Nationalrat, XXVII. GP; 17. Juni 2020; 36. Sitzung / 1

12.41.50

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Arbeit ist unter anderem deswegen so wichtig, weil Sie halt wirklich die sind, die Menschen zum Recht verhelfen können, nämlich Menschen, die sonst nicht zu ihrem Recht kommen könnten.

Dieses Zum-Recht-Verhelfen deckt sich ganz genau mit dem 16. der Nachhaltigen Entwicklungsziele der SDGs, der Sustainable Development Goals. Ich finde es sehr gut, dass diese SDGs eine der Leitlinien Ihrer internationalen Arbeit sind.

Volksanwalt Amon hat ja schon darauf hingewiesen, dass der Sitz der IOI, der International Ombudsman Instutution, in Wien ist. Das ist eine unglaubliche Chance und ein unglaublich tolles Faktum, nämlich auch in einer globalen Dimension; denn andere Ombudsmann-Institutionen oder andere Volksanwaltschaften zu stärken, bedeutet letztendlich die Leute, die Menschen in diesen Ländern zu stärken, in denen ein Rechtsstaat nicht so ausgebildet ist, wie das bei uns der Fall ist, um auch dort Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Ich denke da ganz besonders an Kolumbien, wo es auch auf Landes-, auf Provinzebene Volksanwaltschaften gibt, die unpackbar wichtig dafür sind, dass Menschen, die zum Beispiel aus ihrem Land vertrieben worden sind, zu ihrem Recht kommen. Ich denke da auch an Polen – gar nicht weit weg –, wo, soweit ich weiß, der polnische Volksanwalt eines der letzten Leuchtfeuer der Menschenrechte ist, aber ich denke da auch an sehr viele afrikanische und arabische Länder, wo es überhaupt nicht leicht ist, zu seinem Rechten zu kommen.

Ich habe schon im Ausschuss gesagt: Ich habe voriges Jahr im Juli das große Glück, die große Chance gehabt, ein Sideevent bei der UN in New York organisieren zu können, nämlich anlässlich des High-level Political Forum on Sustainable Development. Dabei ist es genau um dieses Ziel Nummer 16 gegangen, und darum, was denn Parlamente und Volksanwaltschaften gemeinsam für eine Rolle dabei spielen können, dass Menschen zu ihrem Recht kommen und ihre Menschenrechte auch wirklich leben können, was ja sehr wichtig ist. Ich möchte generell allen drei Volksanwälten einen großen Dank dafür aussprechen, dass sie die Sustainable Development Goals so ernst nehmen.

Volksanwalt Amon hat heute kurz die Parallele zum Rechnungshof gezogen. Auch der Rechnungshof als zweites Hilfsinstrument der Gesetzgebung nimmt diese SDGs sehr ernst. Wir hatten mit dem Rechnungshof vor zwei Jahren ein Sideevent beim HLPF in New York. Anlässlich dieses Sideevents hat der Rechnungshof einen sehr guten Rechnungshofbericht herausgegeben, in dem er vor allem für die vier Ministerien, die mit der Umsetzung der SDGs befasst sind, aber ganz speziell für das Bundeskanzleramt und das Außenministerium, sehr klare Empfehlungen dazu ausgesprochen hat, wie die Nachhaltigen Entwicklungsziele in Österreich besser umzusetzen sind.

Seit zwei Jahren probieren wir als SPÖ, diesen Bericht auf die Tagesordnung eines Rechnungshofausschusses zu setzen, und seit zwei Jahren wird dieser Bericht wie eine heiße Kartoffel von Einem zum Nächsten, zum Übernächsten geschoben.

Wir haben jetzt in Aussicht, diesen Bericht, nachdem es im Juni einmal mehr nichts mehr wird, endlich im Herbst zu diskutieren. Ich hoffe, das wird auch wirklich endlich klappen. Es ist höchst an der Zeit, dass die österreichischen Ministerien die SDGs genauso ernst nehmen, wie das die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof schon lange tun, denn auch da geht es um Menschenrechte. Ich freue mich darauf, diesen Bericht hoffentlich im Herbst endlich wirklich zu diskutieren. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

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