Utl.: „Österreich hat mit 0,26 Prozent des BNE die Schamgrenze erneut unterschritten“

„Mit 0,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens liegt Österreich noch weiter als im Vorjahr vom international gesteckten 0,7 Prozent Ziel entfern und hat damit die Schamgrenze erneut unterschritten“, kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die heute von der OECD veröffentlichen Zahlen über die öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA). 2017 betrug die ODA 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Das weitere Absinken ist auch durch gefallene Kosten für die Betreuung von Flüchtlingen zu erklären. „Wenig überraschend nutze ich die Gelegenheit und wiederhole meine Kritik vom April 2018, als die Bundesregierung das Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 vorgelegt hat: Kanzler Kurz hält nicht, was Außenminister Kurz versprochen hat“, erinnert die Abgeordnete daran, dass Sebastian Kurz als Außenminister eine Verdoppelung der bilateralen Mittel durch jährliches Steigern von 15,5 Millionen Euro von 77 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 154 Millionen Euro im Jahr 2021 angekündigt hatte. ****

„Im Vergleich zu den vollmundigen Ankündigungen von Sebastian Kurz fehlen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2017 und 2018 bereits 34,5 Millionen Euro. Mit dieser Summe hätte Österreich viele Projekte zur Armutsminderung finanzieren können“, kritisiert die Abgeordnete den Wortbruch des Kanzlers. „Ich fordere den Kanzler und die Außenministerin auf, beim nächsten Budget das einst getätigte Versprechen einzuhalten und die Mittel für die bilaterale EZA und die Humanitäre Hilfe deutlich anzugeben“, betont Bayr. Die Abgeordnete mahnt ein, das auch von Österreich zugesagte Ziel ernsthaft zu verfolgen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, wozu es einen politisch akkordierten Stufenplan braucht.

Die Zahlen bilden eine Änderung in der Methode zur Anrechenbarkeit von Zuschüssen „grant equivalent“ ab, was für den Vergleich der Daten zu den Vorjahren wichtig zu beachten ist. (Schluss) ls/mp

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