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Nationalrat, XXVII. GP; 17. November 2020; 62. Sitzung / 1

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Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, wir schreiben das Jahr 2016, der Außenminister heißt Sebastian Kurz, das Budget der ADA liegt bei genannten 77 Millionen pro Jahr und der Außenminister verspricht eine Verdoppelung des ADA-Budgets bis zum Jahre 2021, also bis zum jetzt vorliegenden Budget. Das hieße dann eine Erhöhung um 17,5 Millionen Euro jedes Jahr.

Das ist nicht so gekommen, nicht ansatzweise. Es ist fein, dass es auch heuer eine Erhöhung gibt, aber wenn man das Versprechen des Herrn – mittlerweile Bundeskanzler – Kurz mit dem gegenrechnet, was wir real haben, dann fehlen in dieser Zeitspanne über 90 Millionen Euro. Das sind 90 Millionen Euro, mit denen man zum Beispiel in ziemlich vielen Dörfern fließendes Wasser hätte einleiten können und vor allem Frauen und Mädchen von der körperlich sehr schweren Arbeit des Wasserholens hätte entlasten können; eine Arbeit, die ganz oft mit sexuellen Übergriffen, die irgendwo auf dem Weg zwischen der Quelle und dem Dorf, wo sie leben, passieren, einhergeht. Das hätte Frauen und Mädchen auch die Zeit gegeben, zum Beispiel in die Schule zu gehen oder einer bezahlten Arbeit nachzukommen.

Mit diesen über 90 Millionen Euro hätte man aber auch zum Beispiel sehr erfolgreiche und tolle österreichische NGOs, wie Licht für die Welt, mehr unterstützen können, die unglaublich erfolgreich darin sind, mit sehr einfachen Kataraktoperationen Blinde wieder sehend zu machen, die unglaublich erfolgreich darin sind, Kindern mit Behinderungen die Möglichkeit zu geben, trotzdem in die Schule zu gehen, einen Beruf zu lernen, und auch Menschen mit Behinderungen wirklich die Chance zu geben, einen Beruf zu ergreifen und ein selbstständiges Leben zu führen.

Mit den fehlenden mehr als 90 Millionen Euro hätte man aber auch Kleinbäuerinnen und Kleinbauern unterstützen können, man hätte vielmehr noch schauen können, dass sie passendes Saatgut haben, dass sie Hühner oder andere kleine Tiere bekommen, mit denen sie eine gescheite Wirtschaft aufbauen können, wo ein Dorf gemeinsam zum Beispiel mit einem Silo oder Getreidespeicher für Nahrungsmittelsicherheit vorsorgen kann.

Das sind lauter verpasste Chancen. Es ist fein, wie gesagt, dass es mehr an Geld gibt, ein Mehr an finanziellen Ressourcen ist eine wichtige Grundlage für Entwicklungszusammenarbeit, aber noch viel wichtiger ist die Entwicklungspolitik. Sie, Herr Minister, wissen sicher auch, dass es ein Bohren von sehr harten Brettern ist, alle seine Kolleginnen und Kollegen auch davon zu überzeugen, in allen Ressorts – von der Kultur über die Wirtschaft bis zur Wissenschaft – entwicklungspolitisch kohärente Arbeit zu machen. Wir hätten sogar die Kohärenz im Gesetz, also alle Voraussetzungen dafür sind gegeben, aber es braucht wirklich eine konzertierte Aktion, um entwicklungspolitisch kohärent nachhaltige Politik machen zu können. Ich hoffe, dass da irgendwann einmal etwas weitergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

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