Parlament: Außenpolitik

"Internationale Beziehungen sind das Tor zur Welt und wichtiges Instrument, sowohl zur Positionierung Österreichs als auch für eine aktive Friedenpolitik, wie schon Bruno Kreisky zeigte."

Außenpolitik 2019

09.12.2019

Bayr: Nicht nur Jubel in Äthiopien

„Abiy Ahmed hat bereits viele positive Veränderungen in Äthiopien auf den Weg gebracht, aber ich warne davor, ihn als internationalen Star zu feiern. Unter seiner Führung verfolgt Äthiopien weiter einen beinharten neoliberalen Kurs, dabei sollten doch die Menschenrechte aller ÄthiopierInnen und nicht das Wirtschaftswachstum im Vordergrund stehen“, merkt Petra Bayr,
06.12.2019

Bayr ermutigt zum Kauf von fairer Schokolade zum Nikolo

„Die internationale Staaten- und Handelsgemeinschaft steht vor der Aufgabe, ihre Produktions- und Handelsbeziehungen fair zu gestalten. Darunter fallen faire Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung, keine Ressourcenverschwendung und ein Umgang mit der Klimakrise, der die ohnehin schon Benachteiligten nicht weiter benachteiligt“, fordert Petra Bayr
29.11.2019

Bayr zum Welt-AIDS-Tag: Der Zugang zu indischen Generika sichert Überleben

„Nur mit Hilfe von Generika ist ein weltweiter Kampf gegen HIV und andere Pandemien möglich", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember. Kritik übt die Nationalratsabgeordnete an jenen Pharma-Lobbys, die im Rahmen des Handelsabkommen zwischen der EU und Indien Druck zur Änderung der Patentgesetze ausüben, um damit die indische Generikaproduktion zu beschränken:
28.11.2019

Bayr fordert Freispruch von Taner Kilic

"Warum die Anklage gegen den türkischen Menschenrechtsverteidiger Taner Kilic am gestrigen Verfahrenstag nicht endlich fallen gelassen wurde, ist mir ein Rätsel. Das Verfahren gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei muss eingestellt werden"
25.11.2019

Bayr: Müttersterblichkeit im Globalen Süden ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen

„Weltweit sterben jedes Jahr 300.000 Frauen an Komplikationen während Schwangerschaft und Geburt. Die meisten Todesfälle wären zu vermeiden. Sie sind Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen“, betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November.
22.11.2019

Bayr: Keine fossilen Projekte mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit

„Die Zeit der Investitionen in fossile Energie muss vorbei sein. Es ist traurig, dass die Forderung fossile Großprojekte nicht weiter zu finanzieren, in Europa überhaupt noch artikuliert werden muss“, stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, fest.
20.11.2019

Bayr kritisiert das Fischereiabkommen EU-Marokko: Selbstbestimmungsrecht der Westsahara verletzt

„Es ist sehr unerhört, dass die EU Anfang des Jahres erneut ein Fischerei-Abkommen mit Marokko geschlossen hat, obwohl der Europäische Gerichtshof 2018 seine Auffassung bekräftigt hat, dass Marokko keine Hoheitsbefugnisse über das Gebiet der Westsahara ausüben darf“, kritisiert Petra Bayr,
19.11.2019

Bayr zum World Toilet Day: Saubere Toiletten retten Leben!

„Klo oder nicht Klo ist in manchen Ländern eine Überlebensfrage“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welttoilettentages am 19. November. Die gesundheitlichen Konsequenzen von nicht vorhandenen oder nicht hygienischen sanitären Einrichtungen sind gravierend:
19.11.2019

Bayr fordert Menschen mit Behinderungen in der humanitären Hilfe besonders zu beachten

„Dass Menschen mit Behinderungen bei Naturkatastrophen besonders vulnerabel sind liegt auf der Hand. Als im Frühling die beiden Zyklone Idai und Kenneth die Küste Mosambiks verwüstet haben, wurden Frauen und Männer, Mädchen und Burschen mit Behinderungen besonders getroffen. Die Auswirkungen sind langfristige, sodass weitere Hilfe bitter nötig ist“, fordert Petra Bayr
18.11.2019

Bayr fordert: Koalitionsverhandlungen entlang der SDGs ausrichten

„Die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen sollen entlang der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 (SDGs) ausgerichtet werden. Die Herausforderungen werden immer größer, die nächste österreichische Regierung muss entsprechend handeln“, fordert Petra Bayr
13.11.2019

Antrag an das BMDW zu Generika für die HIV/AIDS, TB und Malaria Therapie

Weltweit leben 37,9 Millionen Menschen mit HIV/AIDS. Vor allem Mädchen sind von Neuansteckungen betroffen: 58 Prozent aller 15-24 Jährigen, die neu infiziert werden, sind weiblich. So werden jede Woche laut Daten von UNAIDS 6.200 Mädchen und junge Frauen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren mit HIV infiziert.
29.10.2019

Bayr: Wann kommt Hilfe für Mosambik, Burkina Faso und Uganda aus Österreich?

„Die wiederaufgeflammten gewaltsamen Auseinandersetzungen in Burkina Faso haben hunderttausende, wenn nicht sogar über eine Million Menschen von deren zu Hause vertrieben. Sie sind akut auf Nahrungshilfe angewiesen und werden das auch in Zukunft sein. Statt jetzt ihre Felder zu bestellen, müssen sie in Notunterkünften ausharren. Österreich muss rasch helfen und Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds freigeben
28.10.2019

Bayr: Sozialer Ausgleich ist die Grundlage für ein gutes Leben für alle

„Die Proteste in Chile und Ecuador zeigen, dass ein gutes Leben für alle nur möglich ist, wenn es sozialen Ausgleich gibt. Das neoliberale Wirtschaftssystem sorgt dafür, dass es wenige Superreiche und viele ökonomisch benachteiligte Menschen gibt, die zurecht für sozialen Ausgleich protestieren
24.10.2019

Bayr fordert: „Handel mit Kleinwaffen verbieten“

„Sind weniger Waffen im Umlauf, gibt es auch weniger Verletzte und Tote. Ziel ist also, die Anzahl an Waffen in der Welt zu verringern“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, zu Beginn der internationalen Abrüstungswoche, die von 24. bis 30. Oktober begangen wird. Das Gegenteil ist leider tödliche Realität. Schätzungen zufolge waren 2006 etwa 650 Millionen Kleinwaffen in Umlauf.
23.10.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMVIT das Cape Town Agreement betreffend

Von 23. bis 25. Oktober wird die International Maritime Organization (IMO) zur Konferenz „Fishing Vessel Safety and Illegal, Unreported, and Unregulated (IUU) Fishing“ nach Torremolins in Spanien einladen. Ziel der Konferenz ist das Inkrafttreten des Cape Town Agreements, um verpflichtende Sicherheitsstandards auf Fischereibooten zu etablieren.
23.10.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMASGK das Cape Town Agreement betreffend

Von 23. bis 25. Oktober wird die International Maritime Organization (IMO) zur Konferenz „Fishing Vessel Safety and Illegal, Unreported, and Unregulated (IUU) Fishing“ nach Torremolins in Spanien einladen. Ziel der Konferenz ist das Inkrafttreten des Cape Town Agreements, um verpflichtende Sicherheitsstandards auf Fischereibooten zu etablieren.
09.10.2019

Bayr: „Augen öffnen und Blick für entwicklungspolitische Zusammenhänge gewinnen“

„Die österreichische entwicklungspolitische Szene ist bunt, konstruktiv und arbeitet daran, ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen. Wir müssen die Augen öffnen und den Blick für entwicklungspolitische Zusammenhänge gewinnen“, betonte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages für das Augenlicht am 10. Oktober.
07.10.2019

Bayr fordert: Keine Profite zu Lasten der Menschenrechte

„Es darf nicht sein, dass internationale Konzerne Profite auf Kosten der ArbeiterInnen und der Umwelt machen“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober.
04.10.2019

Nationalratswahl 2019 in Favoriten

Das Favoritner Endergebnis der Nationalratswahl 2019 steht fest. Die Wahlbeteiligung in Favoriten erhöhte sich durch die Wahlkarten auf 64,70 Prozent. Konkret sind das 70.883 Stimmen von 109.553 Wahlberechtigten. Damit wählten im Zehnten 5,2 Prozent weniger Favoritner als bei der Wahl 2017.
27.09.2019

Bayr: Jede Frau soll selber über ihren Körper entscheiden

„49 Prozent aller Schwangerschaftsabbrüche in den so genannten Entwicklungsländern werden unsicher durchgeführt. Das heißt, dass sie entweder von keinem medizinisch gebildeten Personal durchgeführt werden oder die verwendeten Medikamente nicht sicher sind.
25.09.2019

Bayr: Zugang zu Verhütungsmitteln ist ein Menschenrecht

Weltweit haben laut UN-Schätzungen 232 Millionen Frauen keinen Zugang zu effektiven Verhütungsmitteln, obwohl sie eine Schwangerschaft vermeiden möchten“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Weltverhütungstages am 26. September fest.
25.09.2019

Bayr: Eine Welt ohne Atomwaffen ist und bleibt das Ziel

„Die über 100 Milliarden US-Dollar, die pro Jahr für Atomwaffen ausgegeben werden, sollten besser im Sinne der Nachhaltigen Entwicklungsziele von den Atommächten investiert werden“, fordert Petra Bayr,
19.09.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMNT das Cape Town Agreement betreffend

Von 23. bis 25. Oktober wird die International Maritime Organization (IMO) zur Konferenz „Fishing Vessel Safety and Illegal, Unreported, and Unregulated (IUU) Fishing“ nach Torremolins in Spanien einladen. Ziel der Konferenz ist das Inkrafttreten des Cape Town Agreements, um verpflichtende Sicherheitsstandards auf Fischereibooten zu etablieren.
11.09.2019

Bayr unterstützt deutsche Initiative zum Lieferkettengesetz

„Wie die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie in Bangladesch, auf den Bananenplantagen in Ecuador und in den Minen der Demokratischen Republik Kongo sind, geht uns alle an. Wir sind über unseren Konsum durch lange Lieferketten mit den ArbeiterInnen verbunden“, betont Petra Bayr
07.09.2019

Klima im Wandel der Wahlpolitik

Aus Migration wurde Klimaschutz: Der Nationalratswahlkampf unterscheidet sich thematisch massiv von jenem 2017. Darüber, dass das Klima geschützt werden muss, sind sich diesmal sogar alle einig – der Unterschied liegt im Detail.
05.09.2019

Bayr: Bergbau in indigenen Gebieten Brasiliens verhindern!

„Dass der brasilianische Präsident Bolsonaro in den Gebieten der Indigenen Bergbau erlauben will, ist erschreckend“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Jair Bolsonaro strebt laut gestrigen Medienberichten demnach eine Verfassungsänderung an, die den Bergbau in den geschützten indigenen Territorien erlauben soll.
02.09.2019

Bayr unterstützt Kampagne einen zivilen Friedensdienst zu errichten

„Dass Österreich sich friedenspolitisch aktiv einbringt, steht seit Bruno Kreisky in einer langen Tradition. Ein gesetzlich verankerter ziviler Friedensdienst wäre eine wichtige Weiterentwicklung unserer Außenpolitik“ stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, fest.
28.08.2019

Amazonas steht in Flammen: Wilder Protest vor Botschaft

Die grüne Lunge der Erde brennt – die Welt hält den Atem an. Die Auswirkungen auf das Weltklima sind dramatisch. Dienstagnachmittag protestierten vor der brasilianischen Botschaft in Wien Hunderte Menschen aus verschiedenen politischen Lagern gegen die Politik von Präsident Bolsanaro.
28.08.2019

SPÖ-Abgeordnete und -KandidatInnen gegen das Mercosur-Abkommen

Während der Amazonas-Regenwald brennt, will die Europäische Union das Mercosur-Abkommen mit südamerikanischen Ländern abschließen. SPÖ-Abgeordnete und -KandidatInnen für den Nationalrat stellen sich gegen das Abkommen. Unter dem Titel „Grillen gegen Mercosur“ grillten sie regionale Produkte für PassantInnen auf der Wiener Mariahilferstraße. Sie werden in jedem Fall gegen das Abkommen stimmen.
27.08.2019

Bayr: Die Waldbrände im Amazonas sind eine globale Bedrohung!

„Dass die Lunge der Welt brennt, das können wir nicht tatenlos hinnehmen“, zeigt sich Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, angesichts der Waldbrände in bisher nie da gewesenem Ausmaß erschüttert.
22.08.2019

SP-Bayr fordert moderne Sklaverei zu beenden!

„Das Verbot des transatlantischen Sklavenhandels brachte eine fundamentale Änderung im Wirtschaftssystem des 19. Jahrhunderts mit sich. Auch heute brauchen wir einen Umbruch im Wirtschaftssystem, um moderne Formen der Sklaverei zu beenden“, fordert Petra Bayr,
19.08.2019

70 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht

Die Zahl der Flüchtlinge ist nach Angaben der Vereinten Nationen weltweit auf einen Rekordwert von 70 Millionen gestiegen. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg habe es so viele Menschen gegeben, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung geflohen seien, teilte die UN-Flüchtlingshilfe anlässlich des heutigen Welttags der humanitären Hilfe mit.
08.08.2019

Bayr fordert: Kein MERCOSUR-Abkommen, das Indigene bedroht

„Indigene Menschen und deren Lebensräume gehören geschützt. Es kann nicht sein, dass wir als EU Handelsabkommen mit Ländern abschließen, die den Lebensraum von indigenen Völkern zerstören“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Indigenen fest.
06.08.2019

Bayr zum Hiroshima-Tag am 6. August: Nie wieder!

Anlässlich des Hiroshima-Gedenktages am 6. August betont SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr: „Der Hiroshima-Tag fordert uns auf, über den Frieden nachzudenken.
30.07.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMDW betreffend MERCOSUR und das Roden des Regenwaldes in Brasilien

Gegenüber dem Abkommen zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten gibt es viele Befürchtungen und Kritik. Ein Kritikpunkt ist, dass das Abkommen das enorme Abholzen des brasilianischen Amazonas nicht nur toleriere, sondern sogar befördern wird.
29.07.2019

Bayr: Produkte aus Zwangsarbeit am österreichischen Markt sind ein No-Go

„Es darf nicht sein, dass am österreichischen Markt Produkte vertrieben werden, in denen ausbeuterische Kinder- und Zwangsarbeit steckt“, fordert Petra Bayr
29.07.2019

Bayr zum Welterschöpfungstag: „Ab jetzt leben wir auf Pump“

"Ab jetzt leben wir auf Pump der zukünftigen Generationen. Wir haben dann 2019 so viele natürliche Ressourcen verbraucht, wie in einem Jahr nachwachsen können und so viel Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen, wie die Natur in einem Jahr abbauen kann", warnt Petra Bayr
24.07.2019

SPÖ fordert Gesetz gegen Produkte aus Kinder- und Zwangsarbeit in Österreich

Produkte aus Kinder- und Zwangsarbeit sollen nach Österreich nicht mehr eingeführt oder hier vertrieben werden können. Das will die SPÖ mit einem Sozialverantwortungsgesetz erreichen, das heimische Unternehmen verpflichtet zu prüfen, dass in der gesamten Lieferkette keine Kinder- und Zwangsarbeit vorkommt.
03.07.2019

Nationalrat – Bayr: Mehr Maßnahmen für Beseitigung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit

„Kinderarbeit steckt in der Kleidung, im Teppich, in Fußbällen, in den Schuhen, in der Kosmetik, in Lebensmitteln oder in Dienstleistungen. Es geht um 73 Millionen Kinder, bei denen geschätzt wird, dass sie unter gesundheitsgefährdenden oder ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen“, betont SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung in der Nationalratsdebatte zur „Beseitigung von Zwangsarbeit“
02.07.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMDW zum NKP

Die OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen sind Empfehlungen der OECD-Mitgliedstaaten für den Umgang mit multinationalen Unternehmen. Mit den Leitsätzen sollen vor allem Menschenrechte, grundsätzliche Arbeitsrechte, Schutz der KonsumentInnen und der Umwelt verbessert und die Korruption bekämpft werden.
19.06.2019

Bayr fordert: Sexuelle Bildung den Profis überlassen

„Sexuelle Bildung muss gelernt sein. Deswegen ist es auch gut, dass Profis in Schulen Fragen zum Ersten Mal, zur Penisgröße und zu Masturbastion beantworten und so die LehrerInnen auf diesem heiklen Terrain nicht allein gelassen werden“, betont SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayer, die den von ÖVP und FPÖ eingebrachten Antrag, der Vereine für sexuelle Bildung an den Schulen verbieten will, ablehnt.
11.06.2019

Bayr fordert: Produkte aus Kinderarbeit vom österreichischen Markt verbannen

„Es ist eine Schande, dass weltweit 73 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen Kinderarbeit am 12. Juni fest. Die Nationalratsabgeordnete fordert von der zukünftigen Regierung, Produkte, die durch Kinderarbeit entstanden sind, vom österreichischen und besser noch vom europäischen Markt zu verbannen:
07.06.2019

Bayr zum Tag der Ozeane: Meer sind größter Protein-Lieferant

“Die Meere sind die größte Quelle für die menschliche Eiweiß-Versorgung. Laut Vereinten Nationen sind drei Millionen Menschen vom Eiweiß der Meeresfische abhängig. Wenn das alleine schon nicht Grund genug für den Schutz der Meere und ihre Artenvielfalt wäre“, stellt Petra Bayr...
27.05.2019

Bayr: Institutionelle Gewalt kann Frauengesundheit verhindern

„Frauengesundheit erfordert einen rechtlichen und institutionellen Rahmen, der die Rechte von Frauen ins Zentrum stellt, hier in Österreich sowie weltweit“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Aktionstages für Frauengesundheit am 28. Mai.
24.05.2019

Bayr fordert: Afrikas letzte Kolonie befreien! Westsahara seit 1975 besetzt

„Die Westsahara ist das einzige Land auf dem afrikanischen Kontinent, das immer noch eine Kolonie ist. Das Nachbarland Marokko besetzt Teile der Westsahara seit 1975“, erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Afrika Tages am 25. Mai an den traurigen Umstand, dass es noch immer eine Kolonie in Afrika gibt.
21.05.2019

Bayr zum Tag der Biologischen Vielfalt am 22. Mai: „Massensterben stoppen“

„Der UN-Bericht zur rasanten Minimierung der Artenvielfalt hat aufgerüttelt: Bis zu eine Million Tier- und Pflanzenarten drohen in den kommenden Jahrzehnten auszusterben. Es braucht verstärkte Schutzmaßnahmen“, fordert Petra Bayr,
21.05.2019

Bayr: Humanitäre Katastrophe in Mosambik nach Zyklonen

„Zum ersten Mal seit es Aufzeichnungen gibt, wurde Mosambik von zwei Zyklonen in einer Saison getroffen und verwüstet. Die humanitäre Hilfe ist voll angelaufen und wirkt. Dennoch bleibt die Lage für die rund zwei Millionen betroffenen Menschen prekär. Und auch der Blick in die Zukunft macht Sorgen“, beschreibt Petra Bayr,
15.05.2019

Bayr: Kinderarbeit weltweit stoppen – die Niederlande zeigen wie es geht

„Die Niederlande machen es vor: Sie zeigen Produkten, in denen Kinderarbeit steckt, die rote Karte“, begrüßt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, den gestrigen Beschluss im niederländischen Senat. Das Gesetz stärkt die Sorgfaltspflichten von Unternehmen.
03.05.2019

Bayr zu Karas‘ Vorschlag eines Afrika-Kommissars

„Der Vorschlag, einen eigenen Kommissarsposten für Afrika einzurichten, ist an sich begrüßenswert. Er ist aber nicht losgelöst von der realen Politik der ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz zu sehen. Das Bild der ÖVP von Afrika beschränkt sich auf zwei Punkte: als Markt für heimische Unternehmen und als große Gefahr durch Flüchtlinge und MigrantInnen, die nach Europa wollen“, kritisiert Petra Bayr
30.04.2019

Bayr: Humanitäre Hilfe für Mosambik dringender als je zuvor

„Was muss noch passieren, damit die Regierung Mosambik weiterhilft?“ fragt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Das durch Zyklon Idai getroffene Mosambik wurde erneuet von einem katastrophalen Wirbelsturm verwüstet. „Zu den bereits 500.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds müssen mindestens fünf Millionen hinzukommen. Weitere Hilfe ist dringend nötig“
29.04.2019

Bayr unterstützt Kampagne "Kinderarbeit stoppen"

„Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Regalen österreichischer Supermärkte Produkte stehen, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt worden sind. Die Regierung muss aktiv werden
25.04.2019

Antrag Humanitäre Hilfe für Mosambik

Antrag für mehr Humanitäre Hilfe für Mosambik
In der Nacht von 14. auf 15. März hat der Zyklon Idai die Küste Mosambiks in der Nähe der Stadt Beira erreicht und in den Ländern Mosambik, Malawi und Simbabwe eine Schneise der Verwüstung gezogen. Etwa 240.000 Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser sind verwüstet.
24.04.2019

Konsulargesetz

Herr Präsident! Frau Außenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit ein paar Klarstellungen. Zum Einen: Wir als SPÖ und auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses hat sehr wohl einen Terminvorschlag für einen Außenpolitischen Ausschuss im Mai gemacht, er wurde aber abgelehnt.
16.04.2019

Bayr: Kleinbäuerliche Strukturen nicht durch Handelsabkommen zerstören

„Dass (klein-)bäuerliche Landwirtschaft etwa 70 Prozent der weltweiten Nahrungsmittel produziert und gleichzeitig 50 Prozent der weltweit 800 Millionen Hungernden Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sind, ist ein Paradox, das es aufzulösen gilt“, mahnt Petra Bayr
10.04.2019

Wien: SPÖ befragt Außenministerin zu Hungerstreik

Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) Petra Bayr, Nurten Yilmaz und ihre Fraktion thematisieren den Hungerstreik und die Lage in der Türkei mit einer parlamentarischen Initiative im Österreichischen Nationalrat und stellen der Außenministerin kritische Fragen.
09.04.2019

Bayr fordert weitere Humanitäre Hilfe für Mosambik

Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe muss Österreich einen höheren Beitrag leisten, um den Menschen in Not zu helfen“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Außenministerin Karin Kneissl erneut auf, weitere Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) für Mosambik, das langjährige Partnerland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, bereit zu stellen.
08.04.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA: Menschenrechtslage in der Türkei

Wie zuletzt auch im EU-Türkei-Fortschrittsbericht festgehalten, spitzt sich die Menschenrechtslage in der Türkei zu. Die Angriffe gegenüber OppositionspolitikerInnen, insbesondere der HDP, haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Im Zuge der am Ende März statt gefundenen Gemeinderatswahlen in der Türkei erhöhte die Erdogan-Regierung das Tempo gegenüber der Opposition und ließ sämtliche AktivistInnen der HDP, aber auch solche der CHP und Iyi Parti, verhaften.
03.04.2019

Bayr fordert, ZivilistInnen besser vor Landminen zu schützen

„Es ist immer mehr zu beobachten, dass der heutige Kriegsführung vermehrt ZivilistInnen zum Opfer fallen. Auch bei den steigenden Zahlen der Minenopfer ist dies zu erkennen“, beklagt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die seit drei Jahren steigenden Opferzahlen von Landminen.
30.03.2019

EU-Handelsvertrag mit Kolumbien angenommen

Jetzt fehlt nur noch Belgien. Fast alle der 28 EU-Staaten haben inzwischen dem umstrittenen Handelsübereinkommen seitens der EU mit Kolumbien zugestimmt.
28.03.2019

Antrag an das BMNT zur entwicklungspolitischen Verträglichkeit der GAP

Die Gemeinsame Agrarpolitik wurde nach dem zweiten Weltkrieg geschaffen, um den Hunger in Europa zu bekämpfen. Heute trägt sie dazu bei, dass Menschen in den Ländern des so genannten Globalen Südens Hunger leiden.
28.03.2019

Bayr kritisiert EU-Handelsabkommen mit Kolumbien, Peru und Ecuador

„Im vergangenen Jahr wurden 252 MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialpolitisch bewegte AktivistInnen in Kolumbien ermordet. Sich für die Rechte von ArbeiterInnen, die Umwelt oder schlicht den eigenen Lebensraum einzusetzen, kann in Kolumbien das Leben kosten“, schildert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung die Situation.
21.03.2019

Bayr zum Weltwassertag: Wasserversorgung nicht nur in Mosambik kritisch

„Viele Menschen in Mosambik können seit der Katastrophe, die Idai zurück gelassen hat, ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen. So fehlt es auch an sauberem Trinkwasser“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und ruft Außenministerin Kneissl auf, nach den ersten Ankündigungen vom Mittwoch Humanitäre Hilfe für Mosambik zu leisten
20.03.2019

Bayr zum internationalen Tag des Glücks: Ungleichheit behindert Glück

Anlässlich des International Day of Happiness am 20. März fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Bemessungsgrundlage für den Wohlstand von Volkswirtschaften zu erweitern: "Das Bruttonationalprodukt ist immer noch das gängige Maß, um den Wohlstand eines Landes zu messen.
18.03.2019

Bayr fordert rasche Hilfe für Schwerpunktland Mosambik nach Zyklon „Idai“

„Ich fordere Ministerin Kneissl auf, sich für eine Freigabe von mindestens drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds aller spätestens beim kommenden Ministerrat am Mittwoch einzusetzen.
13.03.2019

Schieder/Bayr: ÖVP und FPÖ nehmen Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und Peru in Kauf

Die SPÖ übt massive Kritik am EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru sowie Ecuador, das die Regierungsfraktionen im heutigen außenpolitischen Ausschuss beschließen.
28.02.2019

Bayr zum internationalen SheDecides Tag: Mädchen und Frauen sollen gut informiert Entscheidungen treffen können

"Wissen Mädchen und Frauen über ihren eigenen Körper Bescheid und haben Zugang zu effektiven und leistbaren Verhütungsmitteln, werden sie für sich gute Entscheidungen treffen“, ist die Nationalratsabgeordnete überzeugt. „Gesetze aber auch Bürgerinitiativen, die etwa Frauen gegen deren Willen durch Schwangerschaften zwingen wollen, setzen an der falschen Stelle an.
27.02.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA: Aussenwirtschaftsstrategie 2

Im Vortrag an den Ministerrat vom 3. April 2018 hat Ihr Ressort gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) das Prozedere für das Ausarbeiten einer neuen Außenwirtschaftsstrategie zur Kenntnisnahme vorgelegt.
27.02.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMDW: Aussenwirtschaftsstrategie 2

Im Vortrag an den Ministerrat vom 3. April 2018 hat Ihr Ressort gemeinsam mit dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) das Prozedere für das Ausarbeiten einer neuen Außenwirtschaftsstrategie zur Kenntnisnahme vorgelegt
27.02.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA: E-pol Beirat

Im EZA-Gesetz ist im § 21 das Einrichten eines Beirates für Entwicklungspolitik zur Beratung des Bundesministers / der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit festgehalten
27.02.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA: Treaty Prozess

Am 26. Juni 2014 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) die Einsetzung einer Arbeitsgruppe (Open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights, OEIGWG) beschlossen, die ein rechtsverbindliches Instrument erarbeiten soll, um die Aktivitäten von transnationalen Unternehmen und anderen Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu regulieren („Treaty-Prozess“)
27.02.2019

Antrag an das BMEIA zur Umsetzung der UNDPR

Die UN Vollversammlung hat am 17. Dezember 2018 die Erklärung der „Rechte von KleinbäuerInnen und anderen Personen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ angenommen. 121 Staaten stimmten der Erklärung zu, 8 Staaten stimmten dagegen und 54 enthielten sich der Stimme, darunter auch Österreich.
25.02.2019

Brisante Klage gegen Bayer

San Francisco/St. Louis/Leverkusen. Die Bayer-Tochter Monsanto muss sich in den USA erneut wegen angeblicher Krebsrisiken ihres Unkrautvernichters Roundup mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat vor Gericht verantworten.
25.02.2019

Bayr begrüßt den Start des Glypohosat-Prozesses Monsanto gegen Edwin Hardeman

„Endlich beginnt der Glypohosat-Prozess zwischen Monsanto und Edwin Hardeman, der das Unternehmen für seine Krebserkrankung verantwortlich macht. Unternehmen dürfen keinen Gewinn mit Produkten machen, die Mensch und Umwelt schaden. Schädliche Produkte dürfen nicht in Umlauf gebracht werden
19.02.2019

Bayr zum Tag der sozialen Gerechtigkeit: Gesetzliche Verpflichtungen für Konzerne statt Freiwilligkeit

„Soziale Gerechtigkeit heißt, dass Unternehmen die Rechte von Menschen achten, angemessene Löhne bezahlen und die Umwelt nicht zerstören“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages für soziale Gerechtigkeit am 20. Februar.
12.02.2019

Bayr zum Valentinstag: Für die Liebe nur das Beste!

„Als Zeichen der Liebe rate ich, nur Ware von bester Qualität zum Valentinstag zu verschenken“, empfiehlt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, für die letzten Einkäufe vor dem Valentinstag am kommenden Donnerstag.
12.02.2019

Bayr: EU missachtet erneut die Rechte der Saharauis und schielt nur nach Profiten

„Ich bin froh, dass die EU-Abgeordneten der SPÖ heute gegen das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko stimmen, weil dieses schlicht und einfach das gerichtlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der von Marokko besetzten Westsahara missachtet“, stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung angesichts der heute, Dienstag, stattfindenden Abstimmung im Europäischen Parlament fest.
08.02.2019

Bayr: Die Regierung ist bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele eine lahme Ente

Wien (OTS/SK) - „Die österreichische Regierung ist hinsichtlich der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) eine lahme Ente. Nun haben wir es durch eine Studie des EU-Parlaments belegt“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, fest. Das EP hat in einer umfassenden Studie die strukturellen Voraussetzungen für die Umsetzung der SDGs in allen EU-Mitgliedstaaten bewertet. „SDG Watch Austria hat die einzelnen Länderbewertungen sortiert und siehe da: Österreich landet auf Platz 4, von hinten
04.02.2019

Bayr zu Internationalem Tag gegen FGM: „Weibliche Genitalverstümmelung ist immer eine Menschrechtsverletzung“

In einer Pressekonferenz anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) am 6. Februar hat SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Gründerin der Plattform gegen weibliche Genitalverstümmelung Petra Bayr heute Montag, gemeinsam mit Petra Navara von der NGO Horizont3000 über die Gefahr der so genannten „medicalisation of FGM“, also der Genitalverstümmelung unter medizinischer Aufsicht, aufmerksam gemacht. „FGM ist niemals sicher.

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