OTS0185 II 29.06.2011 12:45:09
SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr fordert im Kampf gegen den weltweiten Hunger ein Verbot von Nahrungsmittelspekulation, neue Regelungen bei Agrotreibstoffen und ein Umdenken bei der Bodenpolitik. Das sagte Bayr am Dienstag bei einer Veranstaltung des Parlamentarischen Nord-Süd-Dialogs zum Thema "Landwirtschaft und Ernährungssicherheit". "Hunger ist kein Schicksal. Wir dürfen nicht in die Falle tappen und reale entwicklungspolitische Probleme und ihre Begleiterscheinungen als Tatsachen hinnehmen", sagte Bayr. ****
Es müsse Ziel der EU-Mitgliedsländer sein, den Nahrungsmittelspekulationen durch entsprechende Rahmenbedingungen politisch zu begegnen. "Wir brauchen mehr Transparenz, Informationsdatenbanken beispielsweise, bis hin zu Verboten von Spekulationen mit Nahrungsmitteln, um auf die Hungerprobleme durch Preissteigerungen reagieren zu können", fordert Bayr. Eine schier grenzenlose Steigerung der Nahrungsmittelpreise durch ein offensichtliches Versagen der Märkte dürfe nicht hingenommen werden.
Die Weltbank rechnet vor, dass die Konkurrenz von Energiepflanzen zur Agrotreibstoff-Produktion für bis zu 70 Prozent der Preissteigerung bei Nahrungsmitteln verantwortlich ist. "Agrotreibstoffe sind mehr ein Teil des Problems als Teil der Lösung", sagte Bayr. Man sei also gut beraten, die Produktion einzustellen anstatt mehr und mehr Anbauflächen zu opfern. "Mobilität geht auch anders", so Bayr. Am Agrotreibstoff-Boom tragen auch die hohen EU-Beimischungsziele mit Schuld.
Auch der immer stärker werdende Landraub in den Ländern des Südens war Thema. "Es muss der EU gelingen, Spielregeln zu etablieren, die verhindern, dass Investitionen von Privaten entwicklungspolitisch absolut gegenteilige Effekte auslösen", so Bayr. Freiwillige Selbstverpflichtungen werden hier nicht ausreichen, es bedarf verbindlicher Regelungen. "Vom Instrument her könnten wir uns an die EU-Fischereiabkommen anlehnen. Die Regelungen für Landnutzung müssten aber wesentlich entwicklungspolitisch kohärenter gestaltet sein und die Ernährungssicherheit der Bevölkerung die wirtschaftliche Entfaltung der sich entwickelnden Länder im Fokus haben", so Bayr. (Schluss) sa/mp
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