Nationalrat, XXIV. GP, 7. Juli 2011, 113. Sitzung

20.54

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde versuchen, ein paar der Fragen zu beantworten, mich hat das nämlich auch interessiert, und ich habe auch recherchiert. Ich beginne aber trotzdem mit dem Grundsätzlichen, bevor ich zu den Zahlen komme.

Mit dem vorliegenden Gesetz wird der Rahmen dafür geschaffen, dass wie bisher diese Rückzahlaktion der Kühlschrank-Vignetten auf konsumentenfreundliche Art abgewickelt werden kann. Und da ist es mir wichtig, zu betonen, dass Konsumentinnen und Konsumenten, die Pickerl oder Gutscheine – also beiderlei – noch zu Hause haben, allein dadurch, dass Sie die Nummer des Pickerls oder des Gutscheins in das Antragsformular schreiben, den Nominalwert zurückfordern können, und zwar nicht bis 2020, sondern bis 2035. Denn in der Tat hat am 13. August 2005 das UFH veröffentlicht, dass es von den Verträgen mit den Konsumenten zurücktritt.

Und nach Bürgerlichem Recht ist es möglich, Verträge 30 Jahre lang rückabzuwickeln – das heißt bis 2035 und nicht bis 2020. Es ist mir wichtig, das zu sagen und die Rechte der KonsumentInnen klar zu definieren.

Bis 2020 – und das ist jetzt auch Gegenstand des Gesetzes, das uns hier vorliegt – wird das UFH die Rückzahlung abwickeln, und zwar im Auftrag des Bundes, und danach ist notwendigerweise das Finanzministerium dafür zuständig, dass auch das restliche Geld an die Leute kommt, die noch kommen. Das Finanzministerium kann natürlich nach 2020, wenn es sinnvoll, finanziell günstig oder sonst wie positiv ist, auch jemand anderen dazu beauftragen, das weiter abzuwickeln; zum Beispiel den VKI.

Was ich auch noch grundsätzlich sagen möchte und was aus meiner Sicht sehr wichtig ist, ist, dass man versucht, sowohl vor 2020 als auch nach 2020 wirklich Wege zu finden, wie man Konsumentinnen und Konsumenten über ihr Recht informieren kann, wie sie zu ihrem Geld kommen – zum Beispiel über Medien, über Konsumentenschutzeinrichtungen –, und ihnen auch wirklich sagt, dass man, wenn man irgendwo in einem Winkel, in einer Ablage oder wo auch immer solch einen Gutschein, eine Vignette oder ein Pickerl findet, das einreichen kann.

Dass das Gesetz überhaupt zustande gekommen ist, ist unter anderem auch ein großes Verdienst der Arbeiterkammer, die sich seit 2005, also seit die UFH erklärt hat, dass sie von diesen Verträgen zurücktritt, wirklich bemüht hat, dass es eine geordnete Beendigung dieses Systems der Kühlschränkeverordnung gibt. Es wäre sonst ohne Weiteres möglich gewesen, dass diese Gelder heimlich, still und leise bis 2035 einfach liegen geblieben wären. Keinem wäre das aufgefallen, es hätte sich vielleicht keiner gerührt, und dann wäre dieses Geld einfach ins reguläre Eigentum des UFH übergegangen.

Das ist ganz, ganz sicher nicht im Interesse auch nur einer einzigen Person hier, denn durch die Art und Weise, wie wir das jetzt regeln, können zumindest 24 Millionen dem Bundesbudget zugeführt werden – im Sinne von Klimaschutz, im Sinne von Umweltschutz, im Sinne von KonsumentInnenschutz.

Jetzt zu den Zahlen: Alle, die sich einigermaßen damit beschäftigen, sagen mir, dass es eine gewisse Unschärfe in der Berechnung oder in der Abschätzung gibt, wie viele Menschen sich bis 2020 noch melden werden und wirklich ihr Geld – von der Vignette, vom Pickerl oder vom Gutschein – zurückfordern werden. Aber alle schätzen, dass es so zwischen 1 Million und 2 Millionen € sein werden.

30 Millionen hat das UFH laut Abschluss am 31. Dezember 2010 gehabt. Von diesen 30 Millionen sind 2 Millionen abziehen, die dafür da sind, dass sie für
Kühlschrank-Pickerl zurückgezahlt werden. Weiters gibt es auch noch aufgrund von Buchungsgewinnen, die das UFH hat, eine notwendige Steuerrückstellung von weiteren 2 Millionen KöSt, die einfach zu leisten sein werden. Außerdem hat das UFH auch eine Nachschussverpflichtung gegenüber der Muttergesellschaft von 1,6 Millionen. Das kommt daher zustande, dass damals eine Zeit lang auch Kühlgeräte der Effizienzklasse A subventioniert, also billiger gemacht wurden – davon kommen auch noch Forderungen. Und 200 000 € sind dafür veranschlagt, dass einfach die Bürokratie der Rückerstattung abgewickelt werden kann. Das sind die Kosten dafür, dass jemand da ist, der diese Anträge entgegennimmt und auch bearbeitet. Damit erklärt sich also diese Summe.
Es ist mir aber auch sehr wichtig, festzustellen, dass, wenn im Jahr 2020 noch Geld übrig ist, noch Geld im Vermögen der UFH aus den Kühlschrankvignetten ist – und darin sind wir uns alle, weiß ich, absolut einig –, dieses Geld genauso wie jetzt die 24 Millionen dem Bund zufließen muss, dass es nicht sein kann, dass sich irgendeine Nachfolgegesellschaft dann vielleicht dieses Geld einstecken kann. Und dieses Geld, das dann noch an den Bund fließt, muss genauso zweckgewidmet sein wie die jetzigen 24 Millionen, die wir dem Budget zuführen. 

Danke sehr.
(Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.59