Anfragen 2013

17.12.2013

Anfrage betreffend die Verknüpfung der Prävention von HIV/Aids und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten mit Sexualpädagogik und Familienplanung in Österreich

Parlamentarische Anfrage an das BMG
In Österreich leben heute geschätzte 9.000 Menschen mit HIV. Jedes Jahr kommen etwa 500 weitere Personen dazu. Noch mehr Betroffene gibt es, wenn es um andere sexuell übertragbare Krankheiten geht. Denn im Gegensatz zu den Neuinfektionen mit HIV, steigt die Übertragung von anderen STDs wie Syphilis oder Gonorrhö in Österreich wieder an.
29.10.2013

Anfrage betreffend die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen“ vom 25. Oktober 2011 alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2012 einen entsprechenden Umsetzungsplan zu erarbeiten.
29.10.2013

Anfrage betreffend die Wahrung der Menschenrechte in Bahrain

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
Am 17. September 2013 wurde der Oppositionspolitiker Khalil AI Marzooq verhaftet. Ihm wird Anstiftung zur Gewaltausübung und Terror vorgeworfen. Laut Angaben von Amnesty International ist Khalili AI Marzooq aber einer von rund 600 politischen Häftlingen, die wegen ihrer regimekritischen Äußerungen verhaftet wurden.
28.08.2013

Anfrage an das BMI betreffend die Koppelung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit an die Ausstellung von Rückführungszertifikaten

Parlamentarische Anfrage an das BMI
Anfang August wurden acht Asylwerber mit negativem Bescheid nach Pakistan abgeschoben. Die Männer waren zuletzt im Servitenkloster untergebracht. Aufgrund der kritischen sicherheitspolitischen Lage in Pakistan, sowie der Umstände, dass die Männer Teil der Refugee Bewegung sind und Vorwahlkampf herrscht, kam es zur intensiven öffentlichen Debatte.
28.08.2013

Anfrage an das BMeiA betreffend die Koppelung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit an die Ausstellung von Rückführungszertifikaten

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
Anfang August wurden acht Asylwerber mit negativem Bescheid nach Pakistan abgeschoben. Die Männer waren zuletzt im Servitenkloster untergebracht. Aufgrund der kritischen sicherheitspolitischen Lage in Pakistan, sowie der Umstände, dass die Männer Teil der Refugee Bewegung sind und Vorwahlkampf herrscht, kam es zur intensiven öffentlichen Debatte.
05.07.2013

Anfrage betreffend die indirekten Landnutzungsänderungen der Produktion von Agro-Treibstoffen

Parlamentarische Anfrage an das BMLFUW
Die EU-Kommission hat im Oktober 2012 einen Gesetzesvorschlag für die Erneuerbaren Energien Richtlinie vorgelegt, der indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) berücksichtigen soll. Neben dem Vorschlag der Berichtspflicht von ILUC sieht der Gesetzesvorschlag auch die Begrenzung des Einsatzes aus Lebensmittelpflanzen von Agrotreibstoffen auf 5% vor. Dieser Gesetzesvorschlag wird derzeit (Juli 2013) vom Ministerrat und dem EU Parlament diskutiert.
05.07.2013

Anfrage betreffend die Einführung des fünften Strafdeliktes Aggression vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
Gemäß dem Römer Statut ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag derzeit befugt folgende Delikte des Völkerstrafrechts zu behandeln: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Im Juni 2010 haben die Vertragsstaaten das Kampala Amendement zum Römischen Statut verabschiedet. Dieses sieht zum einen vor, dass der IStGH nach in Krafttreten des Kampala Amendements das Verbrechen der Aggression verfolgen kann.
05.07.2013

Anfrage betreffend die Positionierung in der ICPD beyond 2014 Debatte

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
Die UN-Weltbevölkerungskonferenz (International Conference on Population and Development, ICPD) fand 1994 in Kairo statt. Ziel der Konferenz war eine Neuausrichtung der Bevölkerungspolitik, die von nun an menschenrechtsbasiert sein sollte und das Empowerment der Individuen, insbesondere von Frauen und Mädchen, anstreben möge.
04.07.2013

Anfrage betreffend die Positionierung des BMeiA in der Post-2015 Debatte und die Umsetzung der Menschenrechte.

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
Im Jahr 2000 wurden die Millennium Development Goals (MDGs) im Rahmen der Vereinten Nationen verabschiedet. In acht Zielen nahm sich die Internationale Gemeinschaft unter anderem vor, bis 2015 den Hunger in der Welt zu halbieren, Grundschulausbildung für alle sicherzustellen oder die Müttersterblichkeit im Vergleich zum Jahr 1990 um drei Viertel zu reduzieren
13.06.2013

Anfrage betreffend die Förderung der Produktion von Agro-Treibstoffen BMLFUW

Parlamentarische Anfrage an das BMLFUW
Agrotreibstoffe werden fälschlicherweise als grünes Allheilmittel für eine umweltfreundliche und klimaschonende Verkehrspolitik angeführt. Eine ganze Reihe an Argumenten spricht jedoch gegen diese Darstellung. Indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) im globalen Süden, das Verschärfen von Landkonflikten und die Verschlechterung der Ernährungssituation im globalen Süden sind nur einige negative Auswirkungen dieser Politik.
13.06.2013

Anfrage betreffend die Förderung der Produktion von Agro-Treibstoffen BMF

Parlamentarische Anfrage an das BMF
Agrotreibstoffe werden fälschlicherweise als grünes Allheilmittel für eine umweltfreundliche und klimaschonende Verkehrspolitik angeführt. Eine ganze Reihe an Argumenten spricht jedoch gegen diese Darstellung. Indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) im globalen Süden, das Verschärfen von Landkonflikten und die Verschlechterung der Ernährungssituation im globalen Süden sind nur einige negative Auswirkungen dieser Politik.
24.05.2013

Anfrage betreffend die Nicht-Anhebung der Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bei gleichzeitiger Anhäufung von Rücklagen

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
Bereits im Jahr 1970 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, welche eine gemeinsame finanzielle Verpflichtung der wirtschaftlich gut entwickelten Staaten, der so genannten Industrieländer, gegenüber den armen Staaten, den so genannten Entwicklungsländern, festschreibt: 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) sollten für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufgewendet werden.
23.05.2013

Anfrage betreffend die Förderungen von internationalen Finanzinstitutionen sowie die Vergabe von Exportkreditgarantien für Intensivtierhaltungsbetriebe

Parlamentarische Anfrage an das BMF
Einerseits wurden in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren Richtlinien zur Verbesserung der Haltungsbedingungen in einigen Bereichen der landwirtschaftlichen Tierhaltung entwickelt und beschlossen . Auch im österreichischen Tierschutzrecht kam es zu entsprechenden Verbesserungen (z.B. betreffend die Haltung von Legehennen, Kälbern und Zuchtsauen ). Andererseits wird die Errichtung und Ausrüstung von Tierhalteanlagen außerhalb der EU, welche diese Tierhaltestandards bei weitem nicht erfüllen
26.04.2013

Anfrage betreffend Aufenthalt der Familie Kaimov

Parlamentarische Anfrage an das BMI
Herr Denilbek K. stammt aus dem Dorf Machkety, Vedenskij Rayon, Tschetschenische Republik, Russland. Das Elternhaus, in dem heute noch seine kranke Mutter lebt, diente als Lazarett für verletzte Widerstandskämpfer, wodurch sich die Familie besonders exponierte.
26.04.2013

Anfrage an das BMF betreffend die Förderung des Unternehmens Addax

Parlamentarische Anfrage an das BMF
Die Europäische Union setzt in den vergangenen Jahren massiv auf den Anbau und die Förderung von Agro-Treibstoffen inner- und außerhalb der Mitgliedstaaten. Da der unionsinterne Bedarf an Agro-Treibstoffen bei weitem nicht durch Eigenproduktion zu decken ist (40 Prozent müssen importiert werden), werden zahlreiche Projekte und Programme in den so genannten Entwicklungs- und Schwellenländern gefördert
26.04.2013

Anfrage an das BMeiA betreffend die Förderung des Unternehmens Addax

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
Die Europäische Union setzt in den vergangenen Jahren massiv auf den Anbau und die Förderung von Agro-Treibstoffen inner- und außerhalb der Mitgliedstaaten. Da der unionsinterne Bedarf an Agro-Treibstoffen bei weitem nicht durch Eigenproduktion zu decken ist (40 Prozent müssen importiert werden), werden zahlreiche Projekte und Programme in den so genannten Entwicklungs- und Schwellenländern gefördert,
15.01.2013

Anfrage betreffend die Befragung von LGBTI-AsylwerberInnen im Bundesasylamt

Parlamentarische Anfrage an das BMI
In Österreich ist sexuelle Orientierung als Verfolgungsgrund anerkannt. Darüber hinaus hat Österreich auch die Geschlechtsidentität ausdrücklich als Verfolgungsgrund in seinen Richtlinien aufgenommen.
07.01.2013

Anfrage betreffend die Abteilungen „Sitte“ bei den Landeskriminalämtern

Parlamentarische Anfrage an das BMI
In den Außenstellen des Landeskriminalamtes Wien heißen jene Organisationseinheiten, die mit der Aufklärung von Sexualdelikten befasst sind, Einsatzbereich (EB) „Sitte“. Die entsprechenden Räumlichkeiten in den Gebäuden des LKA sind mit Hinweisschildern „Sitte“ oder „Sittlichkeit“ gekennzeichnet.

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