Nationalrat, XXIV. GP, 17. Mai 2011, 105. Sitzung

11.07

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Großteil jener Menschen, die Energiepolitik in entwickelten Ländern machen und die auf Atomkraftwerke setzen, hat sich einfach verrannt – einerseits verrannt in eine absolut blinde Technologiegläubigkeit und andererseits in den Irrglauben, dass wir Menschen die Natur beherrschen könnten. Wir werden mittlerweile quasi täglich eines Besseren belehrt.
Das Problem ist nur, dass wir  Menschen gleichzeitig sehr schnell vergessen; sehr schnell wird eine Katastrophe von der nächsten verdrängt. Über Fukushima ist zum Beispiel die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko sehr schnell vergessen worden.

Und genauso verrannt hat sich das kapitalistische Wirtschaftssystem, das eine solche Energiepolitik betreibt, das nach wie vor an grenzenloses Wachstum glaubt, keine Rücksicht auf die Umwelt oder die Gesundheit von Menschen nehmen möchte und einer absolut gesellschaftszersetzenden Prämisse frönt, nämlich, dass es Gewinne privatisieren und Verluste und Schäden vergesellschaften will.

Ein solches System ist weder zukunftsfähig, noch ist es verantwortungsvoll. Wenn ich mir anschaue, dass alleine die Bundesrepublik Deutschland anno dazumal etwa 50 Milliarden D-Mark darin investiert hat, eine Infrastruktur für Atomkraftwerke aufzubauen und heute so ein abgeschriebenes Atomkraftwerk den privaten Betreibern 1 Million € Gewinn pro Tag einbringt, muss ich sagen, dann ist das eine irre Schieflage – eine irre Schieflage vor allem dann, wenn ich mir anschaue, dass es nur ganz wenige Wochen von der Katastrophe von Fukushima gebraucht hat, bis dessen Betreiber zur japanischen Regierung gegangen sind, die Hand aufgehalten und gesagt haben: Klar, das können wir uns als Private nicht leisten, da muss der Staat einspringen.
Wenn man sich anschaut, dass die Ukraine bis heute Jahr für Jahr 6 bis 8 Prozent ihres Bruttonationalprodukts dafür bezahlt, die Spätfolgen von Tschernobyl irgendwie in den Griff zu bekommen – mehr schlecht als recht, möchte ich behaupten –, dann ist klar, dass das nicht funktionieren wird können. Wir haben aufgrund von Tschernobyl und natürlich auch aufgrund von Fukushima Lebensmittel, die über Jahrzehnte verseucht sein werden. Wir haben radioaktiven Müll, dessen Lagerung uns aber viele, viele Jahrhunderte einiges kosten wird. Und wir haben gleichzeitig Generationen, denen wir es hinterlassen, diese Bürden zu tragen, denen wir aber nichts als nuklearverseuchte Ruinen vererben.

Eine wirklich sinnvolle Energiepolitik muss auf jeden Fall anders ausschauen. Das kann nur einen europaweiten und weltweiten Atomausstieg bedeuten, und zwar nicht nur deswegen, weil mehrfach, empirisch leider ununterbrochen nachgewiesen wird, dass Atomkraftwerke weder sicher noch gesund sind, noch der Umwelt zugutekommen, sondern vor allem auch deshalb – und ich denke, das wird auch der Hebel auf europäischer Ebene sein –, weil sie absolut nicht wettbewerbsfähig sind, weil sie der Wettbewerbsgleichheit einfach nicht entsprechen. Wenn wir Haftungsregelungen für die Betreiber von Atomkraftwerken einführen würden, wenn die wirklich Rücklagen dafür bilden oder Versicherungen dafür abschließen müssten, dass über Jahrhunderte hinweg für eine sichere Verstauung des radioaktiven Mülls gesorgt ist, oder wenn sie Haftungsrücklagen bilden müssten, um die Kosten, die die Unfälle verursachen, wirklich begleichen zu können, dann wären mit einem Schlag Atomkraftwerke überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig, dann wäre diese Energie überhaupt nicht mehr billig.

Genau an diesem Hebel werden auch wir SozialdemokratInnen festhalten. Wir werden im nächsten Jahr versuchen, eine europaweite Bürgerinitiative zum Thema „Raus aus Atom!“ zu starten. Es ist fein, dass sich jetzt schon sehr viele Länder solidarisch zeigen. Das wird offensichtlich wirklich eine große und hoffentlich auch eine erfolgreiche Bewegung werden.

Für eine engagierte Anti-Atompolitik, für eine engagierte Energiepolitik muss natürlich auch in Österreich sehr viel gemacht werden. Ich möchte an dieser Stelle zuallererst die Energieeffizienz nennen. Es ist unser größtes potenzielles Kraftwerk, wenn wir sinnvoll und intelligent Energie sparen. Wir wissen ja, dass wir zurzeit jedes Jahr 1,7 Prozent mehr an Energie verbrauchen als im Jahr davor. Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, dann werden wir auch mit der Produktion von erneuerbaren Energien nie und nimmer weiterkommen und deren Anteil nie steigern können.
Ein österreichischer Beitrag zu einer Anti-Atompolitik führt einerseits übers Energiesparen.

Ich meine, Herr Minister, dass Sie sich – es gibt auch einen Entschließungsantrag im Parlament dazu – auf europäischer Ebene unbedingt dafür einsetzen müssen, dass die 20 Prozent Energieeffizienz auch verbindliche 20 Prozent Energieeffizienz werden, wie das andere Ziele für 2020 ja schon sind. Daneben brauchen wir natürlich auch ein Ökostromgesetz, das erneuerbare Energien fördert, statt bremst, das für die Investoren Planungssicherheit bringt und das vor allem, so finde ich, ein sozial gerechtes Ökostromgesetz sein muss.

Wenn ich mir den derzeitigen Entwurf ansehe, wonach die Haushalte und das Kleingewerbe mit 72 Prozent der Förderkosten belastet werden, bei gleichzeitig nur 47 Prozent des Energieverbrauchs, des Stromverbrauchs (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dann, muss ich sagen, ist das eine Schieflage. Ich denke, dass wir da noch sehr viel werden diskutieren müssen, bis wir von eben diesem Entwurf zu dem notwendigen Ziel kommen. Sehr viele Argumente der Kritiker sind gut und sollten gehört werden. Ich hoffe, dass wir bald zu einem tragfähigen und vor allem zukunftsfähigen Ökostromgesetz kommen können. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

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