Nationalrat, XXIV. GP, 1. März 2011, 96. Sitzung

19.02
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren!

Zum Wasserrechtsgesetz möchte ich meinerseits anmerken, dass mir auch die Frage der Fischpassierbarkeit, der Fischaufstiegshilfen ein sehr großes Anliegen gewesen ist, weil ich davon überzeugt bin, dass es für die ökologische Qualität der Gewässer von sehr großer Bedeutung ist, dass die Leitfischarten und die typischen Begleitfischarten die Möglichkeit haben, dort, wo es technische Querbauwerke gibt, diese zu überwinden, vor allem dann, wenn sie in Oberläufen von Flüssen laichen. Da ist in der Vergangenheit, lange vor unserer Zeit, einiges an ökologischen Sünden – so mag ich es einmal nennen – passiert. Der Stör zum Beispiel, der in unseren Gewässern früher heimisch war, ist ausgerottet, weil er keine Möglichkeit mehr hat, seine wichtigen Laichziele zu erreichen.

Zu schauen, dass man Fischpassierhilfen, Fischaufstiegshilfen baut, die wirklich dem letzten Stand der Technik entsprechen, die auch von den Fischen angenommen werden, was momentan nur zu etwa 50 Prozent der Fall ist, ist eine wichtige Herausforderung. Da wird es ein Handbuch seitens des Umweltministeriums geben, das auch immer den letzten Stand der Technik veröffentlichen wird. Das erscheint mir als sehr gute Regelung in diesem neuen Entwurf.

In dem Zusammenhang ist mir auch wichtig, dass, wenn die Bundesländer als Behörde Ausnahmen betreffend den Bau von Fischaufstiegshilfen gestatten, die Länder diese Ausnahmeregelungen binnen 14 Tagen an den Bund melden müssen. Das finde ich auch deswegen wichtig, weil der Bund so auch einen Überblick bekommt, was die Gründe für solche Ausnahmen sind, und dann auch fachlich dementsprechend darauf reagieren kann, was die Qualität von Fischaufstiegshilfen betrifft. Andererseits haben wir dem Bund die Möglichkeit einer Amtsbeschwerde eingeräumt, wo ich denke, dass das auch wichtig ist, damit die Ausnahmebestimmungen nicht aufgrund einer Tatsache oder in einem bestimmten Bundesland ausufern. In dem Zusammenhang möchte ich einen Antrag einbringen … Dabei geht es um eine redaktionelle Änderung, weil etwas zweimal angeführt worden ist, was wir im Ausschuss beschlossen haben.

Ich erläutere jetzt sinngemäß:
1. Z 2 lautet: „2. In § 12a erhält der Abs. 3 die Absatzbezeichnung „(4)“;
folgender Abs. 3 wird eingefügt:
„(3) Der Stand der Technik ist bei allen Wasserbenutzungen sowie diesem Bundesgesetz unterliegenden Anlagen und Maßnahmen, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen sowie den auf diesem Bundesgesetz basierenden Verordnungen einzuhalten. Sofern der Antragsteller nachweist, dass im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand der Stand der Technik nicht eingehalten werden kann bzw. technisch nicht herstellbar ist, darf eine Bewilligung mit weniger strengen Regelungen dann erteilt werden, wenn dies im Hinblick auf die gegebenen wasserwirtschaftlichen Verhältnisse vorübergehend hingenommen werden kann.

Eine solche Ausnahme ist kurz zu befristen und mit den gebotenen Vorkehrungen, Auflagen oder Nebenbestimmungen zu versehen. Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen, insbesondere jene nach § 103 anzuschließen. Bescheide, mit denen ein Abweichen vom Stand der Technik gewährt worden ist, sind binnen zwei Wochen nach deren Rechtskraft unter Anschluss der Entscheidungsunterlagen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorzulegen. Dieser kann gegen solche Bescheide Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Die Beschwerdefrist beginnt mit dem Einlangen des Bescheides und der Unterlagen beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.“