Utl.: Nationale Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele durch das Parlament überwachen

„Ban Ki-moon hat in seiner heutigen Rede im Nationalrat deutlich aufgezeigt, dass wir, die internationale Staatengemeinschaft, vor komplexen Herausforderungen stehen, die umfassende und langfristige Antworten brauchen“, rekapituliert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Worte des UN-Generalsekretärs. Die Agenda 2030 strebt in 17 Zielen eine nachhaltige soziale, ökologische und ökonomische Entwicklung an. Sie habe laut der Nationalratsabgeordneten das Potential, tatsächlich die Welt zu einem besseren Ort für alle über sieben Milliarden Menschen zu machen, wenn sie mit dem entsprechenden politischen Willen umgesetzt werde. ****

„Im Nationalrat sind wir gerade dabei, über eine Struktur nachzudenken, wie die Umsetzung Agenda 2030 auf nationaler Ebene effektiv überwacht werden kann“, berichtet Bayr. Es brauche eine neue Struktur, die der Komplexität der Zukunfts-Agenda gerecht werde. Derzeit sind knapp 40 Fachausschüsse plus Unterausschüsse eingesetzt, die zu spezifischen Gebieten Gesetze bearbeiten und Berichte der Regierung behandeln. „Nachdem die Agenda 2030 vom Schutz der Meere über das Schließen des Gender-Pay-Gaps und den Einsatz von erneuerbaren Energien sowie über nachhaltige Produktions- und Konsummuster Ziele vorgibt, wird es eine Art der Zusammenschau geben müssen, wie Österreich die Umsetzung (mit)gestaltet“, ist Bayr überzeugt und führt aus: „Im Parlament werden alle 183 Abgeordneten sich mit der Agenda 2030 beschäftigen müssen, aber nicht alle werden die Umsetzung aller Ziele verfolgen können.“ Es brauche eine sinnvolle Arbeitsteilung und eine übersichtliche Zusammenschau in der Zielerreichung, die auch für die öffentliche Darstellung geeignet sei. (Schluss) bj/mp

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