Außenpolitik 2016

19.12.2016

Bayr zum Internationalen Tag der Solidarität: Ausbeutung der menschlichen und natürlichen Ressourcen muss der Geschichte angehören

Presseaussendung
Dass die Sustainable Development Goals für alle Länder der Welt gelten, ist Zeichen einer neuen Dimension der internationalen Solidarität", stellt SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, vor dem Internationalen Tag der Solidarität am 20. Dezember fest. Diese neue Dimension müsse sich in den Industrieländern etwa durch das Ändern von Produktions- und Konsummustern ausdrücken, sodass "die Ausbeutung der menschlichen und natürlichen Ressourcen endlich der Geschichte angehören kann"
15.12.2016

Nationale Umsetzung der NFI-Richtlinie

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf die NFI-Richtlinie. Aus einer relativ schlechten Richtlinie ist auch durch die nationale Umsetzung keine bessere geworden – so kann man es meiner Meinung nach kurz resümieren.
15.12.2016

Bayr appelliert an Außenminister Kurz, das Südwind-Magazin vor dem Aus zu retten

Presseaussendung
"Das Südwind-Magazin ist für einen seriösen entwicklungspolitischen Diskurs im Inland zentral. Ich gehe davon aus, dass Außenminister Kurz genau daran interessiert ist“, zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, angesichts des drohenden Förderungsstopps überzeugt, dass Minister Kurz sich für eine weitere Förderung einsetzen wird. ****
14.12.2016

Nationalrat – Bayr: Nachhaltige globale Entwicklung ohne Palmöl fördern

Presseaussendung
In der Nationalratssitzung am Mittwoch hat sich SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr gegen eine wirtschaftliche Verwendung von Palmöl ausgesprochen. „Wir müssen Politik machen, die eine nachhaltige globale Entwicklung fördert“, betonte Bayr.
14.12.2016

Rede bei der dringlichen Anfrage Palmöl

Rede im Nationalratsplenum
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es sehr fein, dass wir uns mit dem Thema Palmöl auseinandersetzen. Ich selber beschäftige mich vor allem mit einem entwicklungspolitischen und zeitweise mit einem umweltpolitischen Aspekt seit etwa zehn Jahren damit und sehe alle Kritik, die da bis jetzt gekommen ist, total bestätigt.
07.12.2016

Österreichische Hilfe für Frauen und Mädchen auf der Flucht

Presseaussendung
Die Plattform "Mutternacht" begrüßt: Hilfe für Frauen und Mädchen auf der Flucht bei geschlechtsspezifischer Gewalt
07.12.2016

Bayr zum Tag der Menschenrechte: Frauenrechte sind Menschenrechte

Presseaussendung
„Frauenrechte sind Menschenrechte. So einfach das klingt, so sehr gilt es nach wie vor, für die Verwirklichung dieses Slogans zu kämpfen“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Menschenrechtstages am 10. Dezember überzeugt. „Jeden Tag werden in jedem Land der Welt, unabhängig von Religion oder Kultur, die Menschenrechte von Frauen und Mädchen verletzt. Und das passiert nur, weil sie einem bestimmten Geschlecht angehören“, kritisiert Bayr.
06.12.2016

Bayr begrüßt Hilfe für Frauen und Kinder auf der Flucht vor dem syrischen Bürgerkrieg

Presseaussendung
„Ich begrüße den heute im Ministerrat gefassten Beschluss, humanitäre Hilfe im Wert von 4,5 Millionen Euro in der Syrienkrise zu leisten“, kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, diese heutige Zusicherung des Ministerrats.
02.12.2016

Bayr: 80 Prozent der Menschen mit Behinderung leben in Entwicklungsländern

Presseaussendung
„Die Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen steht unter dem Motto Leave no one behind, also niemanden zurück zu lassen, damit sind selbstverständlich auch und gerade Menschen mit Behinderung gemeint“, betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.
25.11.2016

Anfrage betreffend die Menschenrechtslage im Iran und die Verurteilung der Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi wurde im Mai diesen Jahres zu weiteren 10 Jahren Haft verurteilt. Damit wurde sie in Summe für ihren Einsatz gegen die Todesstrafe und für die Menschenrechte mit 16 Jahren Haft bestraft. Das Urteil wurde nach eine Berufung bestätig. Ihr wurde vorgeworfen, eine illegale Gruppierung formiert und Propaganda gegen das System verbreitet zu haben.
22.11.2016

Budget 2017 - Kapitel Finanz

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! In der Untergliederung 45 werden unter anderem die internationalen Finanzinstitutionen dotiert, sei es die Weltbankgruppe, der Währungsfonds, die regionalen Entwicklungsbanken, die einfach komplementär zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit fungieren und einen, wie ich meine, sehr großen und wichtigen Brocken in der gesamten Official Development Assistance darstellen.
22.11.2016

Nationalrat – Bayr: Trotz moderater Erhöhung des EZA-Budget fehlen weiter Gelder

Presseaussendung
„Trotz moderater Erhöhung in der Entwicklungszusammenarbeit werden wir den beschwerlichen und langen Weg in Richtung einer nachhaltigen Gesamtstrategie, die sich den Herausforderungen stellt, weitergehen müssen“, kommentiert SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, den Budgetbereich für die Entwicklungszusammenpolitik. Sie begrüße selbstverständlich die Erhöhung dieses kleinen Teiles des großen Kuchens der Entwicklungszusammenarbeit, der bilateral gestaltbar ist.
22.11.2016

Budget 2017 - Kapitel Äußers

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Herr Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Karlsböck, ich schlage vor, entweder Sie hören auf, haltlose Unterstellungen in den Raum zu stellen, nämlich dass österreichische Entwicklungsgelder in irgendwelchen dubiosen Kanälen versickern würden, oder Sie legen Fakten auf den Tisch. Das ist auch interessant für uns, weil es in unser aller Interesse ist, dass das nicht passiert.
22.11.2016

SPÖ kritisiert Hilfsgelder für den Irak und Afghanistan

www.diepresse.com
SPÖ-Abgeordnete Bayr fordert eine nachhaltigere Entwicklungszusammenarbeit und fordert eine Absicherung, dass Hilfsgelder nicht gekürzt werden.
22.11.2016

SPÖ kritisiert EZA-Ausgaben für Irak und Afghanistan

www.orf.at
Die SPÖ hat keine Freude mit den entwicklungspolitischen Weichenstellungen im neuen Budget. Zwar sei die Erhöhung der bilateralen Entwicklungshilfe zu begrüßen, doch mache diese „nur 7,1 Prozent des gesamten Entwicklungskuchens“ aus, betonte die Sprecherin der SPÖ für das Thema Entwicklungszusammenarbeit (EZA), Petra Bayr, gestern. „Besonders schmerzlich“ sei, dass das meiste zusätzliche Geld in den Irak und nach Afghanistan fließe.
19.11.2016

Bayr zum Tag der Industrialisierung Afrikas: Europäische Fehler nicht wiederholen!

Presseaussendung
„Die Industrialisierung ist in den afrikanischen Ländern auf äußerst unterschiedlichen Niveaus. Deren Weiterentwicklung muss möglichst inklusiv und schonend für die Umwelt geschehen“, mahnt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Industrialisierung Afrikas am 20. November. Fehler, die Europa begangen habe, gelte es laut der Nationalratsabgeordneten zu vermeiden:
18.11.2016

Bayr zum World Toilet Day: Saubere Toiletten retten Leben!

Presseaussendung
„Klo oder nicht Klo ist in manchen Ländern eine Überlebensfrage“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welttoilettentages am 19. November. Die gesundheitlichen Konsequenzen von nicht vorhandenen oder nicht hygienischen sanitären Einrichtungen sind gravierend:
14.11.2016

SPÖ-Bayr: Internationale Konzerne wollen keinen Frieden in Kolumbien

www.tt.com
Bogota (APA) - In einem neuen Anlauf für einen Friedensschluss in Kolumbien haben die Regierung und die FARC-Guerilla am Wochenende ein überarbeitetes Abkommen vereinbart. Dass der ursprüngliche Vertrag in einem Referendum Anfang Oktober überraschend abgelehnt worden war, lag auch im Interesse internationaler Konzerne, meinte die SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklungen, Petra Bayr, am Montag gegenüber der APA.
10.11.2016

Anfrage betreffend ILUC Reform

Parlamentarische Anfrage an das BMLFUW
Nachdem auf EU-Ebene 2015 die Reform der Erneuerbaren Energien Richtlinie hinsichtlich der Nutzung von Agrotreibstoffen und der Berücksichtigung von Indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) nach mehrjährigen Verhandlungen zu einem Ergebnis gekommen ist, muss diese reformierte Richtlinie bis spätestens September 2017 in der nationalen Gesetzgebung Niederschlag finden.
09.11.2016

AVISO - Pressefrühstück zum Auftakt der Kolumbien-Friedenstagung in Wien

AVISO
„Kolumbien ist leider ein Paradebeispiel dafür, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Vorkommen von natürlichen Ressourcen und bewaffneten Konflikten gibt“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, fest. Die Rechte der indigenen Bevölkerung, jene der Frauen, der AfrokolumbianerInnen, der BäuerInnen sowie die Rechte der ArbeiterInnen müssen respektiert werden. „Für den Friedensprozess ist es zentral, die Grundrechte der Menschen in Kolumbien an erste Stelle zu setzen“, betont Bayr.
06.11.2016

Bayr in Kolumbien: Die Umwelt leidet massiv unter Ausbeutung durch Konzerne und kriegerische Konflikte

Presseaussendung
Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, hat von 29. Oktober bis 4. November 2016 an einer Fact Finding Mission in Kolumbien teilgenommen, um sich über die Schlüsselrolle der Landfrage im Friedensprozess ein Bild zu verschaffen. „Schnell wurde klar, dass die Umwelt massiv unter der Ausbeutung durch multinationale Konzerne sowie durch die kriegerischen Konflikte im Land leidet“, erklärt Bayr heute, am UNO-Gedenktag zur Verhütung der Ausbeutung der Umwelt in Kriegen und bewaffneten Konflikten, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
31.10.2016

Bayr zum Tag für das Ende von Straflosigkeit bei Verbrechen gegen JournalistInnen: Information heißt Veränderung

Presseaussendung
„Informationen sind der erste Schritt zu Veränderung, deswegen fürchten autoritäre und repressive Regime freie Medien und eine lebendige Zivilgesellschaft, die unverfälschte Informationen verbreiten“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages für das Ende von Straflosigkeit bei Verbrechen gegen JournalistInnen am 2. November.
23.10.2016

Bayr zum Tag der Vereinten Nationen: Auswahlprozess für UN-GeneralsekretärIn transparenter gestalten

Presseaussendung
„Das Auswahlverfahren, durch welches Antonio Guterres zum künftigen UN-Generalsekretär werden wird, ist ein wenig transparenter gewesen, als die bisherigen. Da geht aber noch viel mehr“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, weitere Demokratisierungsschritte im Bestellmodus für den Spitzenposten bei den Vereinten Nationen anlässlich des Internationalen Tages der VN am 24. Oktober.
17.10.2016

Bayr zum europäischen Tag gegen Menschenhandel: Kampf gegen Menschenhandel international führen!

Presseaussendung
„Der Kampf gegen Menschenhandel und gegen sexuelle Ausbeutung muss international geführt werden. Nur dann kann er erfolgreich sein“, ist Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt. Der 18. Oktober wird europaweit als Tag gegen den Menschenhandel begangen, um Öffentlichkeit zu schaffen und Druck aufzubauen, denn jedes Land der Welt ist in Menschenhandel verwickelt, sei es als Herkunfts-, Transit- oder Zielland.
16.10.2016

Bayr zum Tag gegen Armut: Nachhaltige Entwicklungsziele zeigen die Richtung für eine Welt ohne Armut

Presseaussendung
„Dass heute 836 Millionen Menschen in extremer Armut leben, ist ein beschämendes Zeugnis für die internationale Staatengemeinschaft“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut am 17. Oktober fest. Die Agenda 2030 verfolgt das Ziel, keinen Menschen zurückzulassen („Leave no one behind“). Das nachhaltige Entwicklungsziel 1 der Agenda strebt an, die Armut bis zum Jahr 2030 in allen Teilen der Welt absolut zu beseitigen.
14.10.2016

Bayr zum Tag der ländlichen Frauen: Gesundheitsvorsorge am Land oft schlechter

Presseaussendung
„Frauen am Land sind von der Gesundheitsversorgung oft besonders abgeschnitten“, stellt Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, anlässlich des Internationalen Tages der ländlichen Frauen am 15. Oktober fest. Täglich sterben etwa 830 Frauen an Komplikationen während der Schwangerschaft und Geburt. „99 Prozent von ihnen sterben an Ursachen, die mit rechtzeitiger medizinischer Hilfe vermeidbar wären. Damit ist klar, dass Müttersterblichkeit direkt mit Armut und Diskriminierung zusammenhängt“, betont Bayr.
13.10.2016

Nationalrat - Bayr: Mit Gedenkstätte in Maly Trostinec nimmt Österreich seine historische Verantwortung wahr

Presseaussendung
„Mit der Errichtung einer Gedenkstätte in Maly Trostinec kommen wir spät, aber doch einer historischen Verantwortung nach“, sagte SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr am Donnerstag im Nationalrat. Thema der Debatte war ein einstimmig beschlossener Entschließungsantrag des Nationalrats, der die Errichtung eines Denkmals für die aus Österreich stammenden Opfer im NS-Todeslager Maly Trostinec im heutigen Weißrussland fordert.
13.10.2016

Frauen, Gewalt, Flucht

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frauen sind sehr unterschiedlichen Arten von Gewalt ausgesetzt. Das beginnt bei körperlichen Übergriffen und reicht bis zur Verletzung ihrer sexuellen Integrität oder auch der massiven Verletzung ihrer Würde. Wenn sie flüchten, sind sie meistens auf dem ganzen Weg der Flucht Gewalt ausgesetzt, bis hin zu vermeintlich sicheren Flüchtlingslagern oder -unterkünften – durchaus auch in Österreich, wo die Übergriffe oft auch nicht aufhören.
13.10.2016

Frauen und Kinder auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung

Entschließungsantrag
Die aktuellen Konflikte und die davon ausgehende Flüchtlingsbewegung haben das Risiko für Frauen, Opfer von Gewalt oder Diskriminierung zu werden, drastisch erhöht. Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und andere Organisationen wie 10M, verzeichnen zudem auch einen Anstieg von Frauen unter den Flüchtlingen.
13.10.2016

Bayr –Nationalrat: Frauen und Mädchen auf der Flucht verstärkt schützen

Presseaussendung
„Es ist eine Tatsache, dass Frauen und Mädchen am gesamten Weg ihrer Flucht aus den Kriegs- und Terrorgebieten bis hin zu den vermeintlich sicheren Flüchtlingsunterkünften Gewalt und Übergriffen ausgesetzt sind“, so SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr in der heutigen Debatte anlässlich eines Antrages, der eine höhere Dotierung für Projekte von UN-Organisationen zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt zum Inhalt hat.
10.10.2016

Bayr zum Weltmädchentag: Die Förderung von Mädchen ist für Entwicklung essentiell

Presseaussendung
„Weltweit gibt es momentan etwa 1,1 Milliarden Mädchen. Werden sie frühzeitig schulisch gefördert und haben Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, trägt das nicht nur zu deren persönlicher Entwicklung enorm bei, sondern befördert auch die Entwicklung der gesamten Gesellschaft“, ist Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Weltmädchentages am 11. Oktober überzeugt.
09.10.2016

Bayr zum Tag gegen die Todesstrafe: Es gibt keinen Grund, die Todesstrafe zu vollziehen

Presseaussendung
„Es ist einfach unerträglich, unwürdig und unmenschlich, dass in manchen Ländern der Welt immer noch die Todesstrafe vollstreckt wird“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober.
06.10.2016

Bayr zum Internationalen Tag für menschenwürdige Arbeit: 21 Millionen Menschen leisten Zwangsarbeit

Presseaussendung
"Die Gier nach billigen Rohstoffen, nach billiger Arbeitskraft und möglichst großen Profiten führt zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und zu sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen in manchen Ländern der Welt", mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welttages für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober.
03.10.2016

Bayr zum Welthabitat Tag: Lebensraum Meer schützen

Presseaussendung
„Der Schutz der Weltmeere ist für die Gesundheit des Planeten und der Menschen unerlässlich. Sie sind wichtige Lebensgrundlage“, betont Petra Bayr, SP- Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Welthabitat Tages am 3. Oktober. Mehr als drei Milliarden Menschen hängen in ihrem Überleben von den Meeren ab.
01.10.2016

Bayr zum Tag der Gewaltlosigkeit: Strukturelle Gewalt gegen Frauen beseitigen

Presseaussendung
„Den Schwangerschaftsabbruch unter allen Umständen, das heißt, auch nach einer Vergewaltigung, zu verbieten, ist eine Form der strukturellen Gewalt an Frauen“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Gewaltlosigkeit am 2. Oktober das aktuelle Gesetzesvorhaben in Polen. In Polen lobbyieren konservative und religiöse Kräfte für ein restriktives Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch, das diesen mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen soll.
27.09.2016

Bayr zum Urteil des Internationalen Strafgerichtshofes: Angriff auf kulturelle Stätte

Presseaussendung
„Zum ersten Mal spricht der internationale Strafgerichtshof ein Urteil wegen eines vorsätzlichen Angriffs auf historische oder religiöse Monumente. Ich sehe es als gutes Zeichen, dass der Gerichtshof sein Mandat auf diese Art auslegt“, kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, das für heute, Dienstag, 27. September, angekündigte Urteil
26.09.2016

Bayr zum Friedensabkommen in Kolumbien: Zugang zu Land ist zentral für anhaltenden Frieden

Presseaussendung
„Das Unterzeichnen des Friedensabkommens ist ein Meilenstein für den Frieden in Kolumbien. Aber es gilt auch ein wachsames Auge zu haben, welche anderen Probleme es durch diesen Friedensprozess zu meistern gilt. Der Zugang zu Land, vor allem von Indigenen, ist eines“, gibt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, im Zusammenhang mit dem Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC–Rebellen (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, zu Deutsch Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) zu bedenken.
26.09.2016

Bayr fordert zum Tag für das Verbot von nuklearen Waffen: Atomwaffen als sind besonders perfide Form der Gewalt endlich verbieten

Presseaussendung
Anlässlich des Internationalen Tages für ein Verbot von Atomwaffen am 26. September begrüßt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Ankündigung von Außenminister Sebastian Kurz, bei der 71. UN -Generalversammlung, im Jahr 2017 eine Resolution einzubringen, welche die internationale Staatengemeinschaft dem Ziel der atomwaffenfreien Welt näher bringen soll. „Österreich ist auf dem internationalen Parkett für seinen Einsatz gegen Atomwaffen bekannt.
25.09.2016

Bayr zum Weltverhütungstag: Zugang zu Verhütungsmitteln verhindert ungewollte Schwangerschaften

Presseaussendung
„So banal es klingen mag: Zugang zu effektiven Verhütungsmitteln kann ungewollte Schwangerschaften verhindern“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Weltverhütungstages am 26. September fest. Weltweit haben laut UN-Daten 225 Millionen Frauen keine Möglichkeit, sicher und wirkungsvoll zu verhüten. „Mangelnder Zugang zu Verhütungsmitteln führt zu ungewollten Schwangerschaften und diese häufig zu sicheren oder zu unsicheren Abbrüchen...
21.09.2016

Bürgerinitiative zur Errichtung des Grabmals für die österreichischen Opfer von Maly Trostinec

Rede im Nationalratsplenum
Die Bürgerinitiative zur Errichtung des Grabmals für die österreichischen Opfer von Maly Trostinec, die Opfer der NS-Militärdiktatur, ist politisch, wie schon gesagt worden ist, vom Nationalrat aufgegriffen worden. Vier der sechs Parlamentsparteien, alle außer FPÖ und Team Stronach, stehen hinter diesem wichtigen Vorhaben.
20.09.2016

Bayr zum Tag des Friedens: Agenda 2030 als Friedensagenda verstehen

Presseaussendung
„Die Agenda 2030 ist Ausdruck einer gemeinsamen Vision der internationalen Staatengemeinschaft. Eine Vision, die vorsieht, dass kein Mensch zurückgelassen wird, dass Armut und Krieg der Vergangenheit angehören“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages des Friedens am 21. September.
14.09.2016

TTIP/CETA Enquete

Rede bei der TTIP/CETA Enquete
Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt sehr viele gut fundierte Befürchtungen, dass die beiden heute diskutierten Abkommen sehr substanziellen und auch systemisch negativen Einfluss auf den globalen Süden haben können, zum Beispiel dadurch, dass die Rechte von indigenen Völkern untergraben werden, zum Beispiel dadurch, dass es zu einer weiteren Marginalisierung der wirtschaftlichen Peripherie kommt, zum Beispiel dadurch, dass durch eine neue Definition des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten der Zugang zu Medikamenten für arme Menschen in den Entwicklungsländern noch schwieriger wird.
14.09.2016

Bayr zum Tag der Demokratie: Effektive Parlamente sind in Europa wie in Ländern des globalen Südens zentral

Presseaussendung
„Um die Zukunftsagenda 2030 in allen Bereichen umzusetzen, braucht es funktionierende Demokratien, hier in Europa wie in den Ländern des globalen Südens. Parlamente nehmen dabei eine zentrale Rolle ein“, bekräftigt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die wichtige Rolle der Parlamente in der Umsetzung 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele, anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie am 15. September.
12.09.2016

Bayr zum Interdependence Day: Globale Vernetzung erkennen und Maßnahmen besser aufeinander abstimmen

Presseaussendung
Anlässlich der welterschütternden Ereignisse vom 11. September 2001 hat der US-Politologe Benjamin Barber den "International Interdependence Day" ins Leben gerufen. Seit dem 12. September 2003 wird an die weltumspannende gegenseitige Abhängigkeit durch die globale Vernetzung erinnert. "Die weltweite Abhängigkeit vieler Ereignisse voneinander verbindet alle über sieben Milliarden Menschen dieser Erde"...
07.09.2016

Bayr: Kinder mit Fluchterfahrung müssen Zugang zu Bildung haben

Presseaussendung
Als „dramatischen Weckruf“ betrachtet Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, den heute veröffentlichten Bericht des UN-Kinderhilfswerks UNICEF mit dem Titel „Entwurzelt“ über Zahlen und Fakten der gegenwärtigen globalen Fluchtbewegungen.
29.08.2016

Bayr zum internationalen Tag gegen Nukleartests: Humanitäre Folgen von Atomwaffen nicht abzuschätzen

Presseaussendung
Anlässlich des Internationalen Tages gegen nukleare Tests am 29. August macht Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, auf die humanitären Folgen von Nuklearwaffeneinsätzen aufmerksam: „Wir müssen uns bewusst sein, dass weder ein Staat noch internationale Organisationen auf die humanitäre Katastrophe nach einer atomaren Detonation adäquat reagieren könnten.“
22.08.2016

Bayr: Sklaverei ist noch kein abgeschlossenes Kapitel

Presseaussendung
„Die Leiden des Sklavenhandels sind in der menschlichen Geschichte leider kein abgeschlossenes Kapitel. Moderne Formen der Sklaverei sind heute immer noch zu finden“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages zum Gedenken an den Sklavenhandel und dessen Abschaffung. UN-Angaben zufolge werden über den Globus verteilt 21 Millionen Menschen durch Zwangsarbeit ausgebeutet.
11.08.2016

Bayr zum internationalen Tag der Jugend: Jugendliche über sexuelle und reproduktive Rechte besser aufklären

Presseaussendung
„Von den 7 Milliarden Menschen auf der Welt sind etwa 1,8 Milliarden zwischen 10 und 24 Jahre alt. Die überwiegende Mehrheit der Jungen lebt in ärmeren Regionen der Welt“, stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Tags der Jugend am 12. August fest.
05.08.2016

Bayr zum Hiroshima-Tag am 6. August: Nie wieder!

Presseaussendung
„Die Folgen der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki dürfen niemals in Vergessenheit geraten“, mahnt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des 71. Jahrestages des Atombombenabwurfs über Hiroshima am 6. August 2016. „Die humanitären Folgen und die Zerstörung der Umwelt durch Atomwaffen sind desaströs und inakzeptabel“, warnt Bayr
22.07.2016

Bayr zur Internationalen AIDS-Konferenz in Durban: „Mit ausreichendem politischem Willen kann die AIDS-Epidemie gestoppt werden“

Presseaussendung
„AIDS ist in Afrika nach wie vor die häufigste Todesursache von jugendlichen Mädchen und Burschen. Mädchen sind besonders gefährdet, mit dem HI-Virus angesteckt zu werden, wenn sie zwangsverheiratet sind“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, zum Ende der 21. Internationalen AIDS-Konferenz (18.-22. Juli) in Durban fest, zu der 18.000 Delegierte aus 183 Ländern angereist sind.
21.07.2016

Bayr: Hass on- und offline entgegentreten

Presseaussendung
„Wenn Hass on- oder offline geäußert wird, gilt es, entschieden zu widersprechen“, betont SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr. Es sei zu verabscheuen, wenn Hass die Antwort auf Menschen ist, die eine andere Religion oder Hautfarbe haben, einer anderen Ethnie angehören oder eine andere sexuelle Orientierung haben, betont die Nationalratsabgeordnete anlässlich des Europäischen Gedenk- und Aktionstages gegen Hassverbrechen am 22. Juli.
17.07.2016

Bayr zum Nelson Mandela Tag: Jeder Mensch kann sich für Frieden einsetzen

Presseaussendung
Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, ruft anlässlich des Nelson Mandela Tages am 18. Juli auf, sich gemeinsam für ein friedvolles Miteinander einzusetzen: „Terroranschläge, Gewalt und Verachtung anders Denkender müssen auf der Welt ein Ende finden. Wir brauchen mehr Helden im Sinne von Mandela.“
08.07.2016

Anfrage betreffend Arbeitsgruppe Business and Human Rights

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 26/9 beschlossen, eine zeitlich nicht begrenzte intergouvernementale Arbeitsgruppe mit dem Ziel zu etablieren, ein international verbindliches Rahmenwerk auszuarbeiten, das transnationale und andere Unternehmen global zum Einhalten der Menschenrechte rechtlich verpflichtet.
07.07.2016

Tuberkulose Gesetz

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir unser Tuberkulosegesetz modernisieren und vor allem an menschenrechtliche Gegebenheiten anpassen, ist erfreulich. Es ist schon sehr viel dazu gesagt worden.
06.07.2016

EU-Abgabenänderungsgesetz

Rede im Nationalratesplenum
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch auf die internationale Dimension des EU-Abgabenänderungsgesetzes eingehen, und da jetzt wiederum auf den Bereich des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes, das auf die BEPS-Initiative der G20 aufgrund einer Vorlage der OECD zurückzuführen ist mit dem Ziel der Bekämpfung der Base Erosion und des Profit Shifting, daher auch die Abkürzung „BEPS“.
01.07.2016

Bayr zum Tag der Kooperativen: Zusammen ist man stärker!

Presseaussendung
Der Internationale Tag der Kooperativen wurde von den Vereinten Nationen im Jahr 1992 für den ersten Samstag im Juli ausgerufen, um auf die Vorteile von Kooperationen hinzuweisen. Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, ist von den zahlreichen Vorteilen von Kooperativen Bayr überzeugt: "Gut funktionierende Kooperativen bieten für ihre Mitglieder eine bessere Verhandlungsposition gegenüber ihren AbnehmerInnen.
30.06.2016

Bayr: Abbau von Rohstoffen darf keine bewaffneten Konflikte anheizen

Presseaussendung
In den letzten Jahren sind Zusammenhänge zwischen dem Abbau von Rohstoffen, die beispielsweise in Smartphones vorkommen, und der Finanzierung von gewaltsamen Konflikten verstärkt in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. „Europäische KonsumentInnen können mangels wirkmächtiger Regulierung derzeit nicht sicher sein, ob die Produkte, die sie kaufen und verwenden, mit Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang stehen“,
24.06.2016

AVISO - Mittwoch, 29. Juni: Podiumsdiskussion „Natürliche Ressourcen aus Konfliktgebieten“

AVISO
In den letzten Jahren sind Zusammenhänge zwischen dem Abbau von Rohstoffen, die in alltäglichen Verbrauchsgütern wie etwa Smartphones vorkommen, und der Finanzierung von gewaltsamen Konflikten verstärkt in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die Kommission haben sich nun auf einen Leitfaden für eine Verordnung geeinigt, um Unternehmen, die Rohstoffe wie Tantal, Wolfram, Zinn und Gold importieren, in die Pflicht zu nehmen.
17.06.2016

Bayr zum internationalen Tag für das Ende von sexualisierter Gewalt in Konflikten:

Presseaussendung
"Aktuell werden immer mehr ZivilistInnen zu Opfern von bewaffneten Konflikten. Sexualisierte Gewalt ist dabei zu einer Kriegstaktik geworden. Humanitäre Interventionen müssen entsprechend reagieren. Zusätzlich können sexuelle Übergriffe verhindert werden, wenn diese konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Das kann auch abschreckend und daher präventiv wirken",
16.06.2016

Errichtung eines Denkmals für die aus Österreich stammenden Opfer

Entschliessungsantrag
Das weißrussische Dorf Maly Trostinec (Maly Tras’tsyanyets) befindet sich etwa 12 km südöstlich von Minsk und war ab Juni 1941 von der Deutschen Wehrmacht besetzt. Die nationalsozialistische Vernichtungspolitik bestimmte es zu einem Tötungsort, an dem zwischen 1942 und 1944 nach derzeitigem Forschungsstand 40.000 bis 60.000 Menschen umkamen. An keinem anderen Ort wurden mehr ÖsterreicherInnen als Opfer der Shoah ermordet; von den rund 10.000 aus Österreich dorthin Deportiertensind nur 17 Überlebende bekannt.
15.06.2016

Todesstrafe

Rede im Nationalratsplenum
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum die meisten Parteien gegen den Antrag des Kollegen Vavrik waren, hat Kollege Vavrik dankenswerterweise schon selbst erläutert. Ich möchte vielleicht noch eine Aktionsmöglichkeit gegen die Todesstrafe hinzufügen, nämlich die parlamentarische Diplomatie.
07.06.2016

Bayr zum Welttag der Meere: ParlamentarierInnen für den Schutz der Ozeane

Presseaussendung
„Der Schutz der Weltmeere ist für die Gesundheit des Planeten und der Menschen unerlässlich“, betont Petra Bayr, SP- Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Meere am 8 Juni. Mehr als drei Milliarden Menschen hängen in ihrem Überleben von den Meeren ab. Die Vereinten Nationen streben mit dem Internationalen Tag des Meeres an, mehr öffentliches Bewusstsein für den Schutz der Ozeane zu erzeugen.
04.06.2016

Bayr zum Weltumwelttag: Schutz der Wildtiere auch für Menschen überlebenswichtig

Presseaussendung
„Der Schutz der Wildtiere ist auch für die Menschen in den jeweiligen Lebensräumen unerlässlich“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni fest. Der Umwelttag rückt heuer den Kampf gegen illegalen Handel mit Wildtieren in den Vordergrund. „Elefanten, Tiger, Schildkröten, Gorillas und viele Arten mehr sind durch den illegalen Handel vom Aussterben bedroht“, führt Bayr aus.
01.06.2016

Bayr: Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung muss international forciert werden

Presseaussendung
SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr nimmt die Befreiung von rund 200 Mädchen und Frauen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota zum Anlass, um auf die international verübte sexuelle Gewalt gegen und Ausbeutung von Mädchen und Frauen aufmerksam zu machen. „Der Kampf gegen Menschenhandel, gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung, wenn Mädchen und Frauen zur Sexarbeit gezwungen werden, muss international funktionieren und forciert werden.
27.05.2016

Bayr zum Int. Tag der UN-Friedenssoldaten: „Sexuellen Missbrauch durch Blauhelme verhindern und rechtlich ahnden“

Presseaussendung
„Die Arbeit der UN-Friedenssoldaten wird medial derzeit leider vor allem im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch in Verbindung gebracht“, stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der UN-Friedenssoldaten am 29. Mai fest. Laut eines Berichtes des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon gab es im vergangenen Jahr 69 diesbezügliche Anschuldigungen gegen Blauhelme.
24.05.2016

Bayr zum Afrikatag: Frauenförderung durch die Afrikanische Union und die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit

Presseaussendung
„Geschlechtergleichstellung ist für viele afrikanische Länder eine große Herausforderung“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Afrikatages am 25. Mai fest. Mehr als 40 Prozent aller Frauen in Afrika haben keine Grundschule besucht und sehen sich in vielen Bereichen diskriminiert. Ein Projekt der Austrian Development Agency (ADA) und der Afrikanischen Union strebt die Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Stärkung von Frauen im Friedensprozess an.
24.05.2016

Bayr: Frauenkörper sind das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts

Presseaussendung
"Aktuell werden immer mehr ZivilistInnen zu Opfern von bewaffneten Konflikten, sexuelle Gewalt ist dabei zu einer Kriegstaktik geworden. Daher müssen sich auch humanitäre Interventionen an den Bedürfnissen der Opfer orientieren. Zusätzlich können sexuelle Übergriffe verhindert werden, wenn diese konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Das kann auch abschreckend und daher präventiv wirken",
23.05.2016

Bayr: Sexuelle und reproduktive Rechte sind Menschenrechte - auch und gerade in Krisen

Presseaussendung
Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für globale Entwicklung, nimmt als Teil der österreichischen Delegation am „World Humanitarian Summit“ in Istanbul teil, der von 23. bis 24. Mai erstmals stattfindet. Bayr vertritt dort das „Europäische Parlamentarische Forum zu Bevölkerung und Entwicklung“ und setzt dementsprechend ihren inhaltlichen Schwerpunkt auf sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit.
21.05.2016

Bayr zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt: „Wert der Natur ist nicht in Geld messbar“

Presseaussendung
„Weder die Biodiversität, noch die Abläufe der Natur können mit einem monetären Wert, einem Preis, versehen werden“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Biodiversität am 22. Mai fest. Bayrs Kritik gilt dem Konzept der Ökosystemleistungen, das anstrebt, Natur zu teilen und finanziell zu berechnen
13.05.2016

Bayr zum Welt-Fair-Trade-Tag und zum Internationalen Tag der Familien: FAIRTRADE unterstützt Kleinbauernfamilien

Presseaussendung
„Kooperativen haben gegenüber multinationalen Konzernen viel stärkere Verhandlungspositionen als einzelne BäuerInnen, das ermöglicht bessere Marktzugänge und Preise für die ProduzentInnen“, betont Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, die Vorteile von Kooperativen in der landwirtschaftlichen Produktion anlässlich des Welt-Fair-Trade-Tages am 14. Mai.
06.05.2016

Muttertag – Mutternacht: SP-Bayr macht auf die Schattenseiten von Mutterschaft aufmerksam

Presseaussendung
„Mutterschaft ist nicht für alle ein Segen. Jährlich sterben 300.000 Frauen und Mädchen an Komplikationen bei Geburt und Schwangerschaft“, stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Gründerin der Plattform österreichische Initiative Mutternacht, die sich für die Bekämpfung von Müttersterblichkeit einsetzt, vor dem Muttertag fest.
02.05.2016

Bayr zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: Pressefreiheit und sozialer Friede gehen Hand in Hand

Presseaussendung
„In allen Weltregionen ist laut ‘Reporter ohne Grenzen‘ der Freiraum für JournalistInnen, BloggerInnen und unabhängige Medien im vergangenen Jahr kleiner geworden. Diese bedenkliche Entwicklung bedroht den sozialen Zusammenhalt und Frieden in Gesellschaften“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai das weltweit rauer werdende Klima für kritischen Journalismus.
28.04.2016

Bayr sieht Ban Ki-moons Rede im Nationalrat als Startschuss für die Umsetzung der Agenda 2030

Presseaussendung
„Ban Ki-moon hat in seiner heutigen Rede im Nationalrat deutlich aufgezeigt, dass wir, die internationale Staatengemeinschaft, vor komplexen Herausforderungen stehen, die umfassende und langfristige Antworten brauchen“, rekapituliert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Worte des UN-Generalsekretärs. Die Agenda 2030 strebt in 17 Zielen eine nachhaltige soziale, ökologische und ökonomische Entwicklung an.
27.04.2016

Bayr zum Welttöchtertag: Mädchen sind keine Bräute!

Presseaussendung
"Jedes dritte Mädchen in einem Entwicklungsland ist von Kinderehe betroffen, mit allen Folgen", stellt Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welttöchtertages am 28. April besorgt fest. Damit werden jährlich 15 Millionen Mädchen aufs Neue ihrer essentiellen Rechte beraubt:
21.04.2016

Bayr zum Unterzeichnen des Pariser Klimaabkommens: Mutter Erde schützen

Presseaussendung
„Ohne Klimaschutz keine positiven Entwicklungen, ohne Entwicklung kein Klimaschutz“, betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich der Auflage zur Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die Mitgliedstaaten am 22. April, dem „Tag der Erde“.
05.04.2016

Bayr zum Steigen der weltweiten Rüstungsausgaben: Mehr Mittel in nachhaltige Entwicklung anstatt in Kriegsmaterial

Presseaussendung
"Dass die Militärausgaben 2015 erstmals wieder gestiegen sind, ist alles andere als erfreulich“, bedauert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Ergebnisse des heute, Dienstag, veröffentlichten Berichts des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Demnach wurden im Jahr 2015 1,49 Billionen Euro für militärische Zwecke ausgegeben.
26.02.2016

Bayr: Unrechtmäßiges Fischereiabkommen zwischen EU und Marokko zu Recht ungültig

Presseaussendung
Als vollkommen zu Recht bezeichnete SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr das Beanstanden des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko durch den Europäischen Gerichtshof letzten Dezember: „Mit diesem Fischereivertrag hatte die EU quasi die rechtswidrige Besetzung der Westsahara durch das Königreich Marokko anerkannt
19.02.2016

Bayr fordert zum Tag der sozialen Gerechtigkeit verpflichtende Regeln für Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte

Presseaussendung
"Wer vom Abbau von so genannten Konfliktminieralien profitiert, trifft die Frage der sozialen Gerechtigkeit im Kern“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Tages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar fest. „Konfliktmineralien dürfen bewaffnete Auseinandersetzungen durch zusätzliche Finanzmittel nicht weiter anheizen
19.01.2016

Bayr/Gruber-Pruner/Yilmaz: 2. Barbara-Prammer-Symposium diskutiert Herausforderungen für Frauen auf der Flucht

Presseaussendung
Gemeinsam mit Expertinnen und Wissenschafterinnen diskutierten die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr und Nurten Yilmaz und die SPÖ-Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner im Rahmen des 2. Barbara Prammer Symposiums über politische Herausforderungen beim Thema Frauen auf der Flucht. In Workshops wurde den Fragen nach notwendigen Ressourcen, Teilhabe an Bildung, Stärkung von Frauen und Möglichkeiten für Friedensicherung nachgegangen.

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