APA0526 AI, AA 20.10.2011 15:47:25

Gaddafi-Tod - SP-Bayr: "Übergang zu Demokratie vorantreiben"

Utl.: "Gerechtigkeit, nicht Rache"

Das nunmehr abzusehende Ende der mehr als 40 Jahre dauernden Schreckensherrschaft unter Diktator Gaddafi in Libyen "bietet dem libyschen Volk die Chance zu Demokratie und Menschenrechten". Das sagte die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr heute, Donnerstag, "anlässlich aktueller Meldungen aus Libyen" in einer Aussendung.

Libyen habe 42 Jahre Diktatur hinter sich, nun könne ein neues Kapitel aufgeschlagen werden, so Bayr, die klarmachte: "Libyen darf bei diesem Neuanfang nicht alleingelassen werden. Es gilt jetzt, den Übergang zu Demokratie und Menschenrechten voranzutreiben. Dafür braucht es nicht nur die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch eine volle Unterstützung einer freien, nach Demokratie strebenden Zivilgesellschaft, freien Medien und starken staatlichen Institutionen", bekräftigte Bayr gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Um den Demokratisierungs- und Staatswerdungsprozess Libyens zu befördern, schlug Bayr die Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission vor.

Die Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission nach dem Vorbild der "Truth and Reconciliation Commission" in Südafrika habe sich schon in mehreren Krisenstaaten bewährt und geholfen, den Prozess der Demokratisierung nach dem Ende von Gewaltherrschaften voranzutreiben, betonte Bayr. Das Gaddafi-Regime habe tiefe Risse innerhalb der libyschen Gesellschaft hinterlassen, die durch den Bürgerkrieg noch weiter vertieft wurden.

Ziel müsse es daher sein, "die zerstrittenen Bevölkerungsgruppen zu versöhnen. Genau das kann mit Hilfe der Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission erreicht werden", so Bayr. Für die SPÖ-Entwicklungssprecherin ist klar: "Ein funktionierender Staatswerdungsprozess, der Demokratie und Menschenrechte umfassen muss, hat den Zusammenhalt der Bevölkerung als unabdingbare Voraussetzung, umso dringender ist es daher, Verbrechen und Unrecht zu untersuchen und aufzuarbeiten sowie Versöhnung zu fördern".

Jene, die federführend systematische Menschenrechtsverbrechen herbeigeführt haben, sollen sich vor unabhängigen Gerichten, unter Umständen auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof, dafür verantworten müssen. "Es geht auch in Libyen um Gerechtigkeit, und nicht um Rache", so Bayr abschließend.

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