Anfragen 2012

06.12.2012

Anfrage betreffend die Verfolgung eines Mannes, der mit HIV lebt, durch die Staatsanwaltschaft trotz Einhaltung der

Parlamentarische Anfrage an das BMJ
In einer Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2010 (XXIV GB.-NR. 4941/AB vom 2. Juni 2010 hat Ihre Vorgängerin eine Frage nach Respektierung der Safer Sex Regeln bei der Strafverfolgung und in der Rechtsprechung in dem Sinne beantwortet, dass Geschlechtsverkehr von Menschen, die mit HIV leben, unter Einhaltung der selbigen nicht verfolgenswürdig bzw. strafbar ist.
16.11.2012

Anfrage betreffend entwicklungspolitischer und ökologischer Bedenken gegenüber dem

Parlamentarische Anfrage an das Lebensministerium
In der anhaltenden Debatte um Agrotreibstoffe hat die europäische Kommission am 17. Oktober 2012 einen Vorschlag präsentiert, der teilweise auf die entwicklungspolitischen und klimaschädlichen Bedenken von Agrotreibstoffen eingeht
06.11.2012

Anfrage betreffend untergetauchte Rechtsradikale in Österreich

Parlamentarische Anfrage an das BMI
Jüngsten Medienberichten (Welt am Sonntag, Spiegel, ORF) zufolge geht das deutsche Bundeskriminalamt mit Stand Mitte September von „zuletzt 110 mit Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten“ aus.
20.09.2012

Anfrage betreffend Antisemitismus und Polizei

Parlamentarische Anfrage an das BMI
Wir sind bestürzt über die Berichte der letzten Tage, die das Nicht-Einschreiten von ExekutivbeamtInnen im Fall von klar antisemitischen Handlungen und Aussagen beschreiben, die auch Tatbestände des Verbotsgesetzes erfüllen.
19.09.2012

Anfrage betreffend die Vergabe von ODA-fähigen Mitteln an Syrien

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
Der anhaltende Bürgerkrieg und laufende Menschenrechtsverletzungen in Syrien rufen die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf.
19.09.2012

Anfrage betreffend die polizeiliche Kontrolle eines Swinger Lokals in Wien

Parlamentarische Anfrage an das BMI
In der Nacht vom 16. auf den 17. Juli hat eine polizeiliche Kontrolle eines Wiener Swinger Lokals stattgefunden. Ein Augenzeuge berichtet, dass es dabei zu folgender Menschenrechtverletzung durch einen Polizisten, dessen Dienstnummer bekannt ist, kam
06.07.2012

Anfrage betreffend den Stand des österreichischen Aktionsplans zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (NABE)

Parlamentarische Anfrage an das BMLFUW
Öffentliche Einkaufsentscheidungen können zu weltweit besseren Arbeitsbedingungen, einer Reduktion der Armut und dem Umweltschutz beitragen, wenn sie auf sozial und ökologisch nachhaltigen Kriterien basieren.
06.07.2012

Anfrage betreffend die geforderte Evaluierung des Bachelor Studiums "Internationale Entwicklung"

Parlamentarische Anfrage an des BMWF
Im April diesen Jahres, als die Debatte um die geplante Abschaffung des Bachelors „Internationale Entwicklung“ (IE) in vollem Gange war, forderte die Generalsversammlung (GV) des Institutes für Internationale Entwicklung eine externe wissenschaftliche Evaluierung des bestehenden Bachelorstudiums.
06.07.2012

Anfrage betreffend die Öffentliche Beschaffung nach sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien

Paramentarische Anfrage an das BMF
Das BIP der EU macht derzeit etwa zwölf Billionen Euro aus, rund 16 Prozent davon entfallen auf das öffentliche Beschaffungswesen. Öffentliche Einrichtungen haben einen erheblichen Anteil an den Gesamtausgaben der Volkswirtschaft eines Landes.
06.06.2012

Anfrage betreffend die Erstellung von Länder- und Regionalstrategien der OEZA

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit verwendet in der bilateralen Kooperation Länder- und Regionalstrategien. Bereits im Jahr 2007 haben die Abg. Petra Bayr und GenossInnen nach dem Erstellungsprozess der Regionalstrategien gefragt.
06.06.2012

Anfrage betreffend die österreichischen Aktivitäten als Mitglied der Donors Working Group on Female Genital Mutilation/Cutting (FGM/C).

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
Die Donors Working Group on Female Genital Mutilation/Cutting (DWG) gründete sich 2001 aus einem Zusammenschluss von Staaten und multilateralen Organisationen, um mit vereinten Kräften die Beendigung von weiblicher Genitalverstümmlung voranzutreiben.
17.04.2012

Anfrage betreffend die Abschaffung des Bachelorstudiums Internationale Entwickung

Parlamentarische Anfrage an das BMWF
Die Leistungsvereinbarung zwischen Universität Wien und Ministerium sieht vor, ab kommendem Wintersemester den Bachelor der beliebten Studienrichtung „Internationale Entwicklung“ (IE) wegen angeblichem Einsparungspotential nicht mehr anzubieten...
10.04.2012

Anfrage betreffend die Umsetzung von Empfehlungen für eine kohärente österreichische Entwicklungspolitik

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
Gerade in Zeiten der finanziellen Kürzung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) ist es wichtig, alle österreichischen Programme und Initiativen in den so genannten Entwicklungsländern im Sinne einer Politikkohärenz für Entwicklung (Policy Coherence for Development - PCD) durchzuführen...
28.03.2012

Anfrage zu "Österreichische Aktivitäten in Georgien, dem neuen Schwerpunktland der OEZA"

Parlamentarische Anfrage zu diesem Thema an alle Ministerien und das BKA
Da die OEZA/Österreich ihre/seine Beziehungen zu Georgien gerade aufbaut, ist es erstrebenswert diese von Anfang an kohärent im Sinne der Entwicklung Georgiens zu gestalten. Dazu ist es nötig, ein holistisches Bild über die politischen Beziehungen zwischen Österreich und Georgien zu bekommen...
15.03.2012

Anfrage zu bilateralen Investitionsschutzabkommen

Parlamentarische Anfrage an das BMeiA und das BMWFJ
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde am 1. Jänner 2009 die Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert. Nichts desto trotz wird die Regierung auch in Hinblick auf bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) mit Drittstaaten verhandeln und...

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