Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, zeigte sich heute, Mittwoch, am Rande des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit im Parlament erfreut über das Dreijahresprogramm 2016-2018. „Das aktuelle Dreijahresprogramm wurde in einem bisher nie dagewesenen partizipativen Prozess erarbeitet – Ministerien, ExpertInnen und NGOs waren beteiligt und das Ergebnis kann sich sehen lassen“, fasst Bayr zusammen. „Das Programm enthält beispielsweise Vorschläge für ein besseres Monitoring der getroffenen Maßnahmen und stärkere Evaluierung der Ergebnisse“, so Bayr. ****
Das Dreijahresprogramm ist laut Bayr zwar keine Gesamtstrategie, wie der Auftrag im Regierungsübereinkommen lautet, doch der Schwung aus Kooperation zwischen NGOs, Ressorts und Parlament kann genutzt werden, um eine Gesamtstrategie zu erarbeiten.
Ein zweites Thema im Ausschuss waren die Sustainable Development Goals (SDG), die 2015 bei einer UN-Generalversammlung beschlossen wurden. Insgesamt bestehen die SDG aus 17 Zielen und 169 Indikatoren. „Nun geht es darum, richtungsweisende Schritte zu setzen, um diese Ziele in der österreichischen Politik zu implementieren.“ Für die Umsetzung wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, da die Ziele ministerienübergreifend wirken. Die Statistik Austria wird die Zielerreichung anhand der in den SDG festgehaltenen Indikatoren messen. „Es ist gut, dass hierfür ein Reporting System entwickelt wird. Zusätzlich braucht es aber eine Zusammenschau der nationalen Zielsetzungen und der Ergebnisse, damit sowohl das Parlament als auch die interessierte Öffentlichkeit die Umsetzung der SDG genau verfolgen können“, fordert Bayr.
Kritik übt Bayr an Außen- und Integrationsminister Kurz, der es bisher verabsäumt hat, das Wissen und das Engagement von Diaspora-Gemeinden zu nutzen, um Integrations- und Entwicklungspolitik zu gestalten. „Hier gibt es großes Potenzial, denn MigrantInnen bauen Communities auf und bringen viel Know-how über ihre Herkunftsländer und Netzwerke mit. Dieses Wissen und diese Netzwerke kann und soll man auch für die Gestaltung von Entwicklungspolitik nutzen“, schlägt Bayr vor. (Schluss) ve/kg/mp
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