Nationalrat, XXIV. GP, 7. Juli 2011, 113. Sitzung

12.45

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das Ökostromgesetz, das uns vorliegt, ist wohl eines der Gesetze, die einen der längsten Wege hinter sich gebracht haben vom ersten Entwurf bis zu der Fassung, die wir heute beschließen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt!)

Es ist absolut erfreulich, dass der Förderdeckel wirklich massiv in die Höhe gegangen ist, und das, obwohl wir die Haushalte nicht massiv belasten. 1,70 € pro Monat bei einem durchschnittlichen Haushalt ist, denke ich mir, in der Tat sozial verkraftbar. Es ist ein Gesetz, das wirklich Investitionssicherheit für die Anlagenbetreiber schafft und das auch dazu beiträgt, den sehr großen Förderungsrucksack, den wir haben, sukzessive abzubauen, und zwar wesentlich schneller abzubauen, als das ursprünglich vorgesehen war.

Dieses Ökostromgesetz ist aber natürlich auch ein Gesetz, das uns hilft, unseren Anteil an erneuerbaren Energien zu erhöhen. Es mehr als notwendig, dass wir das tun, da haben wir auch internationale Verpflichtungen. Aber gleichzeitig hilft es uns dabei, mit unseren natürlichen Ressourcen verantwortungsvoll und zukunftsfähig umzugehen. Es ist ein Gesetz, das der Umwelt zu Gute kommt, und vor allem ist es eines, das uns dabei hilft, den angepeilten Ausstieg aus Atomstromimporten möglichst schnell zu realisieren.

Ich bin davon überzeugt, dass es zusätzlich zum Ökostromgesetz notwendig ist – und es gibt auch einen dementsprechenden Entschließungsantrag, der eingebracht worden ist – kräftige, spürbare Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz zu setzen. Da müssen wir, glaube ich, auf zwei Ebenen arbeiten, einerseits auf der europäischen Ebene, wo nach wie vor das Ziel von 20 Prozent mehr Energieeffizienz das einzige der Klimaschutzziele ist, das ein freiwilliges und kein verpflichtendes ist. Das heißt, Sie als Wirtschaftsminister sind aufgerufen – dazu haben wir auch einen Entschließungsantrag im Parlament –, sich vehement dafür einzusetzen, dass diese 20 Prozent mehr Energieeffizienz auch auf europäischer Ebene verpflichtend werden.

Auf österreichischer Ebene – das ist Teil des jetzt vorliegenden Entschließungsantrags – werden wir binnen Jahresfrist ein Energieeffizienzgesetz beschließen. Energieeffizienz, das Sparen von Energie, der sinnvolle, intelligente Einsatz von Energie ist meiner Meinung nach unser größtes potenzielle Kraftwerk, das wir zur Verfügung haben. Das nicht zu nutzen, ist verrückt! Es gibt einen Vorschlag der SPÖ für ein Energieeffizienzgesetz, und ich freue mich darauf, dass wir es umsetzen werden. Nur wenn wir diese 2-prozentige Energiesteigerung, die wir momentan jedes Jahr haben, in den Griff bekommen, werden wir erfolgreich sein und unseren Anteil an erneuerbaren Energieträgern auch real steigern können.

Ich freue mich auch über die breite Zustimmung, die es heute gibt. Ich habe fast Mitleid mit dem Kollegen Hofer, der sich ja – wir haben es gehört (Abg. Gradauer: Das brauchen Sie nicht!) – sehr konstruktiv eingebracht hat, aber von seinem Parteiobmann zurückgepfiffen worden ist.

Eh klar in einer Partei, in der es nur darum geht, fundamentale Opposition zu spielen, sich allen konstruktiven Lösungen prinzipiell zu verschweigen! Da ist es eben so – tut mir leid für Sie, Herr Hofer – da kann man nicht besser Politik machen, in dieser FPÖ.

Für mich persönlich möchte ich auch sagen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass dieses breit getragene Gesetz ein sehr erfreulicher Abschluss meiner Tätigkeit als Umweltsprecherin der SPÖ ist. Kollege Weninger wird die Umweltpolitik mit großem Engagement in Zukunft für die SPÖ weiter voran bringen.

Wir wissen alle, wir haben sehr, sehr viel vor uns in Sachen Klima, Artenschutz, Umwelt, Wasser, Luft und vielem mehr. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Ich wünsche mir öfter so breit getragene Lösungen für Umweltprobleme in diesem Haus, also machen Sie weiter so!

Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Grünen.)

12.48