhen und dafür u.a. einen mit 100 Mio. Euro dotierten Soforthilfefonds einzurichten, sowie die Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit durch das Stärken der lokalen Gesundheitssysteme beim Bewältigen der Krise zu unterstützen“.

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†Präsident Ing. Norbert Hofer|: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka.

Ich darf noch ergänzen, dass der Entschließungsantrag ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht ist und mit in Verhandlung steht.

Bitte, Herr Abgeordneter Lopatka.