Anfragen 2015

09.12.2015

Anfrage betreffend Einhalten der Safer Sex Regeln BMJ

Parlamentarische Anfrage an das BMJ
Das Oberlandesgericht Wien hat im August diesen Jahres entschieden, dass die Staatsanwaltschaften die Befolgung der staatlich propagierten Safer Sex Regeln (Geschlechtsverkehr mit Kondom, Oralverkehr ohne Ejakulation) anklagen dürfen (OLG-Wien 13.08.2015, 14 R 111/15v). Das Urteil birgt einen Widerspruch in sich: Es war in diesem Fall möglich, das Einhalten der staatlichen Verhaltensvorgaben anzuklagen.
09.12.2015

Anfrage betreffend Einhalten der Safer Sex Regeln_BMG

Parlamentarische Anfrage an das BMG
Das Oberlandesgericht Wien hat im August diesen Jahres entschieden, dass die Staatsanwaltschaften die Befolgung der staatlich propagierten Safer Sex Regeln (Geschlechtsverkehr mit Kondom, Oralverkehr ohne Ejakulation) anklagen dürfen (OLG-Wien 13.08.2015, 14 R 111/15v). Das Urteil birgt einen Widerspruch in sich: Es war in diesem Fall möglich, das Einhalten der staatlichen Verhaltensvorgaben anzuklagen.
26.11.2015

Anfrage betreffend die finanziellen Zusagen im Vorfeld des EU-Afrika Gipfels in Valetta

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Die Regierung hat im Vorfeld des EU-Afrika Gipfels zu Flucht und Migration 26 Millionen Euro als finanzielle Hilfe vor Ort (gemeint waren Afrika und Syrien samt Nachbarländern) angekündigt
25.11.2015

Anfrage betreffend den Nationalen Kontaktpunkt der OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen

Parlamentarische Anfrage an das BMWFW
Laut der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen soll die Regierung jedes Landes, das sich den Leitsätzen verpflichtet hat, einen Nationalen Kontaktpunkt (NKP) einrichten. Der NKP hat die wirksame Anwendung der OECD Leitsätze voranzubringen und soll unparteiischer Ansprechpartner auf nationaler Ebene bei (behaupteten) Verstößen von international agierenden Unternehmen sein, die ihren Hauptsitz im jeweiligen OECD Land haben.
15.10.2015

Anfrage betreffend die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte BMASK

Parlamentarische Anfrage an das BMASK
Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen“ vom 25. Oktober 2011 alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2012 einen entsprechenden Umsetzungsplan zu erarbeiten. Bisher haben Dänemark, Finnland, Litauen, die Niederlande, Schweden und Grossbritannien Pläne zur Umsetzung vorgelegt. In zahlreichen anderen Ländern (u.a. Deutschland, Frankreich, Italien,…) sind die Prozesse zur Ausarbeitung am Laufen.
15.10.2015

Anfrage betreffend die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte BMEIA

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen“ vom 25. Oktober 2011 alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2012 einen entsprechenden Umsetzungsplan zu erarbeiten. Bisher haben Dänemark, Finnland, Litauen, die Niederlande, Schweden und Grossbritannien Pläne zur Umsetzung vorgelegt. In zahlreichen anderen Ländern (u.a. Deutschland, Frankreich, Italien,…) sind die Prozesse zur Ausarbeitung am Laufen.
15.10.2015

Anfrage betreffend die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte BMLFUW

Parlamentarische Anfrage an das BMLFUW
Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen“ vom 25. Oktober 2011 alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2012 einen entsprechenden Umsetzungsplan zu erarbeiten. Bisher haben Dänemark, Finnland, Litauen, die Niederlande, Schweden und Grossbritannien Pläne zur Umsetzung vorgelegt. In zahlreichen anderen Ländern (u.a. Deutschland, Frankreich, Italien,…) sind die Prozesse zur Ausarbeitung am Laufen.
15.10.2015

Anfrage betreffend die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte BMWFW

Parlamentarische Anfrage an das BMWFW
Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen“ vom 25. Oktober 2011 alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2012 einen entsprechenden Umsetzungsplan zu erarbeiten. Bisher haben Dänemark, Finnland, Litauen, die Niederlande, Schweden und Grossbritannien Pläne zur Umsetzung vorgelegt. In zahlreichen anderen Ländern (u.a. Deutschland, Frankreich, Italien,…) sind die Prozesse zur Ausarbeitung am Laufen.
12.10.2015

Anfrage betreffend Stufenplan 0,7% an das BMEIA

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Im Koalitionsprogramm 2013 sind die Regierungsfraktionen übereingekommen, einen Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zum Erreichen des 0,7% Ziels zu entwickeln und gesetzlich zu verankern. Das BMEIA ist federführend für diese Aufgabe zuständig. Mit dem BMF muss der Stufenplan bezüglich der finanziellen Absicherung akkordiert sein. Zahlreiche Forderungen verschiedener AkteurInnen nach der öffentlichen Vorlage eines Stufenplans blieben ohne Effekt.
12.10.2015

Anfrage betreffend Stufenplan 0,7% an das BMF

Parlamentarische Anfrage an das BMF
Im Koalitionsprogramm 2013 sind die Regierungsfraktionen übereingekommen, einen Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zum Erreichen des 0,7% Ziels zu entwickeln und gesetzlich zu verankern. Das BMEIA ist federführend für diese Aufgabe zuständig. Mit dem BMF muss der Stufenplan bezüglich der finanziellen Absicherung akkordiert sein. Zahlreiche Forderungen verschiedener AkteurInnen nach der öffentlichen Vorlage eines Stufenplans blieben ohne Effekt.
19.08.2015

Anfrage betreffend das ADA Beratungsforum und den entwicklungspolitischen Beirat

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Im EZA-Gesetz ist im § 21 das Einrichten eines Beirates für Entwicklungspolitik zur Beratung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit genannt.
15.07.2015

Anfrage Import von Agrotreibstoffen

Parlamentarische Anfrage an das BMLFUW
Agrotreibstoffe wurden lange fälschlicherweise als grünes Allheilmittel für eine umweltfreundliche und klimaschonende Verkehrspolitik angeführt. Eine ganze Reihe an Argumenten spricht jedoch gegen diese Darstellung. Höhere Treibhausgasbilanzen als erwartet, indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC), das Verschärfen von Landkonflikten und die Verschlechterung der Ernährungssituation vor allem in Entwicklungsländern sind nur einige negative Auswirkungen dieser Politik.
25.06.2015

Anfrage betreffend die Wahl des UN-Generalsekretaers

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Nächstes Jahr wird der neue UN-Generalsekretär (UN-GS) oder vielleicht sogar die erste Generalsekretärin gewählt. Der aktuelle Bestellungsprozess sieht vor, dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sich auf eine/n Kandidaten/in einigen. Über diesen Vorschlag stimmt die UN-Generalsversammlung ab. Über den Auswahlprozess wird so gut wie nichts in den Medien transportiert.
17.06.2015

Anfrage betreffend Tierhaltestandards der IFIs

Parlamentarische Anfrage an das BMF
In den Standards für Kapitalvergaben durch Internationale Finanzinstitutionen (IFIs) sowie in den Regeln für die Vergabe von Exportkreditgarantien ist Tierschutz derzeit kaum berücksichtigt. Das führt dazu, dass öffentliche Mittel auch für die Errichtung bzw. Erweiterung von Tierhalteanlagen eingesetzt werden, die den gesetzlichen Tierschutzregelungen in Österreich bzw. in der EU widersprechen.
26.03.2015

Anfrage betreffend die Vorbereitungen für die Financing for Development Konferenz an das BMEIA

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
2015 ist ein bedeutendes Jahr für die Entwicklungspolitik. Bei drei internationalen Konferenzen sollen Meilensteine gesetzt werden: Im Juli wird bei der Financing for Development (FfD) in Addis Abeba die Finanzierung von Entwicklung verhandelt. Im September werden aller Voraussicht nach die Sustainable Development Goals (SDGs) in New York verabschiedet werden.
26.03.2015

Anfrage betreffend die Vorbereitungen für die Financing for Development Konferenz an das BMF

Parlamentarische Anfrage an das BMF
2015 ist ein bedeutendes Jahr für die Entwicklungspolitik. Bei drei internationalen Konferenzen sollen Meilensteine gesetzt werden: Im Juli wird bei der Financing for Development (FfD) in Addis Abeba die Finanzierung von Entwicklung verhandelt. Im September werden aller Voraussicht nach die Sustainable Development Goals (SDGs) in New York verabschiedet werden.
26.03.2015

Anfrage betreffend die Umsetzung der DAC-Peer Review Empfehlungen 1

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
26.03.2015

Anfrage betreffend die Umsetzung der DAC-Peer Review Empfehlungen 2

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
26.03.2015

Anfrage betreffend die Umsetzung der DAC-Peer Review Empfehlungen 3

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
26.03.2015

Anfrage betreffend die Umsetzung der DAC-Peer Review Empfehlungen 4

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
26.03.2015

Anfrage betreffend die Umsetzung der DAC-Peer Review Empfehlungen 5

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
26.03.2015

Anfrage betreffend die Umsetzung der DAC-Peer Review Empfehlungen 6

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
26.03.2015

Anfrage betreffend die Umsetzung der DAC-Peer Review Empfehlungen 7

Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

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