Außenpolitik 2009

19.12.2009

Rückkehr der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminetu Haidar

Presseaussendung
Petra Bayr begrüßt die Rückkehr der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminetu Haidar nach El Aaiùn, der Hauptstadt der seit 1975 von Marokko besetzten ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara. "Haidar hat unter Einsatz ihres Lebens dafür gesorgt, dass der vergessene Konflikt um die Westsahara wieder ins internationale Bewusstsein rückt. ...
04.12.2009

Bayr bei Haidar-Mahnwache

Presseaussendung
"Die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere Österreich als Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist aufgerufen, sich für eine sofortige Beendigung der marokkanischen Besatzung in der Westsahara einzusetzen und alle politischen Mittel auszuschöpfen, damit das immer wieder verschobene und überfällige Referendum in der Region endlich abgehalten wird!" ...
04.12.2009

Kundgebung für Westsahara-Menschenrechtsaktivistin Haidar in Wien

APA-Meldung
Rund 40 Personen haben nach Angaben der Wiener Polizei am Freitag vor der Staatsoper eine Kundgebung für das Recht der Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar auf Rückkehr in die Westsahara abgehalten. Die Mahnwache verlief laut Polizei friedlich. ...
03.12.2009

Westsahaurische Menschenrechtsaktivistin sofort freilassen!

Presseaussendung
"Das Volk der Saharaui hat seit bald vier Jahrzehnten mit friedlichen Mitteln für seine Rechte auf Selbstbestimmung gekämpft und dafür zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Repressalien erdulden müssen", so Bayr, "Aminatou Haidar ist bereits mehrmals Opfer der Willkür der marokkanischen Besatzer geworden. Ihren Hungerstreik respektiere ich als verständlichen Protest gegen ihre Vertreibung - er bereitet mir aber auch Sorge um ihr Wohlergehen!" ...
26.11.2009

Obama überprüft Landminen-Politik

APA-Meldung
In Österreich bezeichnete SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr das Festhalten Obamas am Kurs seines Amtsvorgängers als "besonders unrühmlich", da 80 Prozent aller Opfer von Landminen Zivilisten seien. ...
25.11.2009

Obama enttäuscht mit Haltung zu Landminen

Presseaussendung
"Es wäre besonders wichtig, dass sich auch die USA zum Verbot von Landminen bekennen", so Bayr, "die Beibehaltung der Politik von Amtsvorgänger Bush ist für Präsident Obama gerade in diesem Punkt besonders unrühmlich...
21.11.2009

Mädchen in Afghanistan haben Menschenrecht auf Bildung

Presseaussendung
Wie eine neue Studie der Menschenrechtsorganisation Care und der Weltbank zeigt, ist für Mädchen in Afghanistan der Schulbesuch gefährlich und daher oft nicht oder nur eingeschränkt möglich. "Damit werden elementare Menschenrechte verletzt", so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung zu den Ergebnissen der Studie, "Mädchen und junge Frauen, die sich durch Bildung ein eigenständiges, unabhängiges Leben aufbauen wollen, leben in Afghanistan aber auch im benachbarten Pakistan unter ständiger Bedrohung!" ...
19.11.2009

Außenpolitischer Bericht

Rede im Nationalratsplenum
"Ich möchte auch auf die dritte Krise neben der Wirtschafts- und der Klima- und Energiekrise eingehen, nämlich die Nahrungsmittelkrise, die oft vergessen wird. Alle drei Krisen betreffen vor allem Menschen in armen Ländern, alle drei Krisen sind aber Krisen, die von den reichen Ländern ausgegangen sind."
18.11.2009

Klima- und Anti-Atom-Politik

Rede im Nationalratsplenum
"Ich finde es auch sehr wichtig, dass wir diesen Fünf-Parteien-Antrag heute beschließen können, mit dem klargestellt wird, dass Atomenergie für uns keine Klimaschutzmaßnahme sein kann. Wir wissen alle um die Problematik der Endlagerung, um die Problematik der Unsicherheit der Technologie Bescheid."
17.11.2009

Anfrage zu "Verankerung eines Internationalen Gedenktages gegen weibliche Genitalverstümmelung" an BMeiA

Parlamentarische Anfrage
Im März 2005 wurde ein 4-Parteien-Antrag im Parlament eingebracht, dem zufolge die damalige Außenministerin ersucht wurde, im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sowie in Zusammenarbeit mit den in erster Linie betroffenen Ländern und den bereits befassten internationalen Organisationen bzw. NRO Initiativen für die Verankerung eines „International Day of Zero Tolerance to FGM", beispielsweise 6. Februar, aktiv zu unterstützen.
06.11.2009

Honduras in Gefahr - Österreich mit Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ist gefordert

Presseaussendung
Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, zeigt sich bestürzt angesichts der jüngsten Meldung, dass die Bemühungen um eine friedliche Lösung in Honduras aktuell gescheitert sind. ...
15.10.2009

Anfrage zu "Verhalten Österreichs als VN-Sicherheitsratmitglied in Bezug auf die Lage in Honduras" an BMeiA

Parlamentarische Anfrage
Die politischen Geschehnisse in Honduras gaben in letzter Zeit vermehrt Anlass zu internationalen Reaktionen, die Besorgnis über die Wahrung der Demokratie sowie der Einhaltung der Menschenrechte zum Ausdruck bringen, welche auch von den Vereinten Nationen geteilt wird.
29.09.2009

Einspruchsfrist gegen AKW Mochovce läuft noch bis 6. Oktober

Presseaussendung
"Die Möglichkeit, gegen das Atomkraftwerk Mochovce Einspruch zu erheben läuft noch genau eine Woche", erinnerte Petra Bayr, SPÖ-Umweltsprecherin, die ÖsterreicherInnen an ihr demokratisches Recht, "viele besorgte BürgerInnen haben bereits davon Gebrauch gemacht und mit ihrer Unterschrift einen Beitrag dazu geleistet, dass der Protest seitens Österreichs ernst genommen werden muss!" ...
22.09.2009

Honduras - Chance auf Neubeginn nutzen

Presseaussendung
Die Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya nach Honduras bietet nach Ansicht der entwicklungspolitischen Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, die Chance auf einen Neuanfang ohne Blutvergießen, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in dem kleinen mittelamerikanischen Land. ...
22.09.2009

Angespannte Lage in Honduras nach Rückkehr Zelayas

APA-Meldung
Im Anschluss an seine Rückkehr nach Honduras hat der gestürzte Präsident Manuel Zelaya seine politischen Gegner in der Interimsregierung zu Verhandlungen aufgerufen. Er bemühe sich, einen Dialog herzustellen, sagte Zelaya am Montag in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa. ...
09.07.2009

Assoziationsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten

Rede im Nationaratsplenum
"Ich möchte den Einspruch bezüglich Urkundenbeglaubigung zum Anlass nehmen, generell zu Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten etwas zu sagen und einen durchaus unbefriedigenden Zustand zu konstatieren, weil nationale Parlamente normalerweise überhaupt keine Mitwirkungs- und Mitspracherechte bei diesen Verträgen haben, weil die irgendwo im stillen Kämmerchen ausgehandelt werden"
06.07.2009

SPÖ: Honduras wurde von Demokratie zur Diktatur

APA-Meldung
Nach dem Scheitern der Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya nach Honduras und blutigen Ausschreitungen zeigt sich die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, "mehr als besorgt". ...
06.07.2009

Honduras innerhalb einer Woche von Demokratie zur Diktatur geworden

Presseaussendung
"Wenn die internationale Staatengemeinschaft den Druck auf die illegitimen Machthaber unter Roberto Micheletti Bain nicht weiter aufrecht erhält, befürchte ich noch schlimmeres Blutvergießen und noch ärgere Repressalien gegen KritikerInnen, Demonstrierende, gegen das Militär-Regime und engagierte Zivilgesellschaft!", so Bayr. ...
24.06.2009

Entwicklungsländer sind schuldlose Opfer der Finanzkrise

Presseaussendung
"Angesichts der Brisanz des Themas ist es unverständlich, dass nur etwa zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen an der heute beginnenden Konferenz zur Finanzkrise und ihren Folgen für die Entwicklungsländer teilnehmen" ...
27.05.2009

Westsahara – SP-Bayr für Solidarität mit dem Volk der Saharauis

Presseaussendung
Diese Woche hat die UNO zur Woche der Solidarität mit den Völkern der Territorien ohne Selbstregierung ernannt und verweist damit auf die schwierige Situation der Betroffenen, die um Selbstbestimmung ringen. ...
26.05.2009

Budget - Aussenpolitik

Rede im Nationalratsplenum
"Die Entwicklung unserer ODA ist bedauerlich – beschämend würde ich sagen. Die Wirtschaftskrise ist dafür keine Ausrede. Sie ist – ganz im Gegenteil– eigentlich ein Auftrag dafür, umso aktiver in der Entwicklungszusammenarbeit zu sein, denn in Wirklichkeit sind es die ärmsten Länder, die ganz besonders unter dieser Krise leiden, die sie nicht verursacht haben."
25.05.2009

Dialog über Entwicklungspolitik zwischen Österreich und der Slowakei

Presseaussendung
Ein Gedankenaustausch über die Organisation der entwicklungspolitischen Aktivitäten in den jeweiligen Ländern stand heute im Mittelpunkt einer Unterredung im Hohen Haus, an der österreichische und slowakische Abgeordnete teilnahmen.
22.04.2009

Budget, 1. Lesung - Umwelt und Entwicklungspolitik

Rede im Nationalratsplenum
"Diese Finanzkrise spielt sich längst nicht mehr nur in den Glaspalästen der internationalen Finanzmetropolen ab, sondern hat mittlerweile die Wellblechhütten in den Slums und auch die Lehmhäuser auf dürren Feldern erreicht – und zwar deshalb, weil die Rohstoffpreise sinken und weil es immer weniger direkte und indirekte Investitionen reicher Länder in armen Ländern gibt."
21.04.2009

Anfrage zu "Österreichs Aktivitäten im Weltsicherheitsrat" an BMeiA

Parlamentarische Anfrage
Im Oktober 2008 hat die UNO-Vollversammlung in New York für die Aufnahme Österreichs in den Weltsicherheitsrat gestimmt. In diese über zwei Jahre dauernde Mitgliedschaft wurden große Erwartungen und Hoffnungen gesetzt. Nach nunmehr vier Monaten ist es allerdings in der Öffentlichkeit sehr still um die österreichische Beteiligung an diesem wichtigen internationalen Gremium geworden.
15.04.2009

Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten al-Bashir war richtig und wichtig

Presseaussendung
"Die Entscheidung des Haftbefehls gegen Omar Hassan al-Bashir seitens des ICC (International Criminal Court - Internationaler Strafgerichtshof) war und ist von großer Bedeutung für die notleidenden Menschen im Sudan und auch für die internationale Staatengemeinschaft", sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung...
01.04.2009

G-20-Gipfel soll Maßnahmen zur Finanzmarktkontrolle erarbeiten

Presseaussendung
Anlässlich des morgen offiziell beginnenden G-20-Gipfels in London verlangt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, dass im Rahmen des Treffens ernsthaft die Regulierung der Finanzmärkte besprochen werde.
26.03.2009

Anbauverbote GVO

Antrag auf Ausschussfeststellung
20.03.2009

Bayr begrüßt mögliche Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene in den USA

Presseaussendung
"Die Todesstrafe ist massiv menschenrechtsverletzend, besonders katastrophal bei Fehlurteilen und überdies ist bekannt, dass die Verbrechensraten dadurch nicht sinken."
16.03.2009

SPÖ-Abgeordnete Bayr enttäuscht über politische Entwicklung in Nahost

APA-Meldung
Die SPÖ-Abgeordnete und Entwicklungssprecherin Petra Bayr hat sich über die jüngsten politischen Entwicklungen in Nahost enttäuscht gezeigt. "Die nun erfolgte Bildung einer rechtsgerichteten Koalition in Israel könnte alle Hoffnungen auf einen erfolgreichen Friedensprozess auf Regierungsebene für die nächste Zeit schwinden lassen"
16.03.2009

Rechtsregierung in Israel ist schwerer Rückschlag für Friedensbemühungen

Presseaussendung
"Die nun erfolgte Bildung einer rechtsgerichteten Koalition in Israel könnte alle Hoffnungen auf einen erfolgreichen Friedensprozess auf Regierungsebene für die nächste Zeit schwinden lassen", ist Bayr ernsthaft besorgt
12.03.2009

Bayr zu Übereinkommen über Verbot von Streumunition

Presseaussendung
"Streumunition ist eine besonders menschenverachtende, grausame Waffe. Sie schafft auch nach Beendigung der bewaffneten Konflikte über Jahrzehnte eine unermässliche Gefahr für die Zivilbevölkerung"...
05.03.2009

Bayr zu ICC-Haftbefehl gegen al Bashir: Gerechtigkeit, nicht Rache!

Presseaussendung
"Mit dem Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofes (ICC) gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir könnte ein wichtiger und notwendiger Wendepunkt in der Geschichte des Sudans aber auch in der internationalen Gemeinschaft erreicht sein", stellt Petra Bayr fest.
02.03.2009

Neuerliche Abfuhr für Gentechnik-Lobbyisten in der EU-Kommission

Presseaussendung
Hoch erfreut zeigte sich SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr über "die neuerliche Abfuhr, die die EU-Umweltminister den Gentechnik-Lobbyisten in der EU-Kommission erteilt haben".

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