Anfragen 2019

11.12.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zur Umsetzung der Kairo Agenda

Im Jahr 1994 hat die internationale Staatengemeinschaft bei der International Conference on Population and Development (ICPD) ein umfangreiches Aktionsprogramm rund um das Thema Weltbevölkerung beschlossen. Das Aktionsprogramm stellt die sexuellen und reproduktiven Rechte und Gesundheit in den Mittelpunkt. Die darin verfolgten Ziele streben unter anderem universellen Zugang zu effektiven Verhütungsmitteln, sexuelle Bildung für Mädchen und Burschen, Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten und Gesundheitsvorsorge für besonders für Frauen an.
19.11.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMF zum Europäischen Entwicklungsfonds

Die Europäische Kommission hat am 10.10.2019 den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2019 sowie Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds vorgelegt.
19.11.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zum Europäischen Entwicklungsfonds

Die Europäische Kommission hat am 10.10.2019 den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2019 sowie Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds vorgelegt.
19.11.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zum Fischereiabkommen mit Senegal

Die Europäische Kommission hat am 21.10.2019 die Vorschläge für die Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls (...) sowie die Aufteilung der Fangmöglichkeiten (...) zwischen der Isalmischen Republik Mauretanien (...) vorgelegt.
19.11.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMNT zum Fischereiabkommen mit Senegal

Die Europäische Kommission hat am 21.10.2019 die Vorschläge für die Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls (...) sowie die Aufteilung der Fangmöglichkeiten (...) zwischen der Isalmischen Republik Mauretanien (...) vorgelegt.
19.11.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMNT zum Fischereiabkommen mit Mauretanien

Die Europäische Kommission hat am 21.10.2019 die Vorschläge für die Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls (...) sowie die Aufteilung der Fangmöglichkeiten (...) zwischen der Isalmischen Republik Mauretanien (...) vorgelegt.
19.11.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zum Fischereiabkommen mit Mauretanien

Die Europäische Kommission hat am 21.10.2019 die Vorschläge für die Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls (...) sowie die Aufteilung der Fangmöglichkeiten (...) zwischen der Isalmischen Republik Mauretanien (...) vorgelegt.
23.10.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMVIT das Cape Town Agreement betreffend

Von 23. bis 25. Oktober wird die International Maritime Organization (IMO) zur Konferenz „Fishing Vessel Safety and Illegal, Unreported, and Unregulated (IUU) Fishing“ nach Torremolins in Spanien einladen. Ziel der Konferenz ist das Inkrafttreten des Cape Town Agreements, um verpflichtende Sicherheitsstandards auf Fischereibooten zu etablieren.
23.10.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMASGK das Cape Town Agreement betreffend

Von 23. bis 25. Oktober wird die International Maritime Organization (IMO) zur Konferenz „Fishing Vessel Safety and Illegal, Unreported, and Unregulated (IUU) Fishing“ nach Torremolins in Spanien einladen. Ziel der Konferenz ist das Inkrafttreten des Cape Town Agreements, um verpflichtende Sicherheitsstandards auf Fischereibooten zu etablieren.
23.10.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMFFJ zur Umsetzung des SDG 5

Anlässlich des 11. Oktobers, dem internationalen Tag der Mädchen, stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend folgende Anfrage
19.09.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMNT das Cape Town Agreement betreffend

Von 23. bis 25. Oktober wird die International Maritime Organization (IMO) zur Konferenz „Fishing Vessel Safety and Illegal, Unreported, and Unregulated (IUU) Fishing“ nach Torremolins in Spanien einladen. Ziel der Konferenz ist das Inkrafttreten des Cape Town Agreements, um verpflichtende Sicherheitsstandards auf Fischereibooten zu etablieren.
03.09.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMI Aberkennung Asyl und subsidiären Schutz

Bisher (Stand 26. August) gibt es keine veröffentlichten Daten zur Aberkennung von Asyl und subsidiärem Schutz sowie zu Abschiebungen für das vergangene Jahr 2018 und das laufende Jahr 2019.
03.09.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA betreffend Humanitäre Hilfe

Anlässlich des internationalen Tages der humanitären Hilfe am 19. August hat Ihr Ressort in einem Tweet angeben im Jahr 2018 „88,9 Mio € an humanitärer Hilfe im Rahmen bilateraler, multilateraler & sonstiger Kooperationen zur Verfügung gestellt“ zu haben.
30.07.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMDW betreffend MERCOSUR und das Roden des Regenwaldes in Brasilien

Gegenüber dem Abkommen zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten gibt es viele Befürchtungen und Kritik. Ein Kritikpunkt ist, dass das Abkommen das enorme Abholzen des brasilianischen Amazonas nicht nur toleriere, sondern sogar befördern wird.
02.07.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zu fossiler Energie

In der Studie “World Bank Group Financial Flows undermine the Paris Climate Agreement: The WBG contributes to higher profit margins for oil, gas, and coal” stellt die Autorin Heike Mainhardt fest, dass die laufende Energieprojektfinanzierung der Weltbankgruppe für fossile Energieträger rund drei Mal so hoch wie die für klimaschonende erneuerbare Energieträger ist. „Rund 21 Milliarden US-Dollar fließen in die Sektoren Kohle, Öl und Gas – lediglich 7 Milliarden in Bereiche wie Solarenergie oder Windkraft.
02.07.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMF zu fossiler Energie

In der Studie “World Bank Group Financial Flows undermine the Paris Climate Agreement: The WBG contributes to higher profit margins for oil, gas, and coal” stellt die Autorin Heike Mainhardt fest, dass die laufende Energieprojektfinanzierung der Weltbankgruppe für fossile Energieträger rund drei Mal so hoch wie die für klimaschonende erneuerbare Energieträger ist. „Rund 21 Milliarden US-Dollar fließen in die Sektoren Kohle, Öl und Gas – lediglich 7 Milliarden in Bereiche wie Solarenergie oder Windkraft.
02.07.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zum Gender Marker

Der EU Gender Action Plan II sieht vor, dass 85 Prozent aller Projekte Gender Marker 1 und 2 aufweisen sollen. Aus frauenpolitischer Sicht sind Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter sehr zu begrüßen. Ebenso erfreulich ist, dass im aktuell gültigen Dreijahresprogramm 2019 – 20121 „Gleichberechtigung und Förderung von Frauen“ als Fokus genannt wird und 85 Prozent aller durch die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit geförderten Projekten einen der beiden Marker aufweisen sollen.
02.07.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMDW zum NKP

Die OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen sind Empfehlungen der OECD-Mitgliedstaaten für den Umgang mit multinationalen Unternehmen. Mit den Leitsätzen sollen vor allem Menschenrechte, grundsätzliche Arbeitsrechte, Schutz der KonsumentInnen und der Umwelt verbessert und die Korruption bekämpft werden.
15.05.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMVIT zur Umsetzung der RH-Empfehlungen zur Agenda 2030

Im Juli 2018 hat der Rechnungshof (RH) den Bericht „Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich“ veröffentlicht.
15.05.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMNT zur Umsetzung der RH-Empfehlungen zur Agenda 2030

Im Juli 2018 hat der Rechnungshof (RH) den Bericht „Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich“ veröffentlicht.
15.05.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zur Umsetzung der RH-Empfehlungen zur Agenda 2030

Im Juli 2018 hat der Rechnungshof (RH) den Bericht „Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich“ veröffentlicht.
15.05.2019

Parlamentarische Anfrage an das BKA zur Umsetzung der RH-Empfehlungen zur Agenda 2030

Im Juli 2018 hat der Rechnungshof (RH) den Bericht „Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich“ veröffentlicht.
25.04.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA: AKF Mittel

Das Budget der Austrian Development Agency (ADA) und des Auslandskatastrophenfonds (AKF) wurde im Doppelbudget für 2018 und 2019 entgegen allen Ankündigungen von Sebastian Kurz noch als Außenminister die Mittel anzuheben, folgendermaßen im Detailbudget 12.02.01. dotiert.
08.04.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA: Menschenrechtslage in der Türkei

Wie zuletzt auch im EU-Türkei-Fortschrittsbericht festgehalten, spitzt sich die Menschenrechtslage in der Türkei zu. Die Angriffe gegenüber OppositionspolitikerInnen, insbesondere der HDP, haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Im Zuge der am Ende März statt gefundenen Gemeinderatswahlen in der Türkei erhöhte die Erdogan-Regierung das Tempo gegenüber der Opposition und ließ sämtliche AktivistInnen der HDP, aber auch solche der CHP und Iyi Parti, verhaften.
28.03.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMI: Anwendung des § 57 des Asylgesetzes

Der § 57 des Asylgesetzes sieht eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ unter anderem für Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel vor.
28.03.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zur Umsetzung des Peer Reviews, Kapitel 1

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht.
28.03.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zur Umsetzung des Peer Reviews, Kapitel 2

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht.
28.03.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zur Umsetzung des Peer Reviews, Kapitel 3

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht.
28.03.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zur Umsetzung des Peer Reviews, Kapitel 4

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht.
28.03.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zur Umsetzung des Peer Reviews, Kapitel 5

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht.
28.03.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zur Umsetzung des Peer Reviews, Kapitel 6

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht.
28.03.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zur Umsetzung des Peer Reviews, Kapitel 7

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht.
28.03.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMF zur Umsetzung des Peer Reviews, Kapitel 3

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht.
27.02.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA: Aussenwirtschaftsstrategie 2

Im Vortrag an den Ministerrat vom 3. April 2018 hat Ihr Ressort gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) das Prozedere für das Ausarbeiten einer neuen Außenwirtschaftsstrategie zur Kenntnisnahme vorgelegt.
27.02.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMDW: Aussenwirtschaftsstrategie 2

Im Vortrag an den Ministerrat vom 3. April 2018 hat Ihr Ressort gemeinsam mit dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) das Prozedere für das Ausarbeiten einer neuen Außenwirtschaftsstrategie zur Kenntnisnahme vorgelegt
27.02.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA: E-pol Beirat

Im EZA-Gesetz ist im § 21 das Einrichten eines Beirates für Entwicklungspolitik zur Beratung des Bundesministers / der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit festgehalten
27.02.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMNT: Erneuerbare Energie

Im aktuellen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für Österreich wird von einer gleichbleibenden Menge an nachhaltig produzierten Biokraftstoffen bis zumindest 2030 ausgegangen. Gleichzeitig sieht die Richtlinie zur Förderung der Erneuerbaren Energie (RES II) bei der Umsetzung des Ziels von 14% Anteil an erneuerbarer Energie im Verkehr eine Erhöhung der Elektromobilität und des Einsatzes von Wasserstoff aus erneuerbaren Energieträgern vor.
27.02.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA: Treaty Prozess

Am 26. Juni 2014 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) die Einsetzung einer Arbeitsgruppe (Open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights, OEIGWG) beschlossen, die ein rechtsverbindliches Instrument erarbeiten soll, um die Aktivitäten von transnationalen Unternehmen und anderen Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu regulieren („Treaty-Prozess“)
30.01.2019

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zum ADA Budget

Das Budget der Austrian Development Agency (ADA) und des Auslandskatastrophenfonds wurde im Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 entgegen allen Ankündigungen von Sebastian Kurz noch als Außenminister, das Budget jährlich um 15,5 Millionen anzuheben, nur folgendermaßen im Detailbudget12.02.01. dotiert.

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