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Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat ja schon sehr gründlich und gut erläutert, was der Sinn von OPCAT ist. Die inhaltliche Hauptstoßrichtung ist ja auf jeden Fall, dafür zu sorgen, dass Folter und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung präventiv zu bekämpfen, damit sie gar nicht stattfinden können. Ich kann aus eigener Erfahrung berichten, ich war viele Jahre lang Mitglied der Strafvollzugskommission der Stadt Wien. Wir haben einmal im Monat unangekündigt ein Gefängnis oder eine Justizwacheanstalt besucht und haben dort sowohl mit Insassen als auch mit Beschäftigten geredet und geschaut, wo es Probleme gibt. Sehr oft waren das ganz alltägliche Probleme, die gar keine besonders großen waren. Folter und auch erniedrigende Behandlung oder Bestrafung sind mir zum Glück in all diesen Jahren nie untergekommen.
Ich bin mir ziemlich sicher, wenn wir dieses Instrument oder ein ähnliches Instrument, so wir es vor dem Sommer bei der Volksanwaltschaft eingerichtet haben, schon vor ein paar Jahrzehnten gehabt hätten und wenn sich Kommissionen vor Ort ein Bild hätten machen können, dann wären viele Vorfälle, die wir alle sehr bedauern, die vor allem in Heimen, in Einrichtungen, wo Kinder oder Jugendliche und zum Teil geistig behinderte Menschen untergebracht gewesen sind, vor einigen Jahrzehnten stattgefunden haben, auch in Österreich nicht passiert. Also dieses abschreckende Element sowohl der nationalen Kontrollinstrumente als auch die Arbeit des Unterausschusses zur Verhütung von Folter auf UN-Ebene sind sicher zwei ganz wichtige Instrumente dazu, dass wir einen Schritt in die Richtung weitergehen, dass in Österreich wirklich alle Menschenrechte für alle Menschen gelten.
Ich habe letzte Woche im Menschenrechtsausschuss darauf aufmerksam gemacht, dass wir in der ganzen Frage der Verhütung von Folter nach wie vor noch eine Lücke zu schließen haben, nämlich jene im Strafrecht. Natürlich ist Folter de facto auch im Strafrecht verboten, aber dort ist nicht wirklich gut ausdefiniert. Uns wurde in der Diskussion mit der Justizministerin versprochen, dass wir noch in diesem Jahr mit einer Vorlage hier im Haus rechnen können und unter Umständen die Novelle zum Strafgesetz mit nächstem Jahr in Kraft treten kann – was ich sehr wichtig finde, denn wir erinnern uns an dramatische Vorfälle rund um Bakary J., die im Zuge von Amtshandlungen der Polizei stattgefunden haben, bei denen ich nicht sicher bin, ob wir nicht mit einer besseren Ausrüstung auch im Strafgesetz letztendlich mit diesen Fällen besser umgehen hätten können.
In diesem Sinne begrüße ich einerseits die Ratifizierung von OPCAT, aber natürlich auch die angekündigte Lückenschließung des Folterverbots im Strafgesetz. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
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