Das Renner Institut lud gestern, Mittwoch, zur "Entwicklungspolitischen Fachtagung" ins Gartenhotel Altmannsdorf in Wien. Zum Schwerpunkt-Thema "Entwicklung neu denken. Politik und Zivilgesellschaft im Dialog" diskutierten die Nationalratsabgeordneten und SPÖ-BereichssprecherInnen Petra Bayr, Wolfgang Katzian, Christoph Matznetter, Kai Jan Krainer und Hannes Weninger in Arbeitsgruppen mit entwicklungspolitischen ExpertInnen und interessierten Gästen. Petra Bayr formulierte die Herausforderungen des Abends am Beginn der Veranstaltung: "Es ist vollkommen klar, dass Entwicklung mehr ist als ökonomisches Wachstum. Wir brauchen eine zukunftstaugliche Entwicklungsstrategie und diese gelingt nur, wenn wir die Bedürfnisse der Allerärmsten priorisieren, die Regierungen in die Verantwortung nehmen, der Norden seinen Beitrag leistet, wir globale Grenzen akzeptieren und einen menschenrechtsbasierten Ansatz verfolgen." ****
Christoph Matznetters Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit globalisierter Produktion und Investition. Er selbst definierte Investitionsschutzabkommen als Baustelle. "Investoren haben enormen Einfluss auf die Arbeitsverhältnisse im betroffenen Land. Denn Arbeitsschutzbestimmungen im Gastland können gegebenenfalls als Verstoß gegen ein Investitionsschutzabkommen gelten. Das beeinträchtigt eine Entwicklung zum Wohl der Bevölkerung", formulierte Matznetter. TeilnehmerInnen schlugen vor, dass bereits bei Musterabkommen ILO-Standards und Umweltschutzmaßnahmen eingearbeitet werden sollten.
Zum Schluss, dass es Regulative für internationale Wirtschaftstreibende braucht, kam auch Petra Bayr in ihrer Arbeitsgruppe zu "Menschenrechte post 2015". Sie stellte das Konzept eines Weltgerichtshof für Menschenrechte als mögliches Modell vor: "Der Vorteil eines solchen Gerichtshof liegt vor allem darin, dass er nicht nur Staaten, sondern verschiedene nationale, aber auch internationale AkteurInnen bei Verstößen von Menschenrechten zur Verantwortung ziehen kann. Dazu zählen auch multinationale Konzerne. Wir brauchen verbindliche Regeln für den Privatsektor, wenn er in der globalen Entwicklung eine Rolle spielen will."
In der Arbeitsgruppe mit Jan Krainer ging es um die Rolle der internationalen Finanzinstitute, der Aufrechterhaltung der internationalen Zusammenarbeit ab 2015, sowie Möglichkeiten, Nahrungsmittelspekulationen zu unterbinden: "Wesentlich ist die ausreichende und langfristig gesicherte Finanzierung der internationalen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit", fasste Krainer zusammen.
"Der politische Druck muss erhöht werden, um menschenwürdige Arbeit weltweit sicherzustellen - aber auch Menschen ohne Arbeit müssen Sozialschutz genießen können. Das ist eine Frage der Menschenwürde, die jedem zusteht", betonte Wolfgang Katzian. An den Sonderwirtschaftszonen bemängelte er, dass die geltenden Arbeitsrechte nicht durchgesetzt würden und forderte hier "härtere Sanktionen, wenn ein rechtlich festgelegtes Mindesteinkommen nicht ausbezahlt wird. Dann muss man die entsprechenden Firmen vom freien Handel ausschließen."
Hannes Weninger fasste die Herausforderungen im Bereich Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik zusammen: "Wir müssen auch Dokumente, wie es Berichte und Zwischenberichte der UNO sind, kritisch lesen. Vor allem das Thema Ressourcen-Knappheit und die Frage, wie vorhandene und begrenzte Ressourcen global gerecht verteilt werden, bleiben oft ausgespart. Doch genau das muss und wird uns in den kommenden Jahren sicherlich noch beschäftigen."
Die gesammelten Vorschläge der Fachtagung werden vom Renner Institut in Kürze zusammengefasst. (Schluss) dm/kg/sn
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***