Ö1 Abendjournal 18:00 vom 23.05.2013 18.00 Uhr

Ö1 Abendjournal 18:00 (18:00) -

Koalitionsstreit um Entwicklungshilfegelder

Theiretzbacher Christian (ORF)
Ein heftiger koalitionsinterner Konflikt hat am Nachmittag auch die
Nationalratsdebatte über den Finanzrahmen überschattet. SPÖ-Abgeordnete
Petra Bayr kritisiert, dass zu wenig Geld in die Entwicklungshilfe fließt
und sie wirft der ÖVP sowie Außenminister Michael Spindelegger eine
ignorante herzlose Politik vor. Die ÖVP reagiert darauf empört.

Eva Haslinger aus dem Parlament:

Haslinger Eva (ORF)
Vor einigen Monaten hat sich das Parlament mit großer Mehrheit dafür
ausgesprochen, dass mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit fließen
soll, aber im aktuellen Finanzrahmen finde sich dazu nichts. Schuld daran
sei die ÖVP, so SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr:

Bayr Petra (SPÖ)
Und ich finde das ignorant und verantwortungslos, wenn der Außenminister als
Vorsitzender einer christlich-sozialen Partei hergeht und kein Herz für die
Armen dieser Welt hat.

Haslinger Eva (ORF)
Außenminister Spindelegger habe offenbar seine christliche Nächstenliebe
beim Portier des Außenministeriums abgegeben, so Bayr. Das will
Finanzministerin Maria Fekter nicht auf ihrem Parteikollegen sitzen lassen,
sie spricht von einer Entgleisung Bayrs:

Fekter Maria (ÖVP)
Die hier in einer unverschämte Art und Weise Halbwahrheiten von sich gegeben
hat. Wenn eine Abgeordnete den Außenminister dermaßen angeht, dann kann ich
als Finanzminister die Zahlen ins rechte Licht rücken. Wir geben hunderte
Millionen für Entwicklungshilfe aus.

Haslinger Eva (ORF)
Bei der Abstimmung über den Finanzrahmen ziehen SPÖ und ÖVP dann wieder an
einem Strang. Sie segnen das Papier gemeinsam ab, allerdings drehen sich
beim Abstimmen Bayr und einige andere SPÖ-Abgeordnete um. Die wichtigsten
Inhalte des Gesetzes: Vorgesehen ist ein Abbau des Defizits bis 2016 und
ein leichter Überschuss von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr
2017.

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