Finanzen 2015

24.11.2015

Budget Finanz

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Development Assistance Committee der OECD definiert, wann und wie die Betreuungskosten für Flüchtlinge auf die sogenannte ODA-Quote, quasi die Entwicklungszahlungsquote, anzurechnen sind. Österreich nutzt das seit jeher sehr exzessiv aus, ebenso wie zum Beispiel durch die Anrechnung fiktiver Studienplatzkosten und Entschuldungen.
14.04.2015

Bayr zu EU-Beschluss zum Import von Konfliktmineralien: Weitere Regulierung nötig

Presseaussendung
Bei der heutigen Abstimmung im Ausschuss Internationaler Handel des Europäischen Parlaments gab es die Möglichkeit, strengere Regeln für den Import von Konfliktmineralien zu beschließen. "Leider bleibt der Beschluss hinter den Forderungen der progressiven Fraktionen. Die Regeln für den Import von Konfliktmineralien sind nicht ausreichend, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden", kritisiert Bayr
26.03.2015

Nationalrat – Bayr: Auch die Verletzung von Menschenrechten ist unlauterer Wettbewerb

Presseaussendung
SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr machte in ihrer Rede heute klar, dass viele Firmen die Missachtung der Menschenrechte als Wettbewerbsvorteil nutzen würden: "Gerade in Ländern des globalen Südens produzieren viele Firmen unter grober Missachtung der Menschen- und Arbeitsrechte. Auch dies ist unlauterer Wettbewerb, hier müssen wir noch mehr dagegen tun."

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