Außenpolitik 2013

29.10.2013

Anfrage betreffend die Wahrung der Menschenrechte in Bahrain

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
Am 17. September 2013 wurde der Oppositionspolitiker Khalil AI Marzooq verhaftet. Ihm wird Anstiftung zur Gewaltausübung und Terror vorgeworfen. Laut Angaben von Amnesty International ist Khalili AI Marzooq aber einer von rund 600 politischen Häftlingen, die wegen ihrer regimekritischen Äußerungen verhaftet wurden.
24.10.2013

Bayr zur Internationalen Abrüstungswoche: Politische Lösungen sind gefragt

Presseaussendung
Zum heutigen Beginn der UN-Abrüstungswoche betont Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, die Notwendigkeit der politischen Bereitschaft zu Verhandlungen für die Abrüstung von Waffen: "Abrüstungsfragen sind politische Fragen und basieren auf dem Vertrauen der Staaten untereinander." Die Zeit, in der die Staaten immer weiter aufrüsten, um durch gegenseitige Abschreckung Frieden zu schaffen, sei endgültig vorbei,
23.10.2013

Bayr zum Tag der Vereinten Nationen: Reform der UN vorantreiben

Presseaussendung
Das Friedensprojekt der Vereinten Nationen (UN) feiert Geburtstag: Am 24. Oktober 1945 ist die Charta mit dem Beitritt Polens als 51. Gründungsmitglied in Kraft getreten. "Wir dürfen nicht vergessen, dass die UN immer noch einen wichtigen Beitrag zum Frieden, zur Einhaltung der Menschenrechte
01.10.2013

Bayr zum Internationalen Tag der Gewaltlosigkeit: Österreich spielt bedeutende Rolle bei atomarer Abrüstung

Presseaussendung
Anlässlich des Internationalen Tages der Gewaltlosigkeit am 2. Oktober macht Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, auf die humanitären Folgen von Nuklearwaffen aufmerksam: "Wir müssen uns bewusst sein, dass weder ein Staat noch internationale Organisationen auf die humanitäre Katastrophe nach einer atomaren Detonation adäquat reagieren könnte."
06.08.2013

Bayr zum Hiroshima-Tag am 6. August: Nie wieder!

www.frauen.spoe.at
"Die Folgen der Atombombenabwürfe über Hirshima und Nagasaki dürfen niemals in Vergessenheit geraten" mahnt Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ
05.07.2013

Anfrage betreffend die indirekten Landnutzungsänderungen der Produktion von Agro-Treibstoffen

Parlamentarische Anfrage an das BMLFUW
Die EU-Kommission hat im Oktober 2012 einen Gesetzesvorschlag für die Erneuerbaren Energien Richtlinie vorgelegt, der indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) berücksichtigen soll. Neben dem Vorschlag der Berichtspflicht von ILUC sieht der Gesetzesvorschlag auch die Begrenzung des Einsatzes aus Lebensmittelpflanzen von Agrotreibstoffen auf 5% vor. Dieser Gesetzesvorschlag wird derzeit (Juli 2013) vom Ministerrat und dem EU Parlament diskutiert.
05.07.2013

Anfrage betreffend die Einführung des fünften Strafdeliktes Aggression vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
Gemäß dem Römer Statut ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag derzeit befugt folgende Delikte des Völkerstrafrechts zu behandeln: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Im Juni 2010 haben die Vertragsstaaten das Kampala Amendement zum Römischen Statut verabschiedet. Dieses sieht zum einen vor, dass der IStGH nach in Krafttreten des Kampala Amendements das Verbrechen der Aggression verfolgen kann.
20.03.2013

Doppelbesteuerungsabkommen mit Chile

Rede im Nationalratsplenum
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Vorsitzende der österreichisch-lateinamerikanisch-karibischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe. Diese ist relativ rege: Wir treffen uns etwa zweimal im Jahr mit den Botschafterinnen und Botschaftern, die in Wien akkreditiert sind, und tauschen uns

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