Nationalrat, XXVII. GP; 9. Juli 2020; 47. Sitzung / 1

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14.52.11

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Netzhaut, Herz, Lunge, Niere, Haut – der Organhandel hat mittlerweile die Dimensionen von Waffenhandel, Drogenhandel und Menschenhandel erreicht. Es gibt quasi nichts, was man nicht kaufen könnte. Das Geschäftsmodell ist im Großen und Ganzen immer das gleiche: Reiche, die es sich leisten können, kaufen sich Organe von Armen, die es sich anders nicht leisten könnten, zu überleben. Diese Organernte, wie sie auch zynisch genannt wird, passiert einerseits an Hingerichteten, andererseits aber auch an armen Menschen in Favelas oder an verzweifelten Menschen in Flüchtlingslagern.

Sehr viele Faktoren spielen dabei eine Rolle, weshalb es in China besonders schlimm ist. In vielen Ländern, in denen es die Todesstrafe noch gibt, ist es ähnlich schlimm, in China aber kommt dazu, dass auch politisch unerwünschte Menschen wie etwa Praktizierende der Falun-Gong-Bewegung Opfer von Hinrichtungen werden. Es gibt, habe ich mir einmal sagen lassen, in manchen Provinzen Chinas sogar eine Sollquote an Hinrichtungen. Dort werden Menschen nach spendbaren Organen selektiert, um dann hingerichtet zu werden.

Ich möchte im Zuge dieser gesamten Diskussion speziell zwei Namen erwähnen: Das ist einerseits Roswitha Wang-Moritz, die seit vielen Jahren in Österreich aktiv darüber aufklärt, was in China mit Falun-Gong-Praktizierenden passiert, andererseits Stefan Schennach, einer unserer Bundesräte, der erst im Jänner in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Bericht über Organhandel gelegt hat, in dem er sich unter anderem die Situation in Israel angeschaut hat. Er beschreibt, dass bis 2008 reiche Israelis in Kliniken in Kolumbien, Indien und anderen Ländern frisch entnommene Organe in hoher Qualität gleich direkt transplantiert bekommen konnten, Israel dann aber 2009 ein sehr, sehr vorbildliches, sehr strenges Organspendegesetz erlassen hat, laut dem jede Organverpflanzung anmeldepflichtig und genehmigungspflichtig ist, auch wenn sie im Ausland passiert.

Es gibt eine Europaratskonvention gegen Organhandel, die Österreich 2015 unterschrieben, aber leider nie ratifiziert hat. Wir haben uns im Zuge der Diskussion im Menschenrechtsausschuss und auch danach darüber unterhalten, dass wir da wirklich eine gemeinsame, überparteiliche Initiative starten sollten, um auch in Österreich hohe Kriterien zu etablieren. Ich glaube, dass niemand von uns will, dass wir selber oder Angehörigen oder Leute, die wir kennen, irgendwelche gestohlenen Organe, von wem auch immer, eingepflanzt bekommen, vollkommen egal übrigens, ob das Schuldige oder Unschuldige sind. Ich will von niemandem geraubte Nieren, Herzen, Lungen oder Netzhäute haben.

Ich würde es fein finden, wenn wir diese Konvention – dazu gibt es auch ein Handbuch für ParlamentarierInnen (einen Ausdruck des „Handbook For Parlamentarians. The Council of Europe Convention against Trafficking in Human Organs. (CETS No. 216)“ hochhaltend), das man leicht im Netz finden kann – als Grundlage nehmen würden, um da gemeinsam etwas zu tun. Auch Stefan Schennach ist gerne bereit, sich einzubringen, weil er mittlerweile eine Menge Expertise hat. Ich würde mich über eine gemeinsame Arbeit diesbezüglich sehr freuen! – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Nationalrat, XXVII. GP; 8. Juli 2020; 45. Sitzung / 1

21.00.11

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein großes Kommen und Gehen hier. Ich mag zum Abkommen zwischen Österreich und der Unesco über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der Unesco Stellung nehmen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Das ist absolut zu begrüßen. Ich beobachte die Arbeit des ETC schon seit Längerem und finde es sehr fein, dass das jetzt auf eine neue Ebene gehoben wird. Das ETC macht hervorragende Arbeit im Bereich Menschenrechtsbildung, berät die Menschenrechtsstadt Graz, managt den Menschenrechtsbeirat, macht Veranstaltungen, Vorträge, Workshops, hat eine Menge Publikationen herausgegeben und betreibt eine sehr gut besuchte Bibliothek.

Es gibt mehrere Ziele, die dieses internationale Abkommen hat, eines davon ist, dass das ETC eine internationale Organisation wird und, wie der Titel schon sagt, die regionalen und lokalen Behörden zu befähigt, in Fragen der Menschenrechte, aber vor allem auch in puncto Agenda 2030 aktiv zu sein und sich einzusetzen. Und da ist im Besonderen das Ziel 11 zu verfolgen, bei dem es darum geht, dass Städte und bewohnte Siedlungen nachhaltig, sicher, inklusiv und widerstandsfähig gestaltet werden, und andererseits Menschenrechte und Gleichstellungsaspekte miteinzubeziehen.

Ein zweiter wichtiger Teil sind die Vernetzung und die Zusammenarbeit, da werden im Speziellen Behörden, aber auch wissenschaftliche Einrichtungen und die Zivilgesellschaft genannt.

Im Zusammenhang mit den SDGs und Universitäten fällt mir natürlich sofort ein, dass es seit einigen Jahren das Uninetz zu den nachhaltigen Entwicklungszielen gibt. Da haben sich 18 österreichische Forschungseinrichtungen, universitäre Einrichtungen zusammengeschlossen und forschen an Grundlagen zur Erreichung dieser SDGs. Es ist kein Zufall, dass die Kompetenzzentren für das SDG 11, also die nachhaltigen Städte, an der Uni Graz und an der TU Graz angesiedelt ist. Ich hoffe, dass es da eine gute Zusammenarbeit gibt, und ich hoffe auch, dass wir uns als Parlament vielleicht ein Vorbild an dieser Zusammenarbeit nehmen könnten.

Ich würde es durchaus für sinnvoll halten, wenn wir als Politik öfter auf Ergebnisse, auf Erkenntnisse von Wissenschaft zurückgreifen, um evidenzbasierte Politik machen zu können. Gerade das Feld der Sustainable Development Goals und dieses Uninetzwerk dazu würden sich, glaube ich, wirklich dafür anbieten, dass wir unsere Arbeit auf eine andere, auf eine evidenzbasiertere Basis heben. Es wäre schön, wenn wir da als Parlament, durchaus auch mit Unterstützung des Außenministeriums, neue Schritte gehen könnten und da eine neue Qualität in unsere Politik bringen könnten.

Wir werden das ETC beobachten, wie sie das machen, und hoffentlich dann davon lernen können. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

21.03