Nationalrat, XXIV. GP, 1. März 2011, 96. Sitzung

15.42
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich denke, dass die Sorgen der Bevölkerung auf jeden Fall ernst genommen werden müssten. Das ist gar keine Frage. Und die Sorgen vor Kernkraftwerken sind berechtigt.

Ich kann mich noch sehr gut auf diesen 26. April 1986 erinnern. Wolfgang Katzian und ich waren gemeinsam am Jugendgewerkschaftstag der GPA. Zwei Tage später hat meine schriftliche Matura begonnen, zwei Tage später habe ich meinen 18. Geburtstag gehabt. Viele junge Leute haben sich damals gefragt, ob es angesichts des zu erwartenden radioaktiven Fallouts und angesichts dessen, dass damals noch nicht klar war, was wirklich passieren wird, überhaupt noch Sinn macht, Matura zu machen. Wie gesagt, die Sorgen sind berechtigt.
Der Konsens zur Anti-Atompolitik, der in Österreich herrscht, ist selbstredend. Er ist nicht nur ein Konsens, der irgendwie kühle Asche ist – so glaube ich. Es ist ein Konsens, an dem auch wirklich gearbeitet wird. Erst gestern in der Klubsitzung der SPÖ hat der Herr Bundeskanzler darüber berichtet – weil das bei uns immer wieder auch Thema ist –, wie es immer schwieriger wird, im Bereich der Europäischen Union in dieser Frage der Anti-Atompolitik Verbündete zu finden, zu schauen, dass auch wirklich etwas weitergeht, und das Thema weiterhin aufs Tapet, auf die Tagesordnung zu bringen.

Ich denke, viele von Ihnen, die in dieser Frage engagiert sind, werden ähnliche Erfahrungen haben wie ich. Ich diskutiere immer und immer und immer wieder zum Beispiel mit französischen Kolleginnen und Kollegen – vollkommen egal welcher Fraktionen – über die Frage, ob denn Atomkraft nicht wirklich eine nachhaltige Energie sei. Nein, ist sie natürlich nicht!

Ich diskutiere immer wieder mit Kolleginnen und Kollegen der meisten Nachbarländer über die Frage, dass es doch eine tolle Chance ist, um in Zeiten des Klimawandels, der Klimaerwärmung eine andere Technologie zu forcieren. Nein, ist es sicherlich nicht!

Ich habe unlängst erst mit polnischen Abgeordneten darüber geredet, die wirklich all ihre Hoffnung in die Zukunft der Atomkraft legen und glauben, dass es ein ganz einfach gangbarer Weg sei und ihnen die billige und sichere Energie nur so in den Schoß fallen würde. Nein, wird sie nicht!
Wir sind uns darüber einig, dass Atomkraftwerke keine zukunftsfähige Technologie sind, dass das keine nachhaltige Energie ist. Wir wissen, sie ist teuer, sie ist ausgesprochen teuer. Wenn man es auf die Lebenszeit der atomaren Abfälle rechnet, gibt es wahrscheinlich überhaupt keine teurere Energie als Atomenergie. Sie ist gefährlich, und die Endlagerung ist nach wie vor ungeklärt.

Zur Frage der Austrittsoptionen aus EURATOM wissen wir, dass es solche und solche Gutachten gibt. Es gibt Gutachten, die rechtlich der Meinung sind, es ist möglich, aus EURATOM alleine auszutreten. Es gibt eine Mehrzahl von Gutachten, die der Meinung ist, dass es nicht möglich ist auszutreten. Diese Mehrheit der Gutachten stützt sich unter anderem darauf, dass sie sagt, dass die Europäische Union eine administrative Einheit mit einem einheitlichen institutionellen Rahmen und einem gemeinsamen Budget, einem zentralen Budget ist.

Es ist einerseits nicht möglich zu sagen: Dieser Teil unseres Geldes, den wir an die EU zahlen, ist für EURATOM, so wie wir auch nicht sagen können, dieser Teil ist für Landwirtschaft, ist für Regionalpolitik oder für was auch immer. Mir würde einiges einfallen, wovon ich sage: Okay, für diesen Bereich zahlen wir lieber nicht in die Europäische Union, der passt uns politisch eigentlich nicht! – Nur, das ist eben nicht möglich.

Wenn es manchen Parteien – und das unterstelle ich hier schon – in Wirklichkeit darum geht, aus der EU generell auszutreten – wie zum Beispiel Ihrer Partei, Herr Hofer! –, dann vereinnahmen Sie nicht ein Volksbegehren! Vereinnahmen Sie nicht diese Leute, die berechtigt Sorgen haben, und tun Sie nicht so, als ob es Ihnen nur darum ginge, aus EURATOM auszutreten! Ihnen geht es darum, dass Sie aus der EU austreten wollen. Aus EURATOM rauszukommen geht halt nur, indem man aus der gesamten EU austritt. Das ist das, was Sie in Wirklichkeit wollen. Aber die Leute zu vereinnahmen, die jetzt für eine Sache laufen, die sie für richtig und wichtig finden, halte ich für politisch eigentlich ziemlich schäbig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgesehen von der pragmatischen Frage, ob es denn nun möglich ist, theoretisch auszutreten oder nicht, was ich aus den angeführten Gründen nicht glaube – gesetzt den Fall, es wäre möglich –, stellt sich trotz allem noch die Frage: Ist es politisch sinnvoll auszutreten? Macht es Sinn, weiterhin Beiträge zu zahlen und nicht mehr mitreden zu können? Macht es Sinn, mit unseren Steuergeldern, mit unseren Geldern Dinge zu bezahlen, über die wir überhaupt keine Mitsprachemöglichkeit mehr haben?

Da sage ich, das macht ganz sicherlich keinen Sinn. Das ist politisch wenig intelligent. Es ist richtig, wir sind ganz offensichtlich in der Europäischen Union in unserer Haltung zur Atomenergie auf ziemlich alleinigem Posten. Wir sind ziemlich alleinige Rufer in der Wüste, die Verbündeten werden weniger und weniger. Die Konsequenz daraus zu ziehen und zu sagen: Na gut, dann gehe ich, dann ziehe ich mich zurück und mache gar nichts mehr und stecke den Kopf in den Sand!, ist wahrscheinlich nicht unbedingt eine intelligente Position.

Diese Position teile ich unter anderem mit Greenpeace, das ganz klar sagt: Na gut, wenn man sich anschaut, wo man real auf europäischer Ebene etwas gegen Atomprojekte, die wir nicht wollen, tun kann, dann ist das halt leider einmal nur EURATOM! Es ist allemal besser, sagt Greenpeace, drinnen zu bleiben und im EURATOM zu versuchen, irgendwelche Projekte, die superteuer und nicht zukunftsfähig sind, mit unserer Stimme zu verhindern, als weiterzuzahlen, auszusteigen und einfach zuzuschauen, wie es passiert. Das ist keine aktive Anti-Atompolitik, ganz im Gegenteil.

An die Adresse der Oppositionspartei gerichtet – ich weiß das, ich war selbst einmal Teil einer Oppositionspartei –: Man ist als Oppositionspartei mit seinen Standpunkten nicht immer mehrheitsfähig, und man kann sich nicht immer durchsetzen. Aber die Frage ist: Welche Konsequenz ziehe ich daraus? Verlasse ich das Parlament? Sage ich, okay, ich bin nicht mehr Teil dieser Republik, nur weil ich mich nicht durchsetze? – Das ist wahrscheinlich nicht die richtige Herangehensweise. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Worum es uns gehen muss, ist eine Neufassung dieses EURATOM-Vertrages. Das sagt sich so leicht. Auch wenn wir das anstreben: Es ist nicht einfach, weil es einen Konsens, eine Mehrheit dafür braucht, diesen Vertrag neu aufzusetzen. Selbst wenn es uns gelingt, diese Mehrheit zu finden und ihn neu aufzusetzen, wäre es noch lange nicht gesagt, dass das, was wir wollen, wirklich umzusetzen ist.

Was wir wollen, ist klar: Wir wollen einen Ausbau des Schutzzwecks und eine Eliminierung dieses Förderungszwecks. Wir wollen reale Wettbewerbsmöglichkeiten und Wettbewerbsgleichheit für Atomstrom, der jetzt momentan hoch, hoch Vorteile gegenüber anderen, zum Beispiel erneuerbaren Energien genießt. Wir wollen, dass das Europäische Parlament die Möglichkeit hat, im Rahmen von EURATOM auch mitzubestimmen. Wir wollen es auf demokratischere Füße stellen.
Momentan gibt es keine Mehrheit für eine solche Politik. Aber das Gute daran, dass wir in EURATOM sind, ist – so denke ich –, dass wir, wenn auch der Trend ganz ins Gegenteil von dem, was ich jetzt gesagt habe, was wir in Österreich wollen, geht, zumindest aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips die Möglichkeit haben, den Backlash, genau das Gegenteil zu verhindern. Ich denke, das alleine ist ein Grund mehr, wirklich drinnen zu bleiben.
Wir wissen, dass der Großteil des EURATOM-Budgets in vier Bereiche geht: einerseits in die Forschung, in die Grundlagenforschung – diese ist problematisch –, andererseits in die Verbesserung der nuklearen Sicherheit, zum Dritten in finanzielle Hilfen bei Stilllegungen von Kernkraftwerken und zum Vierten in Sicherheitskontrollen.
Ich denke, der zweite, dritte und vierte Punkt sind unbestritten sinnvoll. Es soll uns darum gehen, die finanziellen Ressourcen vom ersten Punkt, von der Grundlagenforschung weg und hin zu den anderen drei Punkten zu bewegen, wo es um Sicherheit geht. Momentan ist es leider nicht nur die Frage der Sicherheit. Momentan ist leider auch wirklich die Forschung dabei. Um da Bewegung hineinzubringen, um da Mittel umzuschichten, werden wir versuchen müssen, uns zu artikulieren. Und das wird nur gehen, wenn wir drinnen sind.

Ich denke, die österreichische Position sollte die sein – und ist es wahrscheinlich vielfach auch –, dass wir darauf beharren, dass es nur ein einziges sinnvolles Atomkraftwerk gibt: Das ist die Sonne. Sie hat einen genügend großen Sicherheitsabstand zur Erde. Da kann nicht allzu viel passieren, zumindest mittelfristig nicht. Diese Sonne als riesengroßes Nuklearkraftwerk zu nutzen, ist – so glaube ich – die Herausforderung der Zukunft.

Noch eine Anmerkung zur Frage der Laufzeitverlängerungen in Deutschland: Da hoffe ich wirklich sehr auf die SPD und auch auf die Grünen in Deutschland, dass diese wesentlich zeitnäher in der Lage sein werden, diese Laufzeitverlängerungen, die die zerbröselnde schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen hat, zu Fall zu bringen. Die Frage der Nichteinbindung des Bundesrates in eine Gesetzgebung, die die Länder in Deutschland sehr wohl betrifft, scheint eine wirklich verfassungsmäßig sehr kritisierbare zu sein. Ich hoffe, dass unsere Freundinnen und Freunde in Deutschland da demnächst auch wirklich erfolgreich sein werden und die Laufzeitverlängerungen der deutschen AKWs kippen werden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
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