Zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) forderte heute, Dienstag, Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, im Rahmen der Sitzung des EZA-Unterausschusses, der zum neuen Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungspolitik tagte. Sie betonte, dass sich Österreich bereits mehrmals dazu verpflichtet habe, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. "Ich begrüße es daher, dass bereits im November des Vorjahres im Zuge der Budgetdebatte ein Antrag zur Aufstockung der Mittel beschlossen wurde. Das werden wir auch nochmals mit einem weiteren Antrag bestätigen. Nur mit einem realistischen Stufenplan und Erhöhung der Mittel können die Ziele der österreichischen Entwicklungspolitik - wie im Dreijahresprogramm anvisiert - auch umfassend umgesetzt werden", so Bayr. ****
Der Entschließungsantrag, der im November im Zuge der Budgetberatungen beschlossen wurde, sieht vor, die Mittel für die bilaterale EZA aufzustocken und entsprechende Vorkehrungen im Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 zu treffen. Laut aktuellen Daten hat Österreich im Jahr 2011 lediglich 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die EZA ausgegeben. Dazu Bayr: "Seit Jahren wird Österreich für seine viel zu niedrigen Entwicklungszahlungen gerügt. Unter allen OECD-Ländern liegt Österreich an viertletzter Stelle, was die Höhe der Zahlungen betrifft. Wir brauchen hier eine stufenweise Erhöhung der Mittel, damit Österreich seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen kann."
Besonders begrüßte die Sprecherin für globale Entwicklung die Initiative und Petition der Klasse 7M1 des Realgymnasiums Perg, die im Rahmen eines Schulprojekts mehrere Aktionen durchgeführt hatte, um sich für eine Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7 Prozent einzusetzen und die Bevölkerung auf den dringenden Handlungsbedarf hinzuweisen. Nachdruck verlieh die Klasse durch die Übergabe des Films "We want you to act" an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. "Dieses Engagement zeigt, wie sich junge Menschen für die Entwicklungszusammenarbeit engagieren und nicht verstehen, dass das 0,7-Prozent-Ziel jahrelang in Diskussion ist, jedoch bisher nicht umgesetzt wurde. Ich freue mich, dass sich der Nationalrat hier so klar festlegt", sagte Bayr. (Schluss) bj/sas/mp
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