Außenpolitik 2010

23.12.2010

Muttonen und Bayr fordern Freilassung politischer Gefangener im Iran

Presseaussendung
"Der Protest gegen Folter und Hinrichtungen, aber auch gegen willkürliche und politische Inhaftierungen im Iran darf nicht verstummen."
20.12.2010

Anfrage zu "Österreichs Aktivitäten im Weltsicherheitsrat"

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
In den Jahren 2009 und 2010 war Österreich Mitglied des UN-Sicherheitsrats. In diese zwei Jahre dauernde Mitgliedschaft wurden große Erwartungen und Hoffnungen gesetzt.
29.11.2010

EU-Afrika-Gipfel: Liberalisierungsforderungen seitens der EU bedenklich

Presseaussendung
"Die Forderung nach der Öffnung der Märkte in Afrika für die Export-Produkte aus der EU ist aus entwicklungspolitischer Sicht kontraproduktiv", betont Petra Bayr, "Vernünftige und effektive Entwicklungspolitik müss darauf abzielen, eine eigenständige Nahrungsmittel- und Warenproduktion in den Entwicklungsländern zu etablieren."
18.11.2010

Außenpolitischer Bericht 2009

Rede im Nationalratsplenum
"Andere Länder sind von derselben Wirtschaftskrise betroffen wie wir und streichen ihre Entwicklungsgelder nicht. Ich weiß, es soll einem Ministerratsbeschluss geben, wonach an den 0,7 Prozent weiter festgehalten werden soll. Das finde ich richtig. Ich denke nur, dass es notwendig wäre, mit diesem Ministerratsbeschluss einen konkreten Stufenplan zu verknüpfen, bis wann wir diese 0,7 Prozent erreichen wollen."
05.11.2010

UN-Weltentwicklungsbericht belegt Überbewertung des Wirtschaftswachstums

Presseaussendung
"Die Erkenntnis, dass bloßes Wirtschaftswachstum die Lebensbedingungen der Menschen nicht automatisch verbessert und auch nicht automatisch zu Wohlstand für die Bevölkerung führt, ist zwar nicht neu, aber jetzt auch von der UNO offiziell bestätigt worden."
02.11.2010

Kimberley-Prozess: Initiative gegen Handel mit Blutdiamanten wichtiger Beitrag für kohärente Politik

Presseaussendung
Die Initiative will den Handel mit Blutdiamanten, mit dem Kriege in Afrika finanziert werden, unterbinden. "Die offensichtlich wirkungsvolle Initiative des Kimberley-Prozesses ist ein wertvoller Beitrag zu einer kohärenten Entwicklungs-, Außen- und Wirtschaftspolitik", begrüßt Petra Bayr die positiven Ergebnisse.
29.10.2010

Bayr für Normalisierung der Beziehungen zwischen Amerika und Kuba

Presseaussendung
Anlässlich eines Treffens mit dem Generalsekretär der "Organisation of American States" (OAS) José Miguel Insulza hat sich SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung Petra Bayr für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba ausgesprochen.
29.10.2010

Bayr zur Artenschutzkonferenz in Japan: Weitreichende Reformen für mehr Handlungsfähigkeit der UN erforderlich

Presseaussendung
"Offensichtlich ist es kaum möglich, die unterschiedlichen Interessen von Entwicklungsländern, Schwellenländern und Industrieländern hinter das gemeinsame Interesse der Erhaltung eines lebenswerten Planeten zu stellen", fühlt sich Bayr an die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen erinnert.
01.10.2010

Tag der Gewaltlosigkeit: Volk der Saharaui beispielgebend für gewaltlosen Widerstand

Presseaussendung
nlässlich des internationalen Tags der Gewaltlosigkeit am 2. Oktober, welcher heuer zum vierten Mal begangen wird, erinnert Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung und Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, an den gewaltlosen Widerstand der Saharaui in der Westsahara gegen die Repressionen durch Marokko.
10.09.2010

Interdependence Day am 12. September erinnert an die globale Vernetzung

Presseaussendung
"Die weltweite Abhängigkeit vieler Ereignisse von einander verbindet alle Menschen dieser Erde", so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung. "Sie ist positiv, wenn wir sie erkennen und zu nutzen verstehen - sie kann sich aber auch negativ auswirken, wie die internationale Finanzkrise oder die Klimaerwärmung zeigen.
09.07.2010

EURATOM - wie sinnvoll wäre ein Ausstieg?

Rede im Nationalratsplenum
"Diesem Konsens, nämlich in Österreich Atomkraft auch nicht friedlich zu nützen, steht leider – oder auch nicht leider, Gott sei Dank in Wirklichkeit – die Autonomie aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber, nämlich die Autonomie, für sich zu entscheiden, mit welchem Energiemix sie ihre Energie beziehen wollen."
06.07.2010

Anfrage zu "österreichisches Engagement gegen anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Honduras"

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
Die politische Situation in Honduras nach dem Putsch vom 28. Juni 2009 gibt nach wie vor Anlass zu Besorgnis. Nach den von der Putschregierung einseitig durchgeführten Wahlen im November 2009 wurde ein von weniger als 20% der Wahlberechtigten gewählter neuer Präsident samt Regierung und Regionalbehörden eingesetzt. Dieser Wahlgang wurde von einer großen Mehrheit lateinamerikanischer Länder (u.a. Brasilien und Argentinien) und internationaler Organisationen (wie OAS und UNO) nicht anerkannt.
06.07.2010

Anfrage zu "Einhaltung der Zusage einer Anschubfinanzierung für Klimaschutz und Klimaerwärmungsanpassung in den ärmsten Ländern der Welt"

Parlamentarische Anfrage gleichlautend an das BMF, das BMLFUW, das BMeiA sowie das BKA
Im Vorfeld der Klimaverhandlungen auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 haben die Staats- und RegierungschefInnen der EU auf dem Europäischen Rat in Brüssel (10/11.12.2009) ihren Beitrag zur „Anschubfinanzierung" (Fast Start Finance) für Klimaschutz und Klimaerwärmungsanpassung in Entwicklungsländern angekündigt.
29.06.2010

Unhaltbare Zustände in Honduras - Menschenrechtsverletzungen müssen geahndet werden

Presseaussendung
Anlässlich des ersten Jahrestages des Putsches in Honduras hat Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung und Mitglied des Menschenrechtsausschusses, heute eine Unterschriftensammlung des Netzwerks "Gemeinsam für Lateinamerika" im Parlament entgegengenommen, welches gegen die noch immer anhaltenden Repressionen im lateinamerikanischen Land protestiert.
29.06.2010

Spindelegger zu Honduras-Engagement im UN-Sicherheitsrat aufgefordert

APA-Meldung
Außenminister Michael Spindelegger (V) sollte klare Worte zu den Menschenrechtsverstößen in Honduras finden, um "seiner und Österreichs Verantwortung gerecht zu werden", fordert die SPÖ-Nationalratsabgeordnete und -Entwicklungssprecherin Petra Bayr. "Österreich hat als sicheres europäisches Land die Verpflichtung, sich hier beispielgebend für die Wiederherstellung der Wahrung der Menschenrechte einzusetzen", erklärte Bayr.
25.06.2010

G8-Gipfel könnte wichtige Weichenstellung für die Entwicklungspolitik sein

Presseaussendung
"Das Eingeständnis von EU-Kommissionspräsident Barroso, dass die G8-Länder derzeit zu wenig Mittel für Entwicklungspolitik aufbringen, kommt nicht überraschend", konstatierte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, am Freitag. "Umso erfreulicher ist es, dass damit auch ein Bekenntnis zur Erreichung der UN-Millenniumsziele verbunden war."
11.05.2010

Anfrage zu "Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern durch EU-Mitgliedsstaaten an Marokko"

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
Die bereits 35 Jahre andauernde völkerrechtswidrige militärische Besetzung der Westsahara zur Durchsetzung territorialer Ansprüche wird durch massive marokkanische militärische Präsenz aufrecht erhalten. Die Menschenrechtssituation in den besetzten Teilen der Westsahara ist seit Jahren prekär und verschlechtert sich zusehends. Die Zulässigkeit der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern an Marokko ist ernsthaft in Frage zu stellen.
11.05.2010

Anfrage zu "Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko"

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
Am 28. Februar 2007 ist ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ("FPA") zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko in Kraft getreten. Das FPA wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 764/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 von der Gemeinschaft im Namen des Rates durch Ratspräsidenten Josef Pröll genehmigt. Als einziges europäisches Land stimmte Schweden gegen den Abschluss des FPA, Finnland enthielt sich der Stimme.
11.05.2010

Anfrage zu "Mandat der MINURSO/Menschenrechte"

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
1991 wurde die UN-Mission MINURSO (United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara) mit der Aufgabe gebildet, dass zwischen Marokko und der Frente POLISARIO vereinbarte freie und faire Referendum zu organisieren und durchzuführen, sowie den Waffenstillstand zu überwachen. Das erstmals für 1992 angesetzte freie Referendum hat aufgrund der Obstruktionspolitik Marokkos bis heute nicht stattgefunden und wird von Marokko heute offen abgelehnt.
11.05.2010

Anfrage zu "Humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern um Tindouf"

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
In Ihrer Anfragebeantwortung zur GZ BMeiA-AT.90.13.03/0080-ll.4/2009 bzw. 3017/AB XXIV. GP haben Sie die humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern um Tindouf zu Recht als „prekär" bezeichnet und festgehalten, dass die Flüchtlinge weiterhin auf Hilfslieferungen angewiesen sind.
11.05.2010

Anfrage zu "Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der UN-Charta im Fall der Westsahara"

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
Seit 1963 befindet sich die Westsahara auf der UN-Liste der Gebiete ohne Selbstregierung und gilt bis heute als letzte Kolonie Afrikas. Bereits 1965 bestätigte die UNO1 das Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volks, die Anwendung der „Antikolonialismus-Deklaration2“ und forderte die Befreiung der Westsahara.
26.04.2010

Giftgasanschlag auf Mädchenschule in Afghanistan

Presseaussendung
Die jüngste Attacke auf eine Mädchenschule in Form eines Giftgasanschlags im Norden Afghanistans, die laut einheimischer Polizei vermutlich auf das Konto extremistischer und betont frauenfeindlicher Taliban geht, erschüttert und empört Petra Bayr, SPÖ-Entwicklungssprecherin und Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses.
23.04.2010

Zustand der Westsahara-Hungerstreikenden verschlechtert

APA-Meldung
Der Gesundheitszustand der sieben saharauischen Hungerstreikenden in marokkanischer Haft hat sich nach Angaben ihrer Anwälte verschlechtert. Die sechs Männer und eine Frau, die der Befreiungsfront Polisario nahestehen, befinden sich im Gefängnis von Sale bei Rabat.
21.04.2010

Bayr fordert sofortige Entlassung der hungerstreikenden Saharaui

Presseaussendung
"Die Repressionen gegen das Saharauische Volk in der Westsahara durch die Marokkanischen Besatzer erreichen immer neue Höhepunkte", alarmiert Petra Bayr, SPÖ-Entwicklungssprecherin und Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, "die Lage spitzt sich nun erneut zu, da die in Hungerstreik befindlichen MenschenrechtsaktivistInnen und politischen Gefangenen nach bis zu 33 Tagen Hungerstreik in ernstlicher Lebensgefahr schweben!"
21.04.2010

SPÖ-Politikerin: Westsahara-Referendum endlich durchsetzen

APA-Meldung
Der Weltsicherheitsrat, dem Österreich derzeit als nichtständiges Mitglied angehört, müsse das längst beschlossene Selbstbestimmungs-Referendum für die Bevölkerung der von Marokko besetzten Westsahara endlich durchsetzen, fordert die SPÖ-Entwicklungssprecherin Nationalratsabgeordnete Petra Bayr.
21.04.2010

Waffenhandel - Kindersoldaten

Rede im Nationaratsplenum
"Ich möchte einen kleinen Aspekt der Rede der Abgeordneten Korun aufgreifen, nämlich die Frage der Kleinwaffen, die ja deswegen klein sind, weil sie so gebaut werden, dass sie auch Kinder verwenden können. Wir wissen, dass es jedes Jahr Tausende Kinder gibt, die verschleppt, die aus ihren Familien geraubt werden, die in Armeen an die Front gezwungen werden, und zwar gerade in ärmeren Ländern – und wo diese Kinder dann sozusagen als Kanonenfutter dienen und auch als Sexsklavinnen missbraucht werden."
02.04.2010

Beinahe täglich Minen-Opfer in der Westsahara

Presseaussendung
Anlässlich des internationalen Anti-Minen-Tages am 4. April erinnert Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, an das leidgeprüfte Volk der Saharaui in der Westsahara, die seit Jahrzehnten in friedliche Weise für ihre Unabhängigkeit kämpfen.
23.03.2010

Al-Bashirs Äußerungen inakzeptabel

Presseaussendung
"Die Drohungen von Sudans Präsident Al-Bashir gegenüber ausländischen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter sind strikt zurückzuweisen", ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, empört über BBC-Berichte...
18.03.2010

Anfrage zu "Burma"

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Burma sind durch die mediale Aufmerksamkeit in den vergangenen Jahren einer breiten Öffentlichkeit zugänglicher geworden. Politisch hat sich im Umgang mit den burmesischen Diktatoren nichts zum Positiven verändert.
18.03.2010

Anfrage zu "Burma"

Parlamentarische Anfrage an das BMI
Die Internationale Gemeinschaft forderte freie und faire Wahlen, die für dieses Jahr in Burma angekündigt sind. Es steht zu befürchten, dass diese Wahlen nicht frei und fair sein werden und die Verfassung alles andere als demokratisch sein wird.
17.02.2010

Bayr fordert klare Positionierung Österreichs beim Schutz der Elefanten

Presseaussendung
"Eine Herabstufung und Lockerung des Elefantenschutzes, wie von manchen Staaten gefordert, darf von Österreich nicht unterstützt werden. Die offenbar erhofften Gewinne durch Elfenbeinhandel stehen diametral den Bemühungen um die Erhaltung der Biodiversität entgegen!"
08.02.2010

Bayr: Mailverkehr legt Verdacht auf Genitalverstümmelung in Sopron nahe

Presseaussendung
Als erdrückenden Beweis für das Angebot einer weiblicher Genitalverstümmelung erachtet Petra Bayr, Sprecherin der Österreichischen Plattform gegen weibliche Genitalverstümmelung und entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, den Mailverkehr zwischen der profil-Journalistin Elfriede Hammerl und dem Beautycenter in Sopron...
07.02.2010

Skandal: FGM wird als Schönheitsoperation in Sopron angeboten

Presseaussendung
"Weibliche Genitalverstümmelung bekämpfen wir seit Jahren als grausame Menschenrechtsverletzung, die wir aus dem afrikanischen und asiatischen Kulturraum kennen", berichtet Petra Bayr, Initiatorin der Österreichischen Plattform gegen weibliche Genitalverstümmelung und entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ. "Aber auch in Europa gibt es derart Unfassbares, wie uns der neueste Skandal aus einem ungarischen 'Schönheits-Center' zeigt – einfach ungeheuerlich!" ...
07.02.2010

Bayr: Genitalverstümmelung wird in Sopron angeboten

APA-Meldung
Petra Bayr, die Initiatorin der Österreichischen Plattform gegen weibliche Genitalverstümmelung und entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, kritisiert, dass in Sopron in Ungarn weibliche Genitalverstümmelung als "Schönheitsoperation" angeboten werde. ...
07.02.2010

Ungarische Klinik dementierte österreichische Vorwürfe wegen FGM

APA-Meldung
Eine Schönheitsklinik im westungarischen Sopron weist österreichische Vorwürfe zurück. Denen zufolge sollen in dem grenznahen Spital Genitalverstümmlungen an weiblichen Patienten durchgeführt werden. Krisztina Nemet, Generalkonsulin der ungarischen Botschaft in Wien, übermittelte die Antwort des Soproner Schönheitscenters. ...
07.02.2010

Ungarische Klinik 2 - Ärztekammer-Präsident fordert Beweis

APA-Meldung
Die Polizei in der westungarischen Stadt Sopron hat keinerlei Kenntnisse über ein Verfahren gegen eine Schönheitsklinik der Stadt, in der angeblich Genitalverstümmelungen durchgeführt werden sollen. Das berichtet die Ungarische Nachrichtenagentur MTI und bezieht sich auf die Aussage des Polizeioffiziers Gabor Farkas. ...
29.01.2010

Unterstützung für Frauen in Haiti

Presseaussendung
"Zunehmend erreichen uns Berichte, dass besonders Frauen und Mädchen in Haiti Gewalttätigkeiten ausgesetzt sind", reagiert Petra Bayr, SPÖ-Entwicklungssprecherin, auf die jüngste Berichterstattung aus der Krisenregion. "Wir müssen daher alle Maßnahmen besonders unterstützen, die zum Schutz der Frauen getroffen werden können!" ...
27.01.2010

Menschenrechtsverletzungen in Honduras

APA-Meldung
Bayr verwies auf die anhaltenden Proteste von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen, die Repressionen und noch immer anhaltende schwere "Menschenrechtsverletzungen gegen AktivistInnen, JournalistInnen, Teile der Justiz und WiderstandskämpferInnen gegen den Putsch in dem lateinamerikanischen Land" beklagen. ...
27.01.2010

Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen in Honduras

Presseaussendung
"Die für heute angesetzte Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Porfirio Lobo in Honduras muss Anlass sein, die Aufklärung über die Menschenrechtsverletzungen der letzten Monate zu fordern", fordert Petra Bayr, SPÖ-Entwicklungssprecherin und Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, "Österreichs Sitz im UN-Sicherheitsrat bringt die Verantwortung mit sich, die neue Regierung nicht unhinterfragt anzuerkennen!" ...
25.01.2010

Hilfe für Haiti

Presseaussendung
"Bei der Hilfe für Haiti dürfen keinesfalls die gleichen Fehler wie bei der Tsunami-Hilfe gemacht werden", erklärte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung am Montag. "Aus diesen Fehlern sollten wir gelernt haben und diesmal Effizienz und Transparenz der Hilfe gewährleisten!" ...

Nach oben