Anfragen 2009

17.11.2009

Anfrage zu "Verankerung eines Internationalen Gedenktages gegen weibliche Genitalverstümmelung" an BMeiA

Parlamentarische Anfrage
Im März 2005 wurde ein 4-Parteien-Antrag im Parlament eingebracht, dem zufolge die damalige Außenministerin ersucht wurde, im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sowie in Zusammenarbeit mit den in erster Linie betroffenen Ländern und den bereits befassten internationalen Organisationen bzw. NRO Initiativen für die Verankerung eines „International Day of Zero Tolerance to FGM", beispielsweise 6. Februar, aktiv zu unterstützen.
05.11.2009

Anfrage zur österreichischen Position zu „Land Use and Land Use Change and Forestry“ an BMLFUW

Parlamentarische Anfrage
Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember hat sich Österreich im Oktober beim Treffen der EU-Umweltminister zur europäischen Positionierung für „Land Use and Land Use Change and Forestry“ (LULUCF) stark gemacht.
15.10.2009

Anfrage zu "Verhalten Österreichs als VN-Sicherheitsratmitglied in Bezug auf die Lage in Honduras" an BMeiA

Parlamentarische Anfrage
Die politischen Geschehnisse in Honduras gaben in letzter Zeit vermehrt Anlass zu internationalen Reaktionen, die Besorgnis über die Wahrung der Demokratie sowie der Einhaltung der Menschenrechte zum Ausdruck bringen, welche auch von den Vereinten Nationen geteilt wird.
07.07.2009

Anfrage zu "gefälschte Emails - Missbrauch des Finanzministeriums" an BMF

Parlamentarische Anfrage
Immer wieder sind gefälschte Emails im Umlauf, die entweder vermeintlich Spenden für kranke Kinder sammeln, behaupten, dass durch das bloße Weiterleiten einer Email Geld lukriert werden könnte oder mit der offensichtlichen Absicht der Hetze gegen „Ausländer" vor Betrügern im Internet oder am Telefon warnen.
09.06.2009

Anfrage zu "Generierung von finanziellen Mitteln seitens der EU mit Hilfe der Austrian Development Agency (ADA)" an BMeiA

Parlamentarische Anfrage
Im Rahmen der Budgetdebatte betreffend Untergruppe 12, „Äußeres" habe ich an Sie die im Betreff erwähnte Anfrage in mündlicher Form gerichtet, deren Beantwortung mir schriftlich zukommen hätte sollen.
21.04.2009

Anfrage zu "Österreichs Aktivitäten im Weltsicherheitsrat" an BMeiA

Parlamentarische Anfrage
Im Oktober 2008 hat die UNO-Vollversammlung in New York für die Aufnahme Österreichs in den Weltsicherheitsrat gestimmt. In diese über zwei Jahre dauernde Mitgliedschaft wurden große Erwartungen und Hoffnungen gesetzt. Nach nunmehr vier Monaten ist es allerdings in der Öffentlichkeit sehr still um die österreichische Beteiligung an diesem wichtigen internationalen Gremium geworden.
21.04.2009

Anfrage zu "Abfallverbringung ins Ausland - Wertschöpfungsverlust in Österreich" an BMLFUW

Parlamentarische Anfrage
In den letzten Monaten gehen den Betreibern von Verbrennungsanlagen Abfallmengen, die noch im Jahr 2007 in den Verbrennungsanlagen in Österreich behandelt und verwertet wurden, ab. Die angelieferten Mengen sind in dieser Zeit um rund ein Drittel zurückgegangen. Dieser Rückgang kann zwar teilweise mit der Wirtschaftskrise argumentiert werden, es besteht jedoch der Verdacht, dass ein großer Teil dieser Fehlmengen exportiert und im Ausland in Anlagen beseitigt wird, die nicht den Umweltstandards der in Österreich bestehenden Anlagen entsprechen.
31.03.2009

Anfrage zu "Österreichs Beitrag zur Erreichung Millenniumsentwicklungsziele sowie der Ziele der Internationalen Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung" an BMeiA

Parlamentarische Anfrage
Die Übereinkommen, wie sie bei der Internationalen Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) in Kairo 1994 und bei den Millenniumsentwicklungszielen (MDG) der UNO im Jahr 2000 festgelegt wurden, laufen große Gefahr, weder im geplanten Ausmaß noch im geplanten Zeitraum in auch nur halbwegs befriedigender Weise umgesetzt zu werden.
31.03.2009

Anfrage zu "Studie zur Evaluierung der österreichischen Exportförderung" an BMF

Parlamentarische Anfrage
Wie über die Parlamentskorrespondenz zum Hauptausschuss vom 13. Jänner d.J. zu erfahren ist, gibt es zum 4-Parteien-Antrag vom Juli 2007 zur Evaluierung der österreichischen Exportförderung bereits weitere Schritte
03.03.2009

Anfrage zu "53. Sitzung der UN Kommission für die Rechtsstellung der Frau" an BM Heinisch-Hosek

Parlamentarische Anfrage
Die UN Kommission für die Rechtsstellung der Frau (UN Commission on the Status of Women, CSW) hielt ihre 53. Sitzung von 2.-13. März 2009 im UN-Hauptquartier in New York. Dabei wurde das Thema „Gleiche Verantwortung für Männer und Frauen mit Einbezug der Vorsorge betreffend HIV/Aids" behandelt.
03.03.2009

Anfrage zu "53. Sitzung der UN Kommission für die Rechtsstellung der Frau" an BM Spindelegger

Parlamentarische Anfrage
Die Beijing Aktionsplattform stellte fest, dass Frauen aufgrund der geschlechtsspezifischen Rollenaufteilung der Bereiche Arbeit und Haushalt einen unproportional größeren Anteil an dieser gemeinsamen Verantwortung tragen.

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