Parlament: Menschenrechte

"Menschenrechte – dazu gehören soziale und kulturelle Rechte ebenso wie die von Frauen, Indigenen und Minderheiten – müssen endlich den Stellenwert bekommen, den die Wirtschaftsinteressen schon lange haben."

Menschenrechte 2018

17.12.2018

Bayr zum EU-Afrika Gipfel: Digitalisierung braucht Menschenrechte!

„So, wie sich dieses von Kanzler Kurz initiierte EU-Afrika-Forum der Digitalisierung annimmt, ist das maximal eine halbe Sache: Digitalisierung als Chance für afrikanische Länder zu sehen und dabei die wichtige Komponente der Förderung der Rohstoffe auszublenden, ist mehr als kurzsichtig“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
13.12.2018

Den österreichischen Journalisten Max Zirngast freilassen

Der in der Türkei als freier Journalist tätige Österreicher, Max Zirngast, wurde in der Türkei am 11. September dieses Jahres verhaftet. Mittlerweile sitzt er seit drei Monaten in Untersuchungshaft in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis wegen des Vorwurfes der Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Vereinigung.
13.12.2018

Anfrage an das BMEIA zur neuen Außenwirtschaftsstrategie

Im Vortrag an den Ministerrat vom 3. April 2018 hat ihr Ressort gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) das Prozedere für das Ausarbeiten einer neuer Außenwirtschaftsstrategie zur Kenntnisnahme vorgelegt
07.12.2018

Bayr: Frauenrechte sind Menschenrechte

„Frauenrechte sind Menschenrechte. So einfach das klingt, so sehr gilt auch heute, 70 Jahre nach dem Verabschieden der internationalen Erklärung der Menschenrechte, für die Verwirklichung dieses Slogans zu kämpfen“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Menschenrechtstages am 10. Dezember überzeugt.
04.12.2018

SP-Bayr unterstützt Kampagne gegen Sexismus in Parlamenten

„Parlamente sollen Querschnitt der Gesellschaft sein. Sexismus hat in keiner Schicht Platz, somit auch nicht im Parlament“, betont Petra Bayr, SP-Nationalratsabgeordnete und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE).
01.12.2018

SP-Bayr: Moderne Sklaverei beenden

Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, fordert anlässlich des Internationalen Tages für das Ende von Sklaverei mehr Einsatz der Regierung: „Eines von vier Opfern moderner Sklaverei ist ein Kind. Es braucht dringend eine nationale Gesetzgebung, die Produkte, in denen Kinderarbeit steckt, vom österreichischen Markt verbannt.“
30.11.2018

Bayr zum Weltaidstag: Kenne deinen Status

„Mehr als 37 Millionen Menschen leben weltweit mit HIV. Etwa ein Viertel von ihnen kennt ihren Status nicht. Das muss sich ändern“, ist Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des 1. Dezembers, dem Weltaidstag, überzeugt. „Nur wer seinen Status kennt, kann rechtzeitig mit der Behandlung beginnen und weitere Ansteckung verhindern“, betont Bayr.
28.11.2018

Bayr: Die EU darf nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien, Peru und Ecuador beitragen

„Das Handelsabkommen zwischen der EU einerseits und Peru, Kolumbien und Ecuador andererseits trägt zu einer Verschärfung der menschenrechtlichen Lage in den betroffenen lateinamerikanischen Ländern bei. Heute hat die Bundesregierung ein Schäufchen nachgelegt“, kritisiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, den heutigen Beschluss des Handelsabkommens im Ministerrat.
22.10.2018

Bayr: Bundesregierung zieht im Einsatz gegen Gewalt an Frauen nicht an einem Strang

"Außenministerin Kneissl spricht sich immer wieder für die Stärkung von Frauen und für das Eindämmen von Gewalt gegen Frauen aus. Frauen- und Familienministerin Bogner-Strauß und Gesundheitsministerin Hartinger-Klein kürzen gleichzeitig in diesem Bereich. Abgestimmte Politik sieht anders aus“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete.
17.10.2018

Bayr: Österreichische Unternehmen müssen Menschenrechte weltweit einhalten

„Es kann nicht sein, dass österreichische Unternehmen mit der Realisierung von Projekten, welche Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören, Profite machen“, ist Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt. Mit dieser Überzeugung nimmt Bayr den Abschluss des Mediationsverfahrens zwischen der Andritz Hydro und Finance & Trade Watch vor dem Nationalen Kontaktpunkt (NKP) abwartend zur Kenntnis.
11.10.2018

Bayr appelliert an Regierung, sich tatsächlich für Menschenrechte einzusetzen, statt leere Worthülsen zu verbreiten

„Morgen Freitag wird Österreich aller Voraussicht nach in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Eine Möglichkeit zu beweisen, dass die Regierung es mit dem umfassenden Schutz der Menschenrechte ernst meint, wäre ein aktiver Einsatz für das UN-Abkommen zu Unternehmensverantwortung“, betont Petra Bayr
10.10.2018

Bayr zum Weltmädchentag: Ausbildung ist essentiell für Unabhängigkeit

„Im nächsten Jahrzehnt werden 1 Milliarde junge Menschen, davon 600 Millionen Mädchen, in das Arbeitsleben eintreten. Es ist lebensentscheidend, ob sie eine gute Ausbildung haben oder nicht“, betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung
27.09.2018

Bayr fordert Unterstützung der Bundesregierung für UN-Deklaration für bäuerliche Rechte

„70 Prozent der weltweit produzierten Nahrungsmittel stammen aus kleinbäuerlicher Produktion. Gleichzeitig leben 80 Prozent der Menschen, die Hunger leiden, in ländlichen Regionen. Die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen gehören daher dringend gestärkt“, fordert Petra Bayr
26.09.2018

Haager Konvention

Frau Präsidentin! Herr Justizminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Übereinkommen der Haager Konvention – wir haben es jetzt ohnehin sehr ausführlich gehört – regelt zivilrechtliche Aspekte bei Kindesentführungen über Landesgrenzen hinweg.
25.09.2018

Bayr zum Treffen der AgrarministerInnen: Wagen Sie einen Blick über den Tellerrand!

„Das Konzept der Ernährungssouveränität fordert eine Demokratisierung der Lebensmittel- und Agrarpolitik, um gutes und ausreichendes Essen für alle zu ermöglichen“ erklärt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des EU-AgrarministerInnentreffens heute in Schloß Hof.
25.09.2018

Bayr zum Weltverhütungstag: 214 Millionen Frauen haben keinen Zugang zu Verhütungsmitteln

„Jede Frau muss die Möglichkeit haben, ihre sexuelle Selbstbestimmung und ihre reproduktiven Rechte frei zu leben. Dafür ist der Zugang zu effektiven und leistbaren Verhütungsmitteln essenziell“, betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Weltverhütungstages am 26. September.
24.09.2018

Bayr zur SDG Action Week: Österreichische Regierung, es ist Zeit zu handeln!

„Nun sind drei Jahre seit dem Verabschieden der SDGs vergangen und die österreichische Bundesregierung hat immer noch keinen Plan zu deren Umsetzung vorgelegt“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich der SDG-Action Week.
17.09.2018

Anfrage an das BMEIA betreffend Kinderrechte in Honduras

Für MenschenrechtsverteidigerInnen ist das Leben in Honduras sehr gefährlich. Das mittelamerikanische Land ist laut der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International eines der unsichersten Länder des amerikanischen Kontinentes für Menschen, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Umfassende Straflosigkeit verhindern jedes Vertrauen in das Rechtssystem und die öffentlichen Einrichtungen.
07.09.2018

Anfrage an das BKA betreffend freie Medien in Österreich

Unabhängige, freie und vielfältige Medien sind wie ein unabhängige, freie und vielfältige Zivilgesellschaft essentielle Bausteine einer modernen Demokratie. Beiden spielen eine tragende Rolle, um das Einhalten der Menschenrechte sicherzustellen. Beide bedingen sich gegenseitig.
05.09.2018

Bayr zu Nicaragua: Sofortiges Ende der Gewalt

„Die Gewalt in Nicaragua muss sobald wie möglich zu einem Ende kommen“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, erneut. Besorgt zeigt sich die Abgeordnete darüber, dass letzte Woche der UN-Hochkommissar für Menschenrechte des Landes verwiesen wurde.
05.09.2018

Sexual Health Day: Diese Geschlechtskrankheiten werden gegoogelt

Rund um das Thema "sexuelle Gesundheit" herrschen noch viele Mythen und ein großer Teil ist sich bezüglich Symptome, Auswirkungen und der Übertragbarkeit von Geschlechtskrankheiten immer noch unsicher. Schnell werden Begriffe in Suchmaschinen eingegeben, Krankheitsbilder analysiert und schnelle Schlüsse gezogen, bevor überhaupt ein Arzt oder eine Ärztin aufgesucht wird.
28.08.2018

SP-Bayr kritisiert Regierung: Kurz und Co beschneiden Raum der Zivilgesellschaft

„Schwarz-Blau ist nicht nur angetreten, um eine Umverteilung von unten nach oben zu betreiben und konservative Wertvorstellungen in Realpolitik zu gießen. Diese Regierung beginnt, die Republik in ihrem inneren Zusammenhalt umzubauen. Daher müssen wir wachsam sein“, mahnt SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr
17.08.2018

Bayr zum Welttag der humanitären Hilfe: „Der Bedarf ist da – die Regierung verschließt die Augen vor der Not“

„Österreich muss einen höheren Beitrag zur Linderung humanitärer Krisen leisten“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Humanitären Hilfe am 19. August. Das Rote Kreuz gibt heute in einer Aussendung an, dass noch nie so viele Menschen in Not waren wie heute. „Die Bundesregierung ist zynisch, wenn sie sagt dass die Mittel für humanitäre Hilfe im Bedarfsfall aufgestockt werden und aktuell nicht handelt“
03.08.2018

Bayr zum Hiroshima-Tag am 6. August: Nie wieder!

„Die Folgen der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki dürfen niemals in Vergessenheit geraten“ mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Hiroshima Gedenktages am 6. August 2018. Die einzig logische Forderung sei laut der Nationalratsabgeordneten eine atomwaffenfreie Welt:
26.07.2018

Bayr zum Dammbruch in Laos: Megastaudämme sind Gefahr für Mensch und Natur

„Der verheerende Dammbruch Anfang der Woche in Laos zeigt, dass einige Unternehmen bei deren Auslandsaktivitäten nicht ausreichende Sorgfalt walten lassen und dass Laos zu lasche Sicherheitsvorkehrungen hat“, kritisiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.
18.07.2018

Bayr verurteilt anhaltende Gewalt in Nicaragua

„Mit aller Schärfe verurteile ich alle Formen der Gewalt, die derzeit in Nicaragua in steigendem Ausmaß angewendet werden“, stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, klar und schließt sich damit den zahlreichen internationalen Stimmen an, die ein sofortiges Ende der Gewalt in Nicaragua fordern.
17.07.2018

Bayr fordert: Vor dem Recht müssen alle gleich sein

Vor 20 Jahren wurde das Rom Statut angenommen, vor 16 Jahren trat es in Kraft. Seither liefert es die Grundlage, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofes vor ein internationales Gericht zu bringen“
12.07.2018

Anfrage an das BMF Ö Aktivitäten in Honduras und Guatemala

Überwiegend nach dem Putsch im Jahr 2009 (in Einzelfällen auch schon zuvor) wurden in Honduras Konzessionen für zahlreiche Infrastrukturprojekte vergeben, die ökologisch, sozial und menschenrechtlich negative Folgen haben.
12.07.2018

Anfrage an das BMF betreffend Andritz AG

Die österreichische Andritz AG ist weltweit in unterschiedlichen Geschäftsfeldern tätig. Vor allem die Projekte des Tochterunternehmens Andritz Hydro GmbH, welche Ausrüstung für Wasserkraftwerke liefern, gerät immer wieder in die Kritik, sich an Projekten mit negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu beteiligen.
05.07.2018

Anfrage an das BMVRDJ betreffend die Agenda 2030

Die Agenda 2030 hat den Anspruch die soziale, ökologische und ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit zu vereinen. Die 17 Ziele sind für alle Länder der Welt eine ambitionierte Vorgabe, um nachhaltige Entwicklung zu befördern. Für die industrialisierten Länder gibt es eine nationale und eine internationale Dimension in der Zielsetzung.
28.06.2018

Europarat: Forced marriage

Forced marriage, especially if it enslaves young girls, is equal to theft. Girls are deprived of their sexual and reproductive rights, and of their rights to be a child, to attend school, to play and to take decisions about their bodies, fertility, integrity, maternity and lives.
27.06.2018

Europarat: Rede zum LGBTIQ-Tschetschenien Bericht

Dieser hervorragende Bericht von Piet De Bruyn zeigt auf, dass es manifeste Beweise für weit verbreitete, lang anhaltende und schwere Verletzungen von Menschenrechten in Tschetschenien gibt: Verfolgung, Folter, Diskriminierung bis hin zur Tötung von Menschen, speziell von LGBTIQ-Personen.
21.06.2018

Bayr und Heinisch-Hosek: Sind der Frauenministerin feministische Anliegen egal?

„Es ist völlig unverständlich, warum das Frauenministerium die Frauensolidarität nicht weiter fördert“, zeigt sich Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Rande der Präsentation des Schattenberichts zur Frauenrechtskonvention, angesichts des Förderstopps durch Ministerin Juliane Bogner-Strauß verständnislos.
18.06.2018

Bayr fordert: Körperliche Integrität auch in Konfliktsituationen unbedingt zu schützen

„Sexualisierte Gewalt wird in Konflikten immer wieder als Kriegsmittel eingesetzt. Die internationale Staatengemeinschaft muss entschieden dagegen auftreten und die Opfer bestmöglich schützen“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen sexuelle Gewalt in Konflikten am 19. Juni.
16.05.2018

Bayr zum IDAHOT: Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Liebe endlich beseitigen!

„Gleichgeschlechtliche Liebe muss in Österreich endlich gleichgestellt werden. So ist es auch höchst an der Zeit, dass der EuGH-Spruch, die Ehe für alle zu öffnen, schleunigst umgesetzt wird“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Nationalrätin, anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Biphobie am 17. Mai die schwarz-blaue Regierung auf, mit der Umsetzung des EuGH-Spruchs nicht bis zum letzten Moment zu warten
16.05.2018

Korrigierte Neufassung zu OTS 0023 vom 16. Mai 2018: Bayr zum IDAHOT: Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Liebe endlich beseitigen!

„Gleichgeschlechtliche Liebe muss in Österreich endlich gleichgestellt werden. So ist es auch höchst an der Zeit, dass das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, die Ehe für alle zu öffnen, schleunigst umgesetzt wird“, fordert Petra Bayr
28.04.2018

Bayr zum 1. Mai: Menschenwürdige Arbeit für alle!

„Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, gilt es, sich für menschenwürdige Arbeit auch im globalen Süden einzusetzen“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, fest. In vielen Regionen der Welt ist der ArbeitnehmerInnenschutz nicht so weit gediehen wie in Österreich und es kommt zu systematischer Ausbeutung von Frauen, Männern und Kindern
25.04.2018

Pressegespräch: Montag 7. Mai 2018, 10.00 Uhr, Vinzirast "Mittendrin"

Die österreichische Initiative "Mutternacht" macht anlässlich des diesjährigen Muttertages auf die Folgen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam.
25.04.2018

Bayr: Knapp eine halbe Million Menschen sterben jährlich an Malaria

Anlässlich des Weltmalariatags, dem 25. April, ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Internationale Gemeinschaft zu einem ambitionierten Handeln gegen Malaria auf: "Laut jüngsten Daten der Weltgesundheitsorganisation wurden 216 Millionen Menschen im Jahr 2016 mit Malaria infiziert, fünf Millionen mehr als im Jahr davor. Das Ansteigen der Infektionen muss eingedämmt werden“,
11.04.2018

Bayr fordert gratis Verhütungsmittel für Jugendliche

„Österreich hat im Vergleich zu den nordischen Ländern eine hohe Rate an Teenagerschwangerschaften. Diese ist vor allem auf einen schlechteren Zugang zu Verhütungsmitteln und weniger sexuelle Bildung zurück zu führen“, betont die SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, Nationalratsabgeordnete Petra Bayr anlässlich der heutigen Präsentation des Verhütungsatlases
06.04.2018

SP-Bayr fordert zum Weltgesundheitstag: Effektive Verhütungsmittel statt Cola-Spülungen

„Cola-Spülungen, um Schwangerschaften zu verhüten und die Pille gegen HIV sind nur zwei von zahlreichen Mythen, die sich rund um das Thema Sexualität hartnäckig halten“, weiß Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung. Anlässlich des Internationalen Tages der Gesundheit am 7. April spricht sich Bayr für faktenbasierte sexuelle Bildung aus:
03.04.2018

Bayr zum Tag gegen Landminen: Wenn Spielen für Kinder lebensgefährlich ist

„Die Opferzahlen durch Landminen und explosive Kriegsreste sind zum dritten Mal in Folge angestiegen“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Anti-Minen-Tages am 4. April unter Berufung auf die Daten des Landminenmonitors 2017. Besonders perfide an Anti-Personen-Minen sei laut der Nationalratsabgeordneten, dass vor allem ZivilistInnen bei deren alltäglichen Tätigkeiten zu Opfern werden:
21.03.2018

Rückführungen Afghanistan

Rede im Nationalratsplenum
Wir diskutieren den Antrag von Steffi Krisper bezüglich Abschiebungen nach Afghanistan innenministerlos – ist mir prinzipiell auch recht –, und ja, ich denke in der Tat, dass die oberste Prämisse für staatliches Handeln einerseits Rechtsstaatlichkeit und andererseits Rechtssicherheit sein muss.
20.03.2018

Bayr: Bildung hilft gegen Vorurteile

Presseaussendung
"Bildung, die das Wissen über Menschenrechte, Globales Lernen und politische Bildung beinhaltet, ist ein geeignetes Instrument im langfristen Kampf gegen Rassismus", stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages für das Ende der Rassendiskriminierung am 21. März fest.
01.03.2018

Bayr zum Zero Discrimination Day: Soziales AIDS beenden

„Diskriminierung wegen der Hautfarbe, des gelebten Glaubens, des Alters, der sexuellen Orientierung oder des HIV-Status sind menschenrechtswidrig und inakzeptabel“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Anti-Diskriminierungstages am 1. März fest. „Aktiv gegen Diskriminierung zu werden, kann ganz einfach sein“,
01.03.2018

Antrag - MINURSO Mandat erweitern

Antrag
Die Vereinten Nationen unterhalten seit 1991 die Mission für das Referendum in der Westsahara MINURSO (Mission des Nations Unies pour l’organisation d’un référendum au Sahara occidental). Ende April kommt es jährlich zu einer Verlängerung des Mandates, so soll es auch dieses Jahr vor dem Auslaufen des Mandates am 30. April 2018 geschehen.
27.02.2018

Bayr begrüßt das heutige EuGH-Urteil zum Fischereiabkommen EU-Marokko: Selbstbestimmungsrecht der Westsahara endlich umsetzen

„Es ist sehr erfreulich, dass der Europäische Gerichtshof in seinem heutigen Urteil seine Auffassung bekräftigt hat, dass Marokko keine Hoheitsbefugnisse über das Gebiet der Westsahara ausüben darf“, begrüßt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, das heutige Urteil des EuGH. Das zwischen der EU und Marokko geschlossene Fischereiabkommen darf daher nicht für die Gewässer vor der Westsahara angewendet werden.
13.02.2018

Bayr zum Valentinstag: Für die Liebe nur die beste Qualität

„Als Zeichen der Liebe rate ich, nur Ware von bester Qualität zum Valentinstag zu verschenken“, empfiehlt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, für die letzten Einkäufe vor dem Valentinstag. Das FAIRTRADE-Zertifikat belegt nicht nur, dass die Produkte nach hohen sozialen und ökologischen Standards hergestellt wurden, sondern auch in vielen Fällen ausgezeichnete Qualität.
12.02.2018

Bayr: Abermals Qualitätsprobleme bei gerichtlichen Gutachten

„Wenn gerichtliche Gutachten, wie im Falle des Verwaltungsgerichtshofs die Rechtsprechung bei Asylverfahren in letzter Instanz, Grundlage für rechtstaatliche und menschenrechtsrelevante Entscheidungen sind, dann ist von diesen Gutachten eine Qualität einzufordern, die der Tragweite der Entscheidungen für einzelne Menschenleben auch gerecht wird!“
01.02.2018

Bayr fordert Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung in Österreich

„Weibliche Genitalverstümmelung passiert nicht nur in weit entfernten Ländern. Auch hier in Österreich müssen wir Maßnahmen treffen, um FGM zu verhindern und betroffene Frauen bestmöglich zu unterstützen“, fordert Petra Bayr, Sprecherin der Plattform StopFGM, in der heutigen Pressekonferenz anlässlich des internationalen Nulltoleranztages von FGM am 6. Februar.
01.02.2018

200 Millionen Frauen von Genitalverstümmelung betroffen

Mehr als die Hälfte der Opfer lebt in Indonesien, Ägypten und Äthiopien. SPÖ-Abgeordnete Bayr fordert mehr Aufklärung und Finanzierung in Österreich

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