Parlament: Außenpolitik

"Internationale Beziehungen sind das Tor zur Welt und wichtiges Instrument, sowohl zur Positionierung Österreichs als auch für eine aktive Friedenpolitik, wie schon Bruno Kreisky zeigte."

Außenpolitik 2020

23.06.2020

Bayr: Öffentliche Daseinsvorsorge ist überlebenswichtig

„Gerade in den Ländern des Globalen Südens kann es eine Frage über Leben und Tod sein: Gibt es eine öffentliche, niederschwellige Daseinsvorsorge, etwa in Form von Gesundheitsleistungen oder eines sozialen Netzes, oder nicht“, macht Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Dienstleistungen am 23. Juni aufmerksam.
20.06.2020

Forderungen nach anderer Flüchtlingspolitik

"Humanitäre Verantwortung, die über Hilfslieferungen hinaus geht": Appelle zu Aufnahme von Flüchtlingen und mehr Hilfe vor Ort.
18.06.2020

Bayr: Länder des Globalen Südens beherbergen 85 Prozent aller Flüchtlinge – und brauchen dabei Unterstützung!

„Laut neuesten Daten des UN-Flüchtlingshilfswerkes befinden sich etwa 85 Prozent aller Menschen auf der Flucht in einem Land des Globalen Südens. Etwa 80 Prozent sind in einer Region untergekommen, die selbst große Probleme hat: Mangel- und Unterernährung sowie Dürre und andere Auswirkungen der Klimakrise erschweren den Menschen das Leben. Wir müssen mehr Unterstützung leisten, damit sowohl die Flüchtlinge als auch die aufnehmenden Gesellschaften zumindest ihre Grundbedürfnisse befriedigen können“, fordert Petra Bayr
17.06.2020

Bayr plädiert für internationale Stärkung der Volksanwaltschaften

„Dass der Sitz des Internationalen Ombudsman Institutes, des IOI, in Wien ist, ist eine große Chance für uns. Die nationalen Volksanwaltschaften, die sich im IOI über die nationalen Grenzen hinweg vernetzen, sind dazu da, den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen.
12.06.2020

"Kampf vorantreiben" | Tag gegen Kinderarbeit: UNO befürchtet rasanten Anstieg

Millionen weitere Minderjährige könnten als Folge der Gesundheitskrise in Arbeit gedrängt werden, erklärten das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in einem am Freitag zum Welttag gegen Kinderarbeit veröffentlichten Bericht.
04.06.2020

Frauenpolitische Errungenschaften sind weltweit in Gefahr

„Unser Feminismus ist international. Wenn Frauen in anderen Ländern missbraucht, verfolgt und gequält werden, dann werden wir nicht still sein!“, so SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner in ihrer Moderation zu „Frauen und Corona: Frauen im globalen Süden“, bei der die Gender-Forscherin Beatrix Bücher-Aniyamuzaala und SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr miteinander diskutierten. Die Gesprächsreihe ist eine Kooperation der SPÖ-Frauen und des Karl-Renner-Instituts.
04.06.2020

Bayr fordert: „Indigene und deren Territorien in Brasilien schützen!“

„Zurecht gibt es Bestrebungen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes an den Indigenen zu verfolgen. Bolsonaro missachtet die indigenen Völker. Er ruft zum Eindringen in deren Gebiete auf und scheint für Profit in Kauf zu nehmen, dass Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren und, dass Menschen sterben“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Tages der Umwelt am 5. Juni fest
02.06.2020

Mittwoch, 3. Juni: SPÖ-Frauen/Renner-Institut laden zu Online-Veranstaltung „Frauen und Corona: Frauen im Globalen Süden“

Das Karl-Renner-Institut und die SPÖ-Bundesfrauen laden morgen, Mittwoch, 3. Juni 2020, um 18 Uhr zur Online-Veranstaltung „Frauen und Corona: Frauen im Globalen Süden?“, die im Rahmen der Video-Gesprächsreihe "Frauenleben in und nach der Krise" stattfindet, ein. Gesprächspartnerinnen sind: Petra Bayr, Abgeordnete zum Nationalrat und SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und Beatrix Bücher-Aniyamuzaala
29.05.2020

Substantielle Aufstockung der humanitären Hilfe und der Mittel der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit

Rede im Nationalrat
Herr Präsident! Die Herren Minister! Die Hisbollah propagiert den bewaffneten Kampf mit terroristischen Mitteln, ruft zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel auf und finanziert sich mit Waffen- und Drogenhandel.
29.05.2020

NPO-Unterstüzungsfonds

Rede im Nationalrat
Frau Präsidentin! Die Gesetzesvorlage ist nicht schlecht, sie hat zwar auch Schönheitsfehler, auf die komme ich noch, aber was das Problem ist – das ist eh gesagt worden –: Sie kommt einfach viel zu spät. Es ist für einen gemeinnützigen Verein, der keine Rücklagen bilden kann und Liquiditätsprobleme hat, wirklich irre – ein Wahnsinn! –, bis Woche zwölf der Coronagesetzgebung zu warten.
29.05.2020

Nationalrat – Bayr: „Bei dem Tempo erreichen wir Ziel der EZA-Mittel von 0,7 Prozent des BNE 2092“

„Die Hisbollah ruft zur Beseitigung des Staates Israel auf und finanziert sich mit Waffen und Drogenhandel. Ich persönlich würde daher bei den Maßnahmen gegen die Hisbollah noch weitergehen als das heute im Parlament gemacht wird. Und etwa, so wie Deutschland, auch Aktivitäten der Hisbollah in Österreich verbieten“, erklärte SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung in ihrer Rede im Nationalrat. Zur Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit hält Bayr fest: „Zugegeben der Auslandskatastrophenfonds steigt um 10 Mio Euro. Das Budget der ADA um 12 Millionen. Aber, wenn wir diese Steigerung von heuer fortsetzen, um die international zugesagten Ziele der EZA-Mittel von 0,7 Prozent des BNE zu erreichen, dann haben wir das Ziel 2092 erreicht. Das wird von uns hier kaum wer erleben“, befürchtet Bayr.
20.05.2020

Bayr fordert: Indigene Völker in Brasilien schützen

„Kulturelle Vielfalt bedeutet Resilienz. Dass der Regenwald in Brasilien niedergebrannt wird und die indigenen Völker ihrer Länder beraubt werden, macht ganz Brasilien, ja die ganze Welt verletzlicher und ärmer“, betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung
08.05.2020

Bayr fordert, Notfallfonds für Länder des Globalen Südens einzurichten

„Die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus drängen vielen Menschen in Ländern des Globalen Südens in Armut und Hunger. Social Distancing ist weder in Mosambik, noch in Indien oder Bolivien durchzuhalten. Tagelöhner, HausarbeiterInnen und StraßenhändlerInnen leben von der Hand in den Mund.
04.05.2020

Bayr: GeburtshelferInnen bei deren Arbeit schützen

„Während der Corona-Pandemie ist es besonders wichtig, das Gesundheitspersonal zu schützen. Das gilt natürlich auch für GeburtshelferInnen“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Hebammen am 5. Mai die Notwendigkeit, GeburtshelferInnen bei deren Arbeit vor einer möglichen Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.
22.04.2020

Bayr: Rana Plaza-Einsturz 2013 ist eine Schande für die globale Textilindustrie

„Der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza 2013 ist eine Schande für die globale Textilindustrie. Der Umgang mit den NäherInnen in der aktuellen Corona-Krise ebenso“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich der Fashion Revolution Week vom 20. bis 26. April.
03.04.2020

Bayr fordert, ZivilistInnen besser vor Landminen zu schützen

„Die Zivilbevölkerung ist bei bewaffneten Konflikten über die Maßen leidtragend. Auch bei den hohen Zahlen an Minenopfern ist dies zu erkennen“, beklagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Opfer von Landminen anlässlich des internationalen Tages gegen Landminen am 4. April. Laut dem Landminenmonitor 2019, dem jährlichen Bericht der internationalen Kampagne für ein Verbot von Landminen (ICBL), war 2018 das vierte Jahr in Folge mit sehr hohen Opferzahlen.
22.03.2020

Bayr: Arme Regionen sind von Klimakrise am stärksten betroffen – Mosambik braucht Hilfe

„Zunehmende Wetterextreme hängen oft mit Wasser zusammen: Dürren und Überschwemmungen vernichten Ernten und Leben. Am meisten betroffen sind arme Regionen, die wenig zur Klimakrise beigetragen haben“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Welt-Wetter-Tages am 23. März.
21.03.2020

Bayr: Konzerne dürfen Wald nicht zur Ware machen

„Die Wälder spielen eine wichtige Rolle für das Leben der gesamten Menschheit. Wasser, saubere Luft und Biodiversität hängen direkt von intakten Wäldern ab. Die internationale Staatengemeinschaft muss die Wälder schützen“, fordert Petra Bayr,
12.03.2020

Bayr: Mosambik leidet noch immer unter den Folgen der Zyklone

„Obwohl sich die europäische Öffentlichkeit derzeit auf das Coronovirus konzentriert, ist es wichtig, auf die Not in unserem Schwerpunktland Mosambik zu reagieren“, stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, ein Jahr nachdem die Zyklone Idai und Kenneth Mosambik, Simbabwe und Malawi verwüstet haben, fest. Laut Angaben von CARE harren immer noch 100.000 Menschen in Notunterkünften aus
05.03.2020

Fast Fashion - Fast Corona

„Das rasante Ausbreiten des Corona-Virus in Norditalien geht wohl auch auf die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in den norditalienischen Sweatshops zurück. Die Fast Fashion hat den rasanten Anstieg an Infektionen befeuert“, erklärt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates.
27.02.2020

Antrag betreffend Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs)

Österreich hat zahlreiche bilaterale und als EU-Mitglied multilaterale Beziehungen zu afrikanischen Ländern. Obwohl Österreich keine Kolonien in Afrika hatte, beruhen die meisten Beziehungen auf kolonialem Erbe und sind zu Ungunsten der afrikanischen Länder ausgestaltet, indem sie die Länder auf dem Status der Rohstofflieferanten reduzieren.
27.02.2020

Antrag betreffend die wirtschaftlichen Beziehungen zu Afrika

Österreich hat zahlreiche bilaterale und als EU-Mitglied multilaterale Beziehungen zu afrikanischen Ländern. Obwohl Österreich keine Kolonien in Afrika hatte, beruhen die meisten Beziehungen auf kolonialem Erbe und sind zu Ungunsten der afrikanischen Länder ausgestaltet, indem sie die Länder auf dem Status der Rohstofflieferanten reduzieren.
21.02.2020

Parlamentarische Anfrage zur UNSR 1325

Die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates „Frauen, Frieden und Sicherheit“ erkennt an, dass Frauen und Mädchen überproportional von bewaffneten Konflikten betroffen sind und eine wesentliche Rolle in allen Phasen von Friedensbemühungen spielen. Die Resolution verfolgt das Ziel, die Zeit während und nach bewaffneten Konflikten aus einer Gender-Perspektive zu betrachten sowie Frauen und Mädchen in allen Phasen der Friedenbemühungen zu stärken.
19.02.2020

Bayr: Soziale Sicherheit in Entwicklungsländern braucht Finanzierung

„Die Internationale Arbeitsorganisation schätzt, dass drei Viertel aller Menschen keinen ausreichenden Sozialschutz haben. Das ist eine Bedrohung für den sozialen Frieden“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung
13.02.2020

Bayr zum Valentinstag: für die Liebe nur das Beste!

„Als Zeichen der Liebe rate ich, nur Ware von bester Qualität zum Valentinstag zu verschenken“, empfiehlt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, für die letzten Einkäufe vor dem morgigen Valentinstag.
12.02.2020

Bayr kritisiert EU-Vietnam Abkommen: ArbeitnehmerInnenrechte und Umwelt missachtet

„Das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam missachtet die ArbeitnehmerInnenrechte. Ich bedauere sehr, dass das Europäische Parlament dem Vertag heute aller Voraussicht nach zustimmen wird“, kritisiert Petra Bayr
11.02.2020

Budget - Bayr fordert mehr Mittel für humanitäre Hilfe

„Bei den Budgetverhandlungen wird sich zeigen, was die Regierung unter einer ‚substantiellen Erhöhung‘ der humanitären Hilfe versteht. Klar ist, dass der Auslandskatastrophenfonds (AKF) von aktuell jährlich 15 Millionen Euro auf zumindest 60 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden muss“, fordert Petra Bayr
04.02.2020

Bayr fordert zeitgemäße repräsentative Statistik zu FGM in Österreich

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) am 6. Februar haben Petra Bayr, SPÖ-Abgeordnete und Sprecherin der Plattform „stopFGM“, und Kristina Hametner, Leiterin des Wiener Programms für Frauengesundheit, zur Prävention von FGM im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung genommen. „FGM ist eine Menschenrechtsverletzung, von der weltweit 200 Millionen Mädchen und Frauen betroffen sind
28.01.2020

SP-Bayr zum "Suffering in Silence"-Bericht von Care: Österreich muss mehr helfen!

"Unter den traurigen Top Ten der vergessenen Krisen werden mit Burkina Faso und Äthiopien zwei Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gelistet. Das zeigt einmal mehr, wie dringend der Bedarf an mehr Mittel für humanitäree Hilfe und mehr Entwicklungszusammenarbeit für die beiden Länder ist", betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung
22.01.2020

Antrag EZA zur Armutsminderung

Entwicklungszusammenarbeit (EZA) verfolgt das Ziel, die Armut in den so genannten Entwicklungsländern zu mindern. Dieses Ziel ist im EZA-Gesetz § 1 Abs. 3 folgendermaßen festgehalten: Die österreichische Entwicklungspolitik hat vor allem folgende Ziele zu verfolgen: 1. die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern durch Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
22.01.2020

Antrag entwicklungspolitische Inlandsarbeit

Unter entwicklungspolitischer Inlandsarbeit verstehen die Mitgliedsorganisationen der AG GLOBALE VERANTWORTUNG (AGGV) die Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung für Themen der globalen Entwicklung. Wichtige Elemente dieser Arbeit sind das Anregen von kritischer Auseinandersetzung in der Bevölkerung durch Bildungs- und Kampagnenarbeit, das Aufzeigen von globalen Zusammenhängen und das Anbieten von Mitgestaltungsmöglichkeiten zum Ziel einer gerechten globalen Ordnung. Entwicklungspolitische Inlandsarbeit muss unserem Verständnis nach dialog- und zielgruppenorientiert erfolgen.
22.01.2020

Antrag keine ODA für fossile Energieträger

In der Studie “World Bank Group Financial Flows undermine the Paris Climate Agreement: The WBG contributes to higher profit margins for oil, gas, and coal” stellt die Autorin Heike Mainhardt fest, dass die laufende Energieprojektfinanzierung der Weltbankgruppe für fossile Energieträger rund drei Mal so hoch wie die für klimaschonende erneuerbare Energieträger ist. „Rund 21 Milliarden US-Dollar fließen in die Sektoren Kohle, Öl und Gas – lediglich 7 Milliarden in Bereiche wie Solarenergie oder Windkraft.
22.01.2020

Antrag Gesamtstrategie

Bereits der DAC Peer Review aus dem Jahr 2009 enthielt die Empfehlung ein „white paper“ zu erstellen, das alle ODA-fähigen Leistungen Österreichs umfasst und dessen Erarbeitung und Umsetzung breite politische Unterstützung genießt. Federführend in der Koordination aller Stakeholder und dem Erarbeiten solch einer mittelfristigen Strategie sollte das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres sein, so die Empfehlung des Development Assistance Committee (DAC) der OECD.
22.01.2020

Antrag parlamenatrische Begleitung und Umsetzung der SDGs

Im Jahr 2015 haben sich 193 Staaten auf neue Weltziele geeinigt. Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) sind ein Kompass für die zukunftsfähige globale Entwicklung der Welt bis zum Jahr 2030. Die 17 Ziele und 169 Unterziele vereinen die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: Soziales, Wirtschaft und Umwelt.
22.01.2020

Antrag Stufenplan für 0,7% BNE für ODA

Österreich hat sich international verpflichtet, zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Im Zuge der Budgetdiskussionen im Jahr 2016 kündigte Sebastian Kurz als Außenminister eine grundlegende Trendwende in der österreichischen Entwicklungsfinanzierung an: eine Verdoppelung der bilateralen Entwicklungsgelder sollte über die Austrian Development Agency (ADA) umgesetzt werden.

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