Utl.: Bundesregierung mit Versäumnissen bei Finanz- undSteuerpolitik

„Eine Ökologisierung des Steuersystems ist nicht gleichzusetzen mit Steuererhöhungen. Es braucht vor allem intelligente Lenkungsabgaben, diese müssen auch sozial gerecht und sozial treffsicher seien. Die Ärmsten der Bevölkerung dürfen nicht betroffen sein“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Mittwoch im Rahmen der Dringlichen Anfrage zur Steuerpolitik. Mit Bezug auf die Wichtigkeit von nachhaltiger Umweltpolitik, die auch durchaus mit der Finanzpolitik der Bundesregierung zusammenhängt, kritisiert sie die „grottenschlechten Treibhausgasemissionen“, die in der Klimabilanz 2018 sichtbar wurden.****

Bayr betonte den Zusammenhang von Finanz- und Steuerpolitik mit nachhaltiger Umweltpolitik. Hier sieht sie in den letzten Jahren viele Versäumnisse von ÖVP- und FPÖ-Ministern und -Ministerinnen. Sie forderte eine Ökologisierung des Steuersystems, die auch sozial gerecht im Sinne der Bevölkerung stattfindet. Sie fordert ein Ende von versteckten Subventionen der Bundesregierung für schädliche Brennstoffe: „Fünf Milliarden Euro jährlich werden in Österreich offen oder verdeckt über Förderungen in fossile Energieträger gesteckt.“ Hier sieht Bayr großen Handlungsbedarf auf Seiten von ÖVP-Finanzminister Löger.

Bayr verwies auf die verpassten Klimaziele der Regierung, mit Blick auf das „Pariser Klimaabkommen“. Die Höhe der Treibhausgase ist ähnlich schlecht wie im Jahre 1990 kritisierte die SPÖ-Abgeordnete abschließend die „furchtbare Klimapolitik“ der Regierung. (Schluss) hc/nw

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