Bayr fordert: „Den Internationalen Strafgerichtshof stärken!“

21. September ist Weltfriedenstag

Wien (OTS/SK) - „Um Frieden zu schaffen, braucht es Gerechtigkeit. Sind nationale Gerichte nicht in der Lage, diese sicherzustellen, braucht es internationale Gerichte wie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Österreich als Mitglied muss diesen stärken“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Weltfriedentages am 21. September. Die jüngeren Ankündigungen einiger Staaten, den Internationalen Gerichtshof zu verlassen, bedauert Bayr: „Die Gerichtsbarkeit des IStGH ist als ein Schritt in Richtung Frieden zu sehen und nicht als Kontrolle der Nationalstaaten“, betont Bayr. ****

Damit gegen Straflosigkeit universell vorgegangen werden kann, ist es wichtig, dass möglichst viele Staaten das Römer Statut ratifizieren. Organisationen wie "Parliamentarians for Global Action" (PGA) arbeiten genau darauf hin, indem sie Abgeordnete aus Ländern, die den IStGH noch nicht anerkennen, über dessen Funktion und Arbeitsweise unterrichten, für seine Vorteile in nationalen Parlamenten Partei ergreifen und die rechtlich notwendigen Anpassungen der nationalen Gesetzgebung anregen können. "Als politisch Verantwortliche des Programms ‚Völkerrecht und Menschenrechte‘ von PGA ist mir dieser Politikbereich ein besonderes Anliegen. Wirksam gegen massive Gewalttaten wie Völkermord oder Kriegsverbrechen vorzugehen und den Menschenrechten universell zum Durchbruch zu verhelfen, ist ein wichtiger Beitrag zu stabilem Frieden in der Welt!", so Bayr.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat seinen Sitz in Den Haag. Die Aktivitäten des IStGH basieren auf dem Römer Statut, das 150 Staaten unterzeichnet und 123 Staaten ratifiziert haben. Ziel ist es, Verbrechen des Völkerstrafrechts, darunter Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, zu ahnden. Das internationale Parlamentarische Netzwerk „Parliamentarians for Global Action“ (PGA) setzt sich im Programm Internationales Recht und Menschenrechte für einen starken IStGH ein. SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr ist Vorstandsmitglied von PGA. (Schluss) bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at