IFI- Beitragsgesetz

11.09.48

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat schon gesagt, worum es bei der IFI-Beitragsgesetz-Novelle geht, nämlich um drei Wiederauffüllungen. Ich möchte betonen, dass wir – abgesehen davon, dass wir zeitlich relativ spät dran sind dieses Mal –im Bereich der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit unseren Verpflichtungen zur Finanzierung der multilateralen EZA wirklich sehr vorbildlich umgehen.

Die österreichischen Beiträge sind eben im IFI-Beitragsgesetz gesetzlich verankert. Das ist ein großer Unterschied zum Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, der über Ermessensausgaben finanziert wird und wo man immer dann, wenn es Kürzungen geben muss, natürlich sehr schnell und sehr einfach, ohne großes Prozedere kürzen kann – wie das bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ja auch leider passiert ist.

Der Vorredner von der FPÖ hat diesbezüglich offensichtlich die letzten fünf Jahre verschlafen. – Ich würde mir wünschen, dass die ADA noch mit 100 Millionen € dotiert wäre! Das ist sie schon lange nicht mehr, das war einmal. Daher der Appell an Finanzminister Schelling: Ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, für das Jahr 2015 – also in einem schon beschlossenen und bestehenden Budget – Rücklagen auflösen zu können, um wenigstens den Beitrag stabilisieren zu können und nicht im Jahr 2015 um 17 Millionen € weniger zu haben, und dann im Jahr 2016 über ein neues Budget dementsprechend Vorsorge zu treffen, dass genügend Geld da ist, um unseren Verpflichtungen nachzukommen und die bilaterale Dotierung steigen zu lassen.

Diese Diskussion: multilaterale EZA auf der einen Seite und bilaterale EZA auf der anderen Seite; und: Nehmen wir doch Geld von da und tun es nach dort!; oder: Warum hier und dort?, die ist irreführend. Denn: Bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sind keine kommunizierenden Gefäße, sondern zwei komplementäre Instrumente, zwei komplementäre Strukturen, die beide ihre Berechtigung und ihre Stärken haben. Gerade große Infrastrukturprojekte stemmt kein einzelner Staat – und schon gar nicht so ein kleiner Geber wie Österreich – durch Beiträge zu bilateralen Entwicklungsmaßnahmen. Infrastrukturprojekte im großen Ausmaß können einfach nur über Institutionen wie die IFIs finanziert werden, und es macht daher Sinn, sowohl die bilaterale als auch die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit dementsprechend zu dotieren.

Wir hatten erfreulicherweise vor ein paar Wochen auch die Gelegenheit – danke noch einmal auch fürs Einfädeln! (in Richtung Bundesminister Schelling) –, mit dem stellvertretenden Direktor der Weltbank-Gruppe zu diskutieren, Informationen zu bekommen, was da genau läuft, und uns auch zu erkundigen, was mit unseren Beiträgen passiert. Ich freue mich auch darüber, dass jetzt in der Novelle der § 3 wieder vorhanden ist, der die regelmäßige Information über die Arbeit der IFIs an den Nationalrat beinhaltet. Meiner Meinung nach ist es auch im Sinne von Ownership – nicht nur für Entwicklungsländer, sondern auch für Österreich! – wichtig zu wissen, was wir tun und was mit unserem Geld passiert.

Abschließend ein Appell: Wir sollten in Bezug auf die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wirklich dem Beispiel der multilateralen folgen: Erstens müssen wir tatsächlich einmal die Verpflichtungen, die wir haben, erfüllen – auch in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Zweitens brauchen wir einen gesetzlich abgesicherten Budgetpfad, wie wir die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in den künftigen Jahren steigern wollen – und wir müssen sie steigern, auch um unserer moralischen und internationalen Verantwortung nachzukommen! Zum Dritten würde ich mir wünschen, dass sowohl die bilaterale als auch die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit von einem breiten Konsens getragen und von möglichst vielen Parteien unterstützt werden.

Im Fall der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit danke ich für die breite Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.13