Nationalrat, XXIV. GP, 17. Mai 2011, 105. Sitzung

13.43

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man einen endlichen Rohstoff – und Erdöl ist ein endlicher Rohstoff – nutzt, und Erdöl ist auch ein Rohstoff, mit dem man durchaus sehr intelligente Dinge machen kann, und etwas ganz furchtbar Unintelligentes damit herstellt, wie das ein Plastiksackerl ist, noch dazu wo es jede Menge Alternativen dazu gäbe, aus denen man Tragebehelfe herstellen kann, wie Papier, Stoff, biogene Fasern oder Körbe oder sonst irgendetwas, dann muss man sich vor Augen halten, dass so ein Plastiksackerl in Schnitt ungefähr 30 Minuten verwendet wird und danach dann ungefähr 300 Jahre die Umwelt belastet, und zwar mehr oder weniger stark, zum Teil aber auch noch Tausende Kilometer von jeder Zivilisation entfernt.

Man kann in der Sahara, auch wo Hunderte Kilometer rundum niemand wohnt, also mitten in der Wüste Plastiksackerln sehen. Sie verschandeln Landschaften, sie verstopfen Abflussrohre, sie strangulieren Seevögel. Plastik wird im Magen von Meerestieren gefunden, was dazu führt, dass die Meerestiere verhungern, weil das Plastik natürlich energetisch nicht verwertbar ist, aber die Mägen füllt, was ganz besonders am Anfang der Nahrungskette ein echtes Problem sein kann. Wenn Farbstoffe, Zusatzstoffe ins Wasser, in den Boden gelangen, dann ist das Herstellen von üblichen Plastiksackerln wirklich ein Paradebeispiel für Kurzsichtigkeit, für Dummheit und für Nichtnachhaltigkeit des Umgangs mit Öl.

Es ist schon gesagt worden – und da sind wir uns einig – : Gegen Plastiktragtaschen vorzugehen, ist in der Tat ein Gebot der Stunde. Wir haben diesen Antrag sehr lange verhandelt, und ich hätte mir durchaus auch einige klarere Darstellungen der Zusammenhänge gewünscht zwischen dem Verwenden von Plastiksackerln und chemischen Zusatzstoffen, chemischen Druckfarbstoffen, die da drauf sind und der Umweltverschmutzung. Ich hätte auch ganz supergute Beispiele gehabt für Aufdrucke, die man auf so ein Plastiksackerl schreiben hätte können, zum Beispiel: „Dieses Plastiksackerl kann Artensterben verursachen“ oder „Diese Plastiktüte wird die nächsten hunderte Jahre die Umwelt verschmutzen“ et cetera. Da wäre viel drinnen gewesen, keine Frage.

Mir geht es jedenfalls darum, dass wir dazu kommen, dass wir die Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union möglichst in dem Sinne ausrichten, wie sie auch gemeint ist, dass nämlich die oberste Priorität ist, Abfälle zu vermeiden, sie gar nicht entstehen zu lassen, das heißt, an sich überhaupt keine Wegwerfprodukte zu produzieren. In dem Zusammenhang ist es mir sehr wichtig, zu sagen, dass ich nicht nur dafür bin, dass man Plastiksackerln aus Erdölprodukten verbietet oder möglichst zurückdrängt, da bin ich auch dafür, dass man versucht, jede Art von Einmalnutzung, von einmaligem Gebrauch zu vermeiden, denn es ist auch nicht sinnvoll, ein biologisch abbaubares Sackerl nur einmal zu verwenden und dann wegzuwerfen. Auch das ist nicht im Geiste einer nachhaltigen Ressourcen-Bewirtschaftung.
Ich möchte in diesem Zusammenhang folgenden Antrag einbringen:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen zum Entschließungsantrag 1463/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Plastiktragtaschen in der Fassung des Ausschussberichtes (1180 d. B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen<//u>:

Der im Titel bezeichnete Entschließungsantrag wird wie folgt geändert:

1. Im Entschließungstext wird der 4. Absatz der folgenden Text ersetzt: „eine Recherche durchzuführen, wie in anderen Ländern innerhalb und außerhalb der EU die Verwendung von Plastiktragtaschen reduziert oder verhindert wird.“

2. Im Entschließungstext wird der 6. Absatz durch folgenden Text ersetzt: „auf europäischer Ebene im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie die Verwendung von nicht verrottbarem Kunststoff europaweit zu reduzieren und Alternativen wie wiederverwendbare Tragtaschen aus nachhaltigen und schnell biologisch abbaubaren Rohstoffen zu forcieren, wenn diese sich als vorteilhaft erweisen.“

*****

Ich habe im Umweltausschuss unter anderem auch darauf hingewiesen, dass ich die Möglichkeit gehabt habe, im Jänner des Jahres in Bangladesch zu sehen, wie sich ein Plastiksackerl-Verbot auswirkt. In Bangladesch im Konkreten gibt es seit 2005 diese dünnen Plastikfolien nicht mehr. Bangladesch hat sie verboten, weil es zunehmend Probleme mit verstopften Abflussrohren gegeben hat.

In der Tat ist es in der Gesellschaft, in der Umwelt, in den Städten und auch am Land in Bangladesch sichtbar, dass der Plastikmüll fehlt, dass es keine durch den Wind vor sich hergetriebene Plastiktragtaschen gibt, und ich denke, das, was Bangladesch zusammenbringt, sollten wir in der Europäischen Union auch schaffen. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ.)

13.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.