Außenpolitik 2015

02.12.2015

Bayr: 80 Prozent der Menschen mit Behinderung leben in Entwicklungsländern

Presseaussendung
"Weltweit leben 80 Prozent der Menschen mit Behinderung in Entwicklungsländern. Diese Tatsache ist ein Auftrag an die Entwicklungspolitik", stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderung am 3.Dezember fest.
02.12.2015

PGA-Auszeichnung an österreichischen Botschafter Martin Sajdik für Einsatz für Rechtstaatlichkeit

Presseaussendung
Im Rahmen der Jahreskonferenz der internationalen ParlamentarierInnen-Organisation „Parliamentarians for Global Action“ (PGA), die aktuell in San Salvador stattfindet, wurde der ehemalige österreichische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Martin Sajdik, für seine im Sommer zu Ende gegangene Tätigkeit als Präsident des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) der UN ausgezeichnet. In ihrer Laudatio unterstrich Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorstandsmitglied der PGA, Botschafter Sajdiks Einsatz für die Verankerung der Rechtsstaatlichkeit in der 2030 Agenda der Vereinten Nationen:
01.12.2015

Bayr zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Sklaverei: 21 Millionen Opfer von Zwangsarbeit befreien

Presseaussendung
„Obwohl der transatlantische Sklavenhandel der Vergangenheit angehört, lebt das Konzept der Sklaverei weiter“ bedauert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages zur Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember. UN-Angaben zufolge werden über den Globus verteilt 21 Millionen Menschen durch Zwangsarbeit ausgebeutet. „Moderne Sklaverei in Form von Zwangsarbeit oder Schuldknechtschaft tritt leider in vielen Branchen...
26.11.2015

Anfrage betreffend die finanziellen Zusagen im Vorfeld des EU-Afrika Gipfels in Valetta

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Die Regierung hat im Vorfeld des EU-Afrika Gipfels zu Flucht und Migration 26 Millionen Euro als finanzielle Hilfe vor Ort (gemeint waren Afrika und Syrien samt Nachbarländern) angekündigt
25.11.2015

Anfrage betreffend den Nationalen Kontaktpunkt der OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen

Parlamentarische Anfrage an das BMWFW
Laut der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen soll die Regierung jedes Landes, das sich den Leitsätzen verpflichtet hat, einen Nationalen Kontaktpunkt (NKP) einrichten. Der NKP hat die wirksame Anwendung der OECD Leitsätze voranzubringen und soll unparteiischer Ansprechpartner auf nationaler Ebene bei (behaupteten) Verstößen von international agierenden Unternehmen sein, die ihren Hauptsitz im jeweiligen OECD Land haben.
24.11.2015

Budget Finanz

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Development Assistance Committee der OECD definiert, wann und wie die Betreuungskosten für Flüchtlinge auf die sogenannte ODA-Quote, quasi die Entwicklungszahlungsquote, anzurechnen sind. Österreich nutzt das seit jeher sehr exzessiv aus, ebenso wie zum Beispiel durch die Anrechnung fiktiver Studienplatzkosten und Entschuldungen.
24.11.2015

Budget Äußeres

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPÖ blockiert also das Dreijahresprogramm, sagt der Herr Minister hinter mir in einem Zwischenruf zu einer Rede von Herrn Abgeordnetem Vavrik. Eigentlich haben wir bis jetzt relativ konstruktiv verhandelt, aber wenn der Herr Minister meint, wir blockieren, dann beginnt er offensichtlich damit, eine mediale Dolchstoßlegende vorzubereiten. – Unbefangene Beobachter meinen ja oft, dem Herrn Minister geht es mehr um seine mediale Darstellung als um Inhalte und um alles andere.
23.11.2015

Bayr: Systemwandel ist nötig, um Klimaerwärmung einzubremsen

Presseaussendung
„Wollen wir unsere Erde als lebenswerten Planeten auch für unsere Nachfahren erhalten, können wir so nicht weiter wirtschaften, weiter wachsen, weiter Ressourcen über Gebühr ausbeuten und weiter verschwenden", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des bevorstehenden Klimagipfels in Paris.
19.11.2015

Bayr fordert zum Tag der Kinderrechte mehr Mittel in der internationalen Zusammenarbeit

Presseaussendung
„Jedes dritte Mädchen in einem Entwicklungsland ist von Kinderehe betroffen, mit allen negativen Folgen", stellt Petra Bayr, SP-Sprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November besorgt fest. Damit werden jährlich 15 Millionen Mädchen aufs Neue ihrer essentiellen Rechte beraubt: "Das Recht, Kind zu sein, das Recht auf Spiel, das Recht auf Schutz und Wahrung ihrer Interessen sowie das Recht auf Bildung, das den Kern der UN-Kinderrechtskonvention darstellt, werden durch Kinderehe missachtet", macht Bayr deutlich.
19.11.2015

"Sollen Flüchtlinge mit dem Hunger warten?"

Kurier
5 Millionen Euro für Hilfe in den Flüchtlingslagern vor Ort - das haben alle Nationalratsmandatare Ende September mittels Antrag von der Regierung gefordert. Das wäre viel angesichts des bisher Gegebenen. Bis Oktober hatte Österreich nichts zum World Food-Programm (WFP) beigesteuert. Dann wurden 650.000 Euro überwiesen, 400.000 davon für Syrien.
18.11.2015

Bayr zum Welttoilettentag: Das Verrichten der Notdurft darf nicht zur Not werden

Presseaussendung
„2,4 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen. Was sich im ersten Moment lächerlich anhören mag, kann schwere gesundheitliche Folgen nach sich ziehen“, betont Petra Bayr, SP-Sprecherin für globale Entwicklung, am Welttoilettentag am 19. November. Durchfall, Cholera, Wurmbefall oder chronische Mangelernährung können die Folge sein. "Weltweit ist Durchfall die zweithäufigste Todesursache bei unter-Fünfjährigen.
12.11.2015

Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

Rede im Nationalratsplenum
Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Robuste, transparente und wirksame Auslieferungsabkommen wie jenes, das uns jetzt vorliegt, sind absolut wichtige und unverzichtbare Mittel, zum Beispiel dafür, Gesetze effektiv und grenzüberschreitend anwenden zu können, Straflosigkeit zu vermeiden, global agierenden, verbrecherischen Netzwerken auch wirklich Herr zu werden und die entsprechenden rechtsstaatlichen Mittel dafür in der Hand zu haben.
15.10.2015

Bayr zum Welternährungstag: Hunger zu beseitigen, ist eine Frage des politischen Willens

Presseaussendung
"Dass die Zahl der Hungernden sinkt, ist erfreulich, aber noch lang keine Entwarnung", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober. Laut Angaben der Welternährungsorganisation FAO ist die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, auf 795 Millionen Menschen gesunken.
13.10.2015

AWEPA Austria Section: Ensuring the respect for human rights in business

www.awepa.org
Vienna, Austria – The Austria AWEPA Section and the Netzwerk Soziale Verantwortung (Network for Social Responsibility, NeSoVe) organised a round table on the United Nations Guiding Principles on Business and Human Rights and their transposition into national law, which was held in Vienna, Austria, on 13 October 2015.
01.10.2015

SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr mit Präsident Heinz Fischer auf Staatsbesuch in Bolivien

Presseaussendung
"Friedliches Zusammenleben basierend auf gegenseitigem Respekt ist das Fundament jeder demokratischen Gesellschaft", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Gewaltlosigkeit am 2. Oktober. Der plurinationale Staat Bolivien hat in seiner Verfassung aus dem Jahr 2009 das Recht auf Frieden im Artikel 10 verankert und deklariert sich als pazifistischer Staat.
27.09.2015

Bayr fordert zum Beschluss der Nachhaltigen Entwicklungsziele: Umsetzung als Investition in die Zukunft sehen

Presseaussendung
"Die neue Entwicklungsagenda hat kein geringeres Ziel, als die Armut weltweit zu beseitigen und keinen Menschen in seiner Entwicklung zurückzulassen", erklärt Petra Bayr, SPö-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Tragweite des Beschlusses der Nachhaltigen Entwicklungsziele, der SDGs, durch die Vereinten Nationen. Die 17 Ziele reichen von einer Welt ohne Hunger über inklusive Bildung für alle und Geschlechtergerechtigkeit über den Zugang zu nachhaltiger Energie und den Schutz des Lebens unter Wasser bis hin zu effizienten und transparenten Institutionen.
24.09.2015

UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung: Bayr fordert, Deutschlands Ankündigungen als Ansporn für Österreich zu sehen

Presseaussendung
"Wir sollten Deutschlands Ankündigung, bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele eine Vorreiterrolle einnehmen zu wollen, als Ansporn sehen", fordert Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung. Ein erster Schritt müsse sein, die ausständigen Zahlungen an das World Food Programm (WFP) raschestmöglich zu begleichen und nicht mit Schulden zum UN-Gipfel zu fliegen.
21.09.2015

Bayr: Österreichischen UNHCR-Beitrag deutlich erhöhen

Presseaussendung
Volle Unterstützung kommt von SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr für die Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann nach einer deutlichen Aufstockung der Mittel an die UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR, die mit dem Geld die Flüchtlingslager in der Türkei, dem Libanon und Jordanien unterstützen kann. "Derzeit zahlt Österreich jährlich 33 Cent pro Kopf an das UNO-Flüchtlingshilfswerk, diesen Beitrag müssen wir dringend erhöhen und zumindest an die deutschen Beiträge von 89 Cent pro Kopf anpassen.
03.09.2015

Bayr mahnt zum Internationalen Tag der sexuellen Gesundheit: Kinderehe stellt ein gesundheitliches Risiko dar!

Presseaussendung
"Kinder- und Zwangsehen gefährden die Gesundheit und stellen eine grobe Menschenrechtsverletzung dar", mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der sexuellen Gesundheit am 4. September. "Betroffene Mädchen werden den Gefahren von Teenagerschwangerschaften ausgesetzt, verlassen die Schule zu früh und schlittern so häufig in eine Negativspirale von Armut und Abhängigkeit.
28.08.2015

Bayr zum Tag gegen Nukleartests: Atomwaffenfreie Welt bleibt das Ziel

Presseaussendung
nlässlich des Internationalen Tages gegen nukleare Tests am 29. August macht Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, auf die humanitären Folgen von Nuklearwaffeneinsätzen aufmerksam: "Wir müssen uns bewusst sein, dass weder ein Staat noch internationale Organisationen auf die humanitäre Katastrophe nach einer atomaren Detonation adäquat reagieren könnten.
05.08.2015

Bayr zum Hiroshima-Tag am 6. August: Nie wieder!

Presseaussendung
"Die Folgen der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki dürfen niemals in Vergessenheit geraten", mahnt Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, anlässlich des 70. Hiroshima-Gedenktages am 6. August. "Die humanitären Folgen und die Zerstörung der Umwelt durch Atomwaffen sind auch heute nicht abzuschätzen", betont Bayr.
26.06.2015

Bayr zum Tag gegen Folter: Raif Badawi endlich freilassen und entschädigen!

Presseaussendung
"Folter, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung haben in diesem Jahrtausend keinen Platz, schon gar nicht in öffentlichen Einrichtungen oder betrieben durch Staatsgewalt", ist Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt. Der 26. Juni ist der Internationale Tag zur Unterstützung von Folteropfern. Er markiert das Inkrafttreten der UN-Konvention gegen Folter im Jahr 1987
25.06.2015

Anfrage betreffend die Wahl des UN-Generalsekretaers

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Nächstes Jahr wird der neue UN-Generalsekretär (UN-GS) oder vielleicht sogar die erste Generalsekretärin gewählt. Der aktuelle Bestellungsprozess sieht vor, dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sich auf eine/n Kandidaten/in einigen. Über diesen Vorschlag stimmt die UN-Generalsversammlung ab. Über den Auswahlprozess wird so gut wie nichts in den Medien transportiert.
17.06.2015

Anfrage betreffend Tierhaltestandards der IFIs

Parlamentarische Anfrage an das BMF
In den Standards für Kapitalvergaben durch Internationale Finanzinstitutionen (IFIs) sowie in den Regeln für die Vergabe von Exportkreditgarantien ist Tierschutz derzeit kaum berücksichtigt. Das führt dazu, dass öffentliche Mittel auch für die Errichtung bzw. Erweiterung von Tierhalteanlagen eingesetzt werden, die den gesetzlichen Tierschutzregelungen in Österreich bzw. in der EU widersprechen.
20.05.2015

Bundesfinanzrahmengesetz - EZA-Mittel

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es haben ja bereits Redner und Rednerinnen sowohl von den Regierungs- als auch von den Oppositionsparteien gesagt, dass dieses Bundesfinanzrahmengesetz durchaus auch einiges an Offensivmaßnahmen bereithält, wie zum Beispiel Ausbau von Kinderbetreuung, von Pflege, Maßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen, Breitbandausbau, Wissenschaftsinvestitionen und vieles mehr.
28.04.2015

Westsahara-Konflikt: Bayr fordert Menschenrechtsbeobachtung ins MINURSO-Mandat aufzunehmen

Presseaussendung
"Heute erneuert der UN-Sicherheitsrat wie alljährlich das Mandat für die Mission in der Westsahara. MINURSO muss endlich auch Menschenrechtsverletzungen überwachen dürfen", fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. "Das Königreich Marokko besetzt die Westsahara seit über 40 Jahren völkerrechtswidrig und verletzt systematisch die Menschenrechte der Sahauris", kritisiert Bayr.
27.04.2015

Bayr zum Tag für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Vorbeitungen für die Fußball-WM in Katar sind lebensgefährlich

Presseaussendung
"Auf den Baustellen für die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar 2022 wird unter katastrophalen Arbeitsbedingungen gearbeitet. Diese haben bereits über 1.200 ArbeiterInnen aus Nepal und Indien das Leben gekostet", kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welttages für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz am 28. April.
27.04.2015

Bayr: Tief betroffen vom Erdbeben in Nepal – jetzt Solidarität zeigen durch Anhebung der humanitären Hilfe sowie der EZA und Stufenplan

Presseaussendung
Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung, betonte am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst ihre tiefe Betroffenheit über das katastrophale Erdbeben in Nepal. "Diese erschütternde Katastrophe hat eine der ärmsten Regionen getroffen. Mein Mitgefühl gilt allen, die Familienangehörige, Freunde oder ihre Lebensgrundlagen verloren haben oder verletzt sind. Nach der ersten Hilfe geht es um den Wiederaufbau und um Solidarität, konkret um die Entwicklungszusammenarbeit", betonte Bayr. Österreich müsse hier seine Verpflichtung verstärkt wahrnehmen.
21.04.2015

Bayr begrüßt Forderung des Außenministers nach Anhebung der EZA-Mittel

Presseaussendung
"Ich begrüße, dass auch Außenminister Kurz das Anheben der EZA-Mittel und das Aufstocken des Auslandskatastrophenfonds fordert. Gleichzeitig bedauere ich es aber, dass es die Tragödie vom vergangenen Wochenende braucht, um Kurz zum Handeln zu bringen. Er wird mit dieser Forderung seit Amtsantritt konfrontiert", reagiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung auf die Forderung des Außenministers, mehr Entwicklungszusammenarbeit zu leisten.
24.03.2015

Bayr zum Gedenktag an die Opfer das Sklavenhandels: Moderne Formen der Sklaverei betreffen 21 Millionen Menschen

Presseaussendung
"Mehr als 15 Millionen Menschen wurden Opfer des transatlantischen Sklavenhandels, der vor 400 Jahren seinen traurigen Höchststand erreichte", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Gedenktages für die Opfer des Sklavenhandels am 25. März.
11.03.2015

Bayr warnt: Frauen im Iran werden zu Gebärmaschinen degradiert

Presseaussendung
"Die iranische Gesetzgebung beschneidet zusehends das Selbstbestimmungsrecht der Frau", kritisiert SPÖ-Bereichssprecherin Petra Bayr für globale Entwicklung aktuelle iranischen Gesetzesentwürfe zur Familienplanung. Amnesty International macht in seinem neuen Bericht über die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen im Iran auf den Backlash in Sachen Verhütung aufmerksam. Die Entwürfe haben das explizite das Ziel, die Geburtenrate zu steigern.
27.02.2015

Bayr zum Zero Discrimination Day: Jede Form der Diskriminierung ist inakzeptabel

www.frauen.spoe.at
"Mein Einsatz gegen Diskriminierung und Stigma erscheint mir nicht als eine Option, sondern als eine Pflicht. Eine Pflicht, die ich als Nationalratsabgeordnete wie als Bürgerin zu erfüllen habe", stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichsprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Anti-Diskriminierungstages am 1. März fest.
25.02.2015

Berichte des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/12, 2013/4 und 2014/16 - Internationales

Rede im Nationalratsplenum
Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Rechnungshöfe sind ja, wie auch die Volksanwaltschaft, ganz wichtige Hilfsorgane des Parlaments, national wie auch international. Ich möchte auf den internationalen Teil des Tätigkeitsberichtes des Rechnungshofes eingehen.
25.02.2015

Nationalrat - Bayr: Bewahrung der Vorreiterrolle Österreichs zur Abschaffung der Todesstrafe

Presseaussendung
"Es ist Zeit, österreichische Traditionen zu brechen und aktiv inhaltliche Gruppen mit dem Fokus auf Menschenrechte und internationales Völkerrecht zu bilden", betont SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr heute, Mittwoch, im Nationalrat. Sie nimmt dabei auf einen breit getragenen Entschließungsantrag zur Bewahrung der Vorreiterrolle Österreichs zur Abschaffung der Todesstrafe Bezug.
13.02.2015

Bayr zum Valentinstag: Blumen und Schokolade "fairschenken"

Presseaussendung
"Weil wir zum Valentinstag mit gutem Gewissen Blumen verschenken wollen, kommen die roten Nelken, die die Wiener SPÖ heute verschenkt, auch heuer wieder aus einem Betrieb in Spanien, in dem europäische Arbeitsstandards eingehalten werden, und nicht aus einem Entwicklungs- oder Schwellenland, wo diese leichter umschifft werden können", stellt SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest.
11.02.2015

Bayr zum Red Hands Day: Kinder nicht als SoldatInnen missbrauchen!

Presseaussendung
"Dass weltweit etwa 250.000 Mädchen und Burschen als SoldatInnen missbraucht werden, ist menschenverachtend", verurteilt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, den Einsatz von KindersoldatInnen anlässlich des "Red Hands Day", dem Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldatinnen und -soldaten am 12. Februar. "Seelische, körperliche und häufig auch sexuelle Misshandlungen werden in Kriegszeiten
05.02.2015

Bayr zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung: FGM ist inakzeptabel

Presseaussendung
"Weibliche Genitalverstümmelung ist schlichtweg inakzeptabel", stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen FGM am 6. Februar fest. Es gelte die 5.000 Jahre alte Tradition, die nicht religiös begründet ist, zu beenden. "FGM ist eine Menschenrechtsverletzung, die durch nichts zu rechtfertigen ist", betont Bayr
28.01.2015

Bayr: Keine Toleranz für Menschenrechtsverletzungen

Presseaussendung
"Österreich hat als internationaler Vermittler von Frieden und Dialog eine wichtige Funktion. Es ist notwendig, dass wir gegen Menschenrechtsverletzungen klar und deutlich Stellung beziehen", sagte SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr angesichts der Diskussion um eine Fortführung der österreichischen Beteiligung am Abdullah-Zentrum in Wien heute, Mittwoch
26.01.2015

Bayr zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust: Antisemitismus und Hass gehören leider nicht der Vergangenheit an

Presseaussendung
"70 Jahre nach der Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz durch die alliierten Truppen der Roten Armee gibt es keinen Grund, sich in Sicherheit zu wiegen", betont SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Jänner. "Wir dürfen uns nicht sicher sein, dass sich Ausgrenzung, Antisemitismus, Rassismus, Hass und Menschenhatz nicht wiederholen", mahnt Bayr.
15.01.2015

Bahrain - Bayr fordert, Oppositionspolitiker sofort freizulassen

Presseaussendung
"Wie mehr als 50 Abgeordnete aus allen Teilen der Welt fordere ich die zuständigen Behörden in Bahrain auf, den Oppositionspolitiker Sheikh Ali Salman sofort freizulassen", sagt SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr. Der Generalsekretär der größten Opposition in Bahrain wird seit Ende Dezember festgehalten. Ihm wird vorgeworfen, zum gewaltsamen Umbruch angestiftet zu haben.

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