Anfragen 2016

25.11.2016

Anfrage betreffend die Menschenrechtslage im Iran und die Verurteilung der Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi wurde im Mai diesen Jahres zu weiteren 10 Jahren Haft verurteilt. Damit wurde sie in Summe für ihren Einsatz gegen die Todesstrafe und für die Menschenrechte mit 16 Jahren Haft bestraft. Das Urteil wurde nach eine Berufung bestätig. Ihr wurde vorgeworfen, eine illegale Gruppierung formiert und Propaganda gegen das System verbreitet zu haben.
24.11.2016

Anfrage betreffend die jährliche Wirkungsstudie im Auftrag der ADA

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Das Unternehmenskonzept muss vom Aufsichtsrat genehmigt werden. Den Vorsitz des Aufsichtsrates führt ein vom BMEIA ernanntes Mitglied. §12 (3) schreibt fest, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates, dem jeweils bestellenden Bundesminister zu umfassender Auskunftserteilung verpflichtet sind.
10.11.2016

Anfrage betreffend ILUC Reform

Parlamentarische Anfrage an das BMLFUW
Nachdem auf EU-Ebene 2015 die Reform der Erneuerbaren Energien Richtlinie hinsichtlich der Nutzung von Agrotreibstoffen und der Berücksichtigung von Indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) nach mehrjährigen Verhandlungen zu einem Ergebnis gekommen ist, muss diese reformierte Richtlinie bis spätestens September 2017 in der nationalen Gesetzgebung Niederschlag finden.
12.10.2016

Anfrage betreffend Irak und Afghanistan

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Mit dem Bundesfinanzrahmen 2017 - 2020 ist es erfreulicherweise gelungen, die Mittel der Austrian Development Agency (ADA) für bilaterale Zusammenarbeit ab 2017 um jährlich 15,5 Millionen Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sollen nach ersten Aussagen des zuständigen Ressorts vor allem der Beseitigung von Fluchtursachen dienen und in einen neuen Schwerpunkt Migration und Entwicklung fließen.
12.10.2016

Anfrage betreffend Migration und Entwicklung

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Mit dem Bundesfinanzrahmen 2017 - 2020 ist es erfreulicherweise gelungen, die Mittel der Austrian Development Agency (ADA) für bilaterale Zusammenarbeit ab 2017 um jährlich 15,5 Millionen Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sollen nach ersten Aussagen des zuständigen Ressorts vor allem der Beseitigung von Fluchtursachen dienen und in einen neuen Schwerpunkt Migration und Entwicklung fließen.
08.07.2016

Anfrage betreffend Arbeitsgruppe Business and Human Rights

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 26/9 beschlossen, eine zeitlich nicht begrenzte intergouvernementale Arbeitsgruppe mit dem Ziel zu etablieren, ein international verbindliches Rahmenwerk auszuarbeiten, das transnationale und andere Unternehmen global zum Einhalten der Menschenrechte rechtlich verpflichtet.
21.04.2016

Anfrage betreffend den Auftritt in Wien der PFLP Aktivistin BMJ

Parlamentarische Anfrage an das BMJ
Am Freitag, den 15.04.2016, fand ein Vortrag der palästinensischen Aktivistin und „Revolutionsikone“ Leila Khaled bei einer Veranstaltung des Österreichisch- Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) in Wien statt (http://okaz.at/leila-khaled-revolutionsikone-besucht-wien/).
21.04.2016

Anfrage betreffend den Auftritt in Wien der PFLP Aktivistin BMI

Parlamentarische Anfrage an das BMI
Am Freitag, den 15.04.2016, fand ein Vortrag der palästinensischen Aktivistin und „Revolutionsikone“ Leila Khaled bei einer Veranstaltung des Österreichisch- Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) in Wien statt (http://okaz.at/leila-khaled-revolutionsikone-besucht-wien/).
05.04.2016

Anfrage betreffend die Wirtschaftspartnerschaft Coffee Alliances for Ethiopia (CAFÉ)

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Die Austrian Development Agency (ADA) unterstützt mit 499.500 Euro die Wirtschaftspartnerschaft Coffee Alliance for Ethiopia (CAFÉ) in Äthiopien und übernimmt damit laut Projektbeschreibung 50% des Projektvolumens. VertragspartnerInnen sind die ARGE Hanns R. Neumann Stiftung, die Fondazione Giuseppe e Pericle Lavazza Onlus und Familije Löfberg Stiftelse.
05.04.2016

Anfrage betreffend die Vorbereitungen für den Humanitären Gipfel im Mai 2016 in Istanbul

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
UN- Schätzungen zufolge werden 125 Millionen Menschen im Jahr 2016 auf Humanitäre Hilfe angewiesen sein. Bewaffnete Auseinandersetzung, Krieg, Verfolgung und Klimaerwärmung samt aller negativer Folgen auf die landwirtschaftliche Produktion sowie vermehrt auftretende Naturkatastrophen, treiben Kinder, Frauen und Männer an den Rand der Existenz.
02.03.2016

Anfrage betreffend die armutsmindernde Wirkung des Bereiches Wirtschaft und Entwicklung der OEZA

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) bekennt sich in ihrem Dreijahresprogramm (3JP) 2016 bis 2018 zur Bekämpfung von Armut als oberste Priorität der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Wirtschaft und Entwicklung wird diesem 3 JP als eines von vier Schwerpunktthemen angeführt. Externe Evaluierungen und Empfehlungen hinterfragen aber, inwiefern die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor das Erreichen des Zieles der Armutsbekämpfung unterstützt.
27.01.2016

Anfrage betreffend die Ö Position zu Konfliktmineralien

Parlamentarische Anfrage an das BMWFW
Das Geschäft mit Mineralien und Metallen ist nachweislich eine Finanzierungsquelle für bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte in verschiedenen Konfliktregionen weltweit. Rohstoffabbau und –handel tragen dadurch zu schweren Menschenrechtsverletzungen bei. Auch die Nachfrage aus Europa leistet einen „Finanzbeitrag“ dazu, dass Menschen vertrieben, Frauen vergewaltigt, Kinder als Arbeitssklaven ausgebeutet werden.

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